I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]
Die Klägerin zu 1 a) war mit einer Zwillingsschwangerschaft (errechneter Geburtstermin 5. Juli 1990) Patientin des früheren Zweitbeklagten, der Belegarzt in einem von der Erstbeklagten getragenen Krankenhaus ist. Dort [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 16.04.1996 (1 Ss (B) 61/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung' (gemeint: vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw, eines Taxifahrzeuges, auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer unerlaubten Sondernutzung nach §§ 1, 8 I i.V.m. § 23 I Nr. 1 Fernstraßengesetz eine Geldbuße von DM 100,- verhängt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der [...]
Das Amtsgericht Mainz hat den Betroffenen am 20. März 1995 wegen einer außerorts begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h zu einer erhöhten Geldbuße von 250 DM verurteilt. [...]
Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Betroffenen am 30.10.1995 wegen vorsätzlichen Überschreitens der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 und Verkürzens der Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 [...]
Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld mit der Begründung, die Beklagten hätten durch fehlerhafte ärztliche Behandlung ihre Erblindung verschuldet. Die Klägerin wurde am 8. November 1989 in der 27. Schwangerschaftswoche [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1996 (2 ObOWi 247/96)
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus einem angeblichen Verkehrsunfall am 20.5.1994 an der Einmündung der B 25 in die bevorrechtigte B 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.1996 (2 ObOWi 223/96)
Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]
Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer als Berufungsgericht den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins zurückgewiesen. Hiergegen [...]
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 [...]
Der eingeschaltete Sachverständige klagt - nach wirksamer Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten - gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Ein - hier noch vorsichtig anklingender - Unwille des Gerichts [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 01.04.1996 (2 Ss OWi 259/96)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]
Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]
Die Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat aus §§ 105 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit 84 Abs. 2 BRAGO keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 402,50 DM. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im vorliegenden Fall nicht [...]
OLG Brandenburg - Vorlagebeschluß vom 28.03.1996 (2 Ss (OWi) 140 B/95)
A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.1996 (4 U 69/95)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. II. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen Verletzung [...]
Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.03.1996 (10 S 3390/95)