Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und auch in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 f. ZPO). Das Rechtsmittel ist teilweise erfolgreich. Aufgrund der Teilkaskoversicherung [...]
In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]
Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.1993 (4 U 133/93)
Siehe zur - abgelehnten - Haftung des Veranstalters eines Fahrradrennens OLG Köln VersR 1992, 470 = SP 1992, 169 und zur - bejahten - Mithaftung des Veranstalters eines Auto-Cross-Rennens bei Verletzung eines [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.10.1993 (1 Ss OWi 426/92)
Vgl. OLG Köln SP 1993, 395 sowie zur groben Fahrlässigkeit bei relativer Fahruntüchtigkeit z.B. LG Verden SP 1993, 326 m.w.H. NJW 1994, 1662 NZV 1994, 112 SP 1994, 224 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2 ObOWi 446/93)
Hinweis: Im Anschluß an BGH Beschluß vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - veröffentlicht in NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 DAR 1994, 122 NZV 1994, 242 [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde liegen. Der Kläger ist Landwirt und [...]
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen Umfang sachlich nicht [...]
Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]
Da der Leasinggeber nach § 535 BGB zur Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer verpflichtet ist, darf er während bestehenden Leasingvertrages nicht im Wege der Selbsthilfe eine Art 'Sicherstellung' vornehmen [...]
zum Betriebs - Unfallschaden wird verwiesen auf AG München SP 192, 346 (Schlingerschaden); OLG Nürnberg SP 1992, 184 m.w.H. (Schlingerschaden); OLG Hamm SP 1992, 219 m.w.H. (Abladevorgang und Hochspannungsleitung); AG [...]
I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die in [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.10.1993 (3 U 1806/93)
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die auf das Zusprechen eines weiteren Betrags von 2.855,50 DM und Zinsen hieraus gerichtete Berufung der Klägerin ist in vollem Umfang nach [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 26.10.1993 (10 W 659/93)
Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
AG Saalfeld - Urteil vom 26.10.1993 (Cs 661 Js 76304/93)
I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]
I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]
Wegen der erheblichen Verkehrsbehinderungen, die der starke Besucherandrang zu einer Ausflugsgaststätte vor allem an Schönwettertagen mit sich brachte, ordnete die Bekl. - gestützt auf § 45 StVO - an, daß eine der zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.1993 (2 U 293/92)
1. Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.11.1992 - 3 O 76/92 III - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 73.416,62 DM [...]
Vgl. auch OLG Köln VersR 1992, 90 weiterer Hinweis: Der endgültige Schlußstrich unter die lukrative Neupreisentschädigung steht nun auch für die Altverträge unmittelbar bevor: Wenn seit der Streichung der einschlägigen [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken, ob der Begründung des [...]
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]
Am Donnerstag, dem 13. August 1992, gegen 2. 00 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw die Würzburger Straße stadteinwärts. Unmittelbar vor der Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Hofgartenstraße bog der [...]
(Auszug): Beruht die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen worden sind, so brauchen - wie es auch [...]