1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]
Vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 1388: Annahme einer Bewußtseinsstörung bei einer BAK von 0,94 o/oo; zur alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei Fußgängern LG Detmold VersR 1992, 864; bei Radfahrern OLG Schleswig VersR [...]
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger siehe: - LG Aachen SP 1993, 371: 3/4 Haftung des geradeausfahrenden Mokick, welches unbeleuchtet ist; - LG Karlsruhe SP 1994, 106: keine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1993 (12 W 63/93)
Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach mehreren [...]
Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]
- zur Haftung bei Begegnungskollision in einer Grundstücksausfahrt siehe LG Bochum SP 1994, 172 (Haftungsanteil 2/3); - zur sog. Lückenrechtsprechung bei Grundstückszufahrten s. LG Lübeck (14 S 302/93) SP 1994, 336; - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.11.1993 (2 Ss 331/93 -124/93 II)
Zum Umfang des Vorfahrtrechts und der Wartepflicht bei Kollision zwischen dem in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrer eines landwirtschaftlichen Gefährts und einem Kradfahrer siehe BGH DAR 1994, 195 = VersR [...]
Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige: Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 [...]
Der Kläger war Halter von sechs Pferden. Er hatte mit dem Beklagten vereinbart, daß dieser sie betreuen und für den Einsatz bei Trabrennen trainieren sollte. Am 12. Januar 1989 ließ der Kläger die Tiere zum Beklagten [...]
Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln OLG Oldenburg VersR 1994, 170; OLG Stuttgart VersR 1993, 604; 1992, 567; LG Gießen VersR 1994, 170; Ersatzschlüssel zum Fahrzeug im unverschlossenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1993 (4 St RR 175/93)
Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1993 (20 S 38/93)
Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 04.10.94 - VI ZR 341/93 - nicht angenommen. Zur Frage des Haftungsausschlusses nach §§ 636, 637 RVO bei Verletzung eines Betriebsfremden durch einen Kranführer s. auch [...]
Vgl. zur Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern LG Neubrandenburg VersR 1994, 116; KrG Potsdam VersR 1993, 1501 und KG VersR 1993, 1371 VersR 1994, 1366 [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Derzeit [...]
»Die Schadensersatzklage ist unbegründet, weil der Kl. durch die Nichtabnahme des Pkw durch den Bekl. schon nach ihrem eigenen Vortrag kein Schaden entstanden ist, denn sie hat das verkaufte Fahrzeug zum selben Preis [...]