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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (9 U 13/10)

Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 155/09)

Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (3 U 122/10)

Rückforderung von Zahlungen auf Grund einer Ausfallbürgschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 232/09, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
AG Köln - Urteil vom 19.07.2011 (209 C 170/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnis bei lautstarker Unterstützung der Beschwerden anderer Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (1 U 82/10)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots mit Minderungsansprüchen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2010 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 294/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil [...]
AG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (220 C 27/11)

Mieter muss Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon beseitigen und darf sie nicht wiedererrichten; Zulässigkeit einer Sichtschutzkonstruktion...

Die Beklagte wird verurteilt, die Sichtschutzkonstruktion aus Holz auf dem Balkon der Wohnung im 3. OG links des Hauses L. Straße , Köln, zu beseitigen und nicht wieder ohne Genehmigung der Kläger dort aufzustellen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (6 U 49/11)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 13.07.2011 (8 C 10.10)

Auswirkungen einer Privatinsolvenz des Kommanditisten auf die Mitgliedschaft in der KG bei gleichzeitiger Eröffung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007 und des Urteils des Hessischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 189/09)

Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war Pächterin einer Gaststätte. Sie nimmt die Beklagte als [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.07.2011 (8 C 23.10)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages...

Das Verfahren wird eingestellt. Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier und das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. November 2010 ergangene Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2011 (V ZB 9/11)

Zulässigkeit der Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2011 (IX R 2/10)

Erwerb des noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der Aktiengesellschaft bei möglicher formaler Unrichtigkeit von Aktien

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2002) einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus dem Verkauf [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 317/10)

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10)

Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 337/10)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens bei Bezugnahme des Vermieters auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (16 Sa 653/10)

Wegfall des Urlaubsgeldes durch tarifliche Neuregelung bei Besitzstandsregelung aus betrieblicher Überleitungsvereinbarung; Auslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 18/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarter Bruttozahlung; Auslegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Rückgruppierung eines leitenden Sportlehrers im Truppendienst der Bundeswehr; unbegründete Eingruppierungsklage nach unzutreffender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (I-5 W 45/11)

Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]
AG Siegburg - Urteil vom 30.06.2011 (112 C 68/10)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung von Schimmel in der Mietwohnung; Beweislast für Schimmelschäden und Feuchtigkeitsschäden

1. Die Beklagten werden verurteilt, a) im Schlafzimmer der Wohnung der Klägerin, T-Straße EG rechts, ####1 U, die in den Fensterlaibungen links und rechts sowie in den Boden-/ Wandecken und an der Trennwand zum [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 134/10)

Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)

Eingruppierung eines pädagogischen Unterrichtshelfers; Feststellungsklage eines Heilerziehungspflegers bei arbeitsvertraglicher Verweisung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2011 (VIII ZR 30/10)

Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 135/09)

Ergänzende [Vertrags-] Auslegung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifpluralität

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (7 AZR 6/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 - 11 Sa 802/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 651/09)

Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession [Chefarztvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegun...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 855/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 9 Sa 119/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 162/10)

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 511/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 163/10)

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Bereich: Evangelische Kirche im Rheinland, der Evangelischen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 590/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2011 (VIII ZR 349/10)

Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (I-10 U 60/11)

Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - einstimmig gemäß § 522 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (1 KN 252/08)

Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 226/10)

Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 254/10)

Anrechnung eines Gründungszuschusses auf Verzugslohnforderung; konkludente Einigung über Kündigungsfristen durch Schriftwechsel

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 203/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.06.2011 (65 T 83/11)

Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter ist...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 16.06.2011 (16 Sa 1089/10)

Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei verspäteter Mitteilung der Bewilligung einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 758/09)

Abtretungsanzeige

1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11)

Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 665/09)

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs-...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (10 AZR 62/09)

Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 563/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (V B 24/10)

Auch Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter wie die vorliegenden Verfahrenserklärungen eines Steuerberaters sind der Auslegung zugänglich;...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) in [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1309/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1352/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 46/11)

Unbegründete Klage auf Sonderzahlung bei eindeutig vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 687/09)

Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]