2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 09.03.2011 (VIII ZR 132/10)

Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2011 (8 U 262/10-70)

Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 164/10)

Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 163/10)

Benachteiligung des Mieters aufgrund dessen Bindung an den Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 209/10)

Minderung der Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als zehn Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche bei möblierter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Dezember 2009 [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (XI ZR 320/09)

Erfordernis eines durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswerts im Hinblick auf das Vorliegen einer konkludenten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 16/10)

Haftung des Gründungsgesellschafters für die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.d. Erlangung der Kommanditistenstellung...

Auf die Revisionen der Kläger zu 1, 3, 4, 13, 25, 27, 30, 37, 39, 46, 51, 53, 55, 61, 68, 70, 73, 79, 82, 83, 88, 92, 94, 95, 96, 104, 108, 111, 115, 118, 122, 123, 130, 137, 138 und 155 wird das Urteil des 9. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2011 (14 Sa 1338/10)

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 25.02.2011 (5 S 87/10)

Vermietung von Wohnraum in bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 - Az. 30 C 280/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Dresden - Urteil vom 25.02.2011 (4 S 73/10)

Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten Asbestbelastung seiner Mietwohnung; Notwendigkeit einer Kausalität...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 19.012010 (142 C 7044/08) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2-11 S 309/10)

Verlängerung der kurzen sechsmonatigen mietrechtlichen Verjährungsfrist durch AGB allein für den Vermieter stellt eine unangemessene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2010 (Az.: 33 C 2617/10 - 26) wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 104/10)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 441/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1027/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 440/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1021/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 439/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
AG Köln - Urteil vom 22.02.2011 (224 C 327/10)

Pflicht des Mieters zur Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache; Austausch eines einfachverglasten Kellerfensters gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann den geltend [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2011 (V ZR 137/10)

Anspruch auf Anbringung einer Wärmeisolierung durch den Eigentümer eines entlang der Grundstücksgrenze bebauten Grundstücks

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Eigentümer nebeneinander liegender Grundstücke, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2011 (I-30 U 53/10)

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2011 (VIII ZR 80/10)

Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 84/10)

Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten...

Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2011 (2 U 59/10)

Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über einen Teil eines Rennbahngeländes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2-12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 285/09)

Anspruch eines Vermieters gegen die Mieter auf Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatz nach fristloser Kündigung sowie Verurteilung...

Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird das Senatsurteil vom 22. September 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10)

Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 295/09)

Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 AVBGasV im Falle des Abschlusses mit dem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit seine Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (VIII ZR 145/10)

Nachforderung aus einer Abrechnung durch höhere Kosten der gewerblichen Wärmelieferung

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die an eine (formularmäßige) Vereinbarung zur Umlage von [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (8 U 147/10)

Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 105/10)

Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 151/10)

Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten für mehrere Mietshäuser als Abrechnungseinheit bei Versorgung der Gebäude über eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 74/10)

Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (I-7 U 27/10)

Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (2 U 135/10)

Auslegung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]
LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 90/07)

Auswirkungen der nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf den bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2011 (XI ZR 171/09)

Verhinderung des Eintritts einer Genehmigungsfiktion bei Belastungsbuchungen durch Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2011 (VIII ZR 27/10)

Rechtmäßigkeit einer Zustellung einesVersäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der...

Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 58/10)

Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Von [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (VIII ZR 87/10)

Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszwecks für die Beurteilung von öffentlichen Förderungsmitteln als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1141/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 611/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 Ca 428/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1139/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1143/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 163/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1140/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 158/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1148/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 162/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1144/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 159/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1147/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 161/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1146/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 160/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]