B. Rückläufer zum Senatsurteil vom 11.12.1990 (VI ZR 47/90 - NJW-RR 1991, 446 = DAR 1991, 140). Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 14.07.1992 (VI ZR 293/91) nicht angenommen. DAR 1992, 384 NZV 1992, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.10.1991 (3 Ws 719/91)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich, während die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet ist. Die Klage ist insgesamt abzuweisen. Der [...]
Berechnungsbeispiele in der Rechtsprechung: - 1 % vom Kaufpreis pro gefahrener 1.000 km, aber Erstattung von Vertragskosten wie Zulassung einer Anhängerkupplung, TÜV-Untersuchung, Ummeldekosten des Ersatzfahrzeuges, [...]
Vgl. zur Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren auch OLG Düsseldorf, NZV 1991, 363 m. Anm. Berz. Zu den für die Annahme eines Rotlichtverstoßes notwendigen Feststellungen allgemein s. OLG Bremen, NZV 1990, [...]
Der Begriff des Gehweges ist in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Es handelt sich insoweit um einen Weg der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1991 (14 U 19/91)
Keine Haftung des Kraftfahrers nach OLG Karlsruhe (10 U 117/90) NZV 1991, 154; OLG Schleswig (9 U 86/89) r+s 1991, 261. - mit der Gehwegbenutzung durch eine 10jährige Radfahrerin (und altersentsprechender [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.1991 (12 U 152/91)
Am 28. Juni 1984, gegen 15.30 Uhr, befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW-Opel-Ascona die S in G in westlicher Richtung. Hierbei kam es zum Zusammenstoß mit der am 7. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 25.09.1991 (2 Ss OWi 456/91)
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 1990 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden zu 96 [...]