B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.11.1991 (14 W 623/91)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM [...]
»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]
KG - Beschluß vom 21.11.1991 (2 Ss 127/91 - 3 Ws (B) 154/91)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 1990 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]
Der Betroff. befuhr mit einem Sattellastschlepper die Bundesstraße 31. Er hielt eine Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h ein. Etwa auf Höhe der Abzweigung der B 317 schlossen sieben Pkw auf das Fahrzeug des Betroff. [...]
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]
a. »Die [hier im Rahmen des § 123 BGB maßgebende] Frage, ob ein Kfz-Händler verpflichtet ist, den Käufer eines unfallgeschädigten, aber reparierten Kraftfahrzeugs darüber aufzuklären, daß der Wagen einen sogen. [...]
Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201. DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.1991 (9 U 245/90)
d. »Da die Richtigkeit der Angabe zur Laufleistung des Motors nicht in Frage steht, kommt eine Haftung aus § 463 BGB allenfalls dann in Betracht, wenn in der ausdrücklichen oder aber auch nur sinngemäßen Angabe, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1991 (1 U 103/90)
»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.1991 (17 U 185/89)
Gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB ist der Geschädigte verpflichtet, einen ihm zugefügten Schaden zu mindern. Er muß also entgegen der Ansicht des Kl. das Fahrzeug so günstig wie möglich veräußern und [...]
Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]
zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 04.11.1991 (1 Ss 336/91)