2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2019 (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 681/18 (44/19))

Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. August 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gem. § 349 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (4 RBs 62/19)

Verhängung eines Fahrverbots mehr zwei Jahre nach Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - AZ: 9 Ca 687/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2019 (2 RVs 15/19)

Verfahrensrechtliche Erörterungspflicht bei Gesetzesänderung

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (1 U 66/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10%...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (11 CS 18.2127)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis; Nichtbeibringung eines Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2019 (3 Ws (B) 64/19 - 122 Ss 26/19)

Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 hinsichtlich des Ausspruchs über das Wirksamwerden des Fahrverbots aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2019 (2 StR 382/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung der Schuldfähigkeitsprüfung im Rahmen eines unter starkem Alkoholeinfluss begangenen Totschlags;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der [...]
BVerwG - Urteil vom 27.03.2019 (6 C 2.18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine Zahnärztin, [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2019 (IV ZR 132/18)

Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.350,86 € [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (4 StR 360/18)

Einbeziehung der Einziehung eines Pkw in die Strafzumessung; Anordnung einer zweijährigen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubni...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben a) im Strafausspruch; b) im Ausspruch über die Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; c) im Ausspruch über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (11 ZB 18.1387)

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (11 CS 19.390)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallverursachung; Feststellung diverser körperlicher und geistiger Mängel;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1948 geborene [...]
OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 618/18)

Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender VersicherungsverträgeVoraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2019 (6 Sa 374/18)

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des ArbeitnehmersVorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.03.2019 (5 U 44/17)

Leistungen aufgrund behaupteter BerufsunfähigkeitNachweis des Eintritts einer Berufsunfähigkeit in versicherter ZeitBeschwerden erst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 - Az: 14 O 298/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (11 CS 18.2333)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einräumung der Einnahme sog. harter Drogen (Amphetamin) im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18)

Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.03.2019 (1 U 1/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensminderungspflicht des Geschädigten

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.11.2018, Az.: 7 O 1242/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 228/17)

Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines Darlehensgebers; Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die klagende Bank macht gegen den beklagten Versicherer [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2019 (8 U 210/18)

Ansprüche aufgrund eines behaupteten WildunfallsErsatz anteiliger Reparaturkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2019 (7 U 180/18)

Ersatz von Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eines KindesAusdrückliches Berufen auf die fehlende Einsichtsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (25 U 1151/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten der Polkörperdiagnostik und einer durchgeführten ICSI-Behandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2018, Az. 25 O 17056/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (16 E 232/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe - ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2019 (9 U 93/17)

Haftung des Halters eines Lkw für einen durch einen Defekt im Bereich des Motorraums oder Führerhauses verursachten Brand

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 08.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2019 (24 U 111/18)

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher AusgleichsanspruchRechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes GrundstückKeine DuldungspflichtAnspruchsgegner...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.07.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von einer Darstellung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (10 S 397/18)

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgeset...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (9 U 109/18)

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 321/17) vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2019 (7 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 10/19)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (4 StR 517/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die zu den Geschäftszeichen 3 T 141/18 und 3 T 145/18 geführten [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (11 CS 19.57)

Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 aufgrund des Vorliegens einer Erkrankung (hier: Diabetes mellitus Typ 1); Überprüfung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Januar 2019 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I. und II. des Bescheids des Landratsamts R. vom 18. Oktober 2018 in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2019 (16 U 57/18)

Umfang der Betriebsgefahr eines PKWHaftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 20. Februar 2018, Az. 1 O 363/17, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 406/17)

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der WochenarbeitstageKein gesetzlicher Urlaubsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]