Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz. In den Abendstunden des 02.1995 fuhr der Zeuge N, der Bruder des als Transportunternehmer tätigen Klägers, mit dessen Tanklastzug mit Anhängeraufbau auf [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, Entschädigung für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]
Nach wie vor überwiegen die Stimmen für eine (beizubehaltende) 1.000-DM-Bagatellschaden-Grenze; so neben den unter ES Kfz-Schaden G-2/9 (AG Köln, AG Bielefeld) und im Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-2/15 (AG Augsburg) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Ss (OWi) 124/96 - (OWi) 43/96 II)
Der am 18. August 1968 geborene Kläger wurde am 10. Oktober 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, den der frühere Beklagte zu 1), ein Versicherungsnehmer der Beklagten zu 2), verursacht hatte. Der Kläger hat [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 25.06.1996 (1 Ss 106/96)
Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]
1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
AG Freudenstadt - Urteil vom 21.06.1996 (5 C 46/96)
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 20.06.1996 (Ss 222/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sog. 'qualifizierten' Rotlichtverstoßes, weil er mit seinem PKW noch in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, 'als die für ihn geltende Rotphase der dortigen [...]
I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.06.1996 (1 Ss 53/96)
Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]
Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]
AG Hildesheim - Beschluß vom 19.06.1996 (17 OWi 31 Js 12216/96)
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen der von ihr bei dem Verkehrsunfall am 16.07.1995 auf [...]
S.a. LG Stuttgart SP 1996, 253; OLG Hamm SP 1995, 181; LG München I SP 1994, 325 m.w.H.; LG Krefeld SP 1993, 356; AG München SP 1994, 424. SP 1996, 391 [...]