2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 354/21)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und DienstleistungsvertragWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 143/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansBerücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser StilllegungWirksamkeit...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 78/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 635/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 79/21)

Prozessunterbrechung durch InsolvenzWiederaufnahme des Prozesses nach InsolvenzeröffnungBetriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 560/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (16 Sa 152/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandKündigungsschutzgesetz und InsolvenzverfahrenGrob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs....

I. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. II. [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.09.2021 (101 VA 100/21)

Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Bewilligung von Akteneinsicht in eine InsolvenzakteEinsichtsrecht eines DrittenEinsicht in Aktenteil...

I. Der Bescheid des Amtsgerichts München vom 22. April 2021 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 11. Februar 2021 auf Bewilligung von Einsicht in die Akte des [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (VII B 64/20 (AdV))

Insolvenzverwalter als Adressat der Rückforderung im Laufe eines Insolvenzverfahrens auf Insolvenz- bzw. Anderkonten erstatteter Einkommensteue...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 – 12 V 3362/19 A(AO) und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 18.10.2019 aufgehoben. Die Vollziehung [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2021 (V R 38/20)

Aufrechnung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Umsatzsteuer 2010 gegen Forderungen aus Umsatzsteuer 2009Beseitigung einer Gefährdung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.07.2019 – 2 K 938/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (11 U 207/20)

Anfechtbare Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin zur Tilgung von MietforderungenMittelbare objektive GläubigerbenachteiligungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2020, Az. 322 O 473/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.08.2021 (2 BvR 1086/21)

Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2021 (2 BvR 972/21)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.08.2021 (9 U 14/21)

Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer InsolvenzmasseAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juli 2020, Az. 12 O 76/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

1. Auf die weitere Beschwerde der Insolvenzverwalterin wird die Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Kiel vom 27. August 2020 aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 123/20)

Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (IX ZR 94/19)

Anfechtbarkeit der Zahlung eines Insolvenzschuldners auf die Verbindlichkeit einer GmbH an den Zuwendungsempfänger als unentgeltliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20)

Sittenwidrige Schädigung durch vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Streitwert: bis 7.000 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (12 ZB 18.2385)

Insolvenzverwalter als Betreiber der Deponie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erfüllen von Nachsorgepflichten vom Insolvenzverwalter...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Oktober 2018 - Az. Au 8 K 18.633 - wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2021 (4 StR 36/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hatte mit Beschluss vom 4. Juli 2019 auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Halle [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 4/21)

Fragliche Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger auf die Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 85/19)

Freihändige Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Vereinbarung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 20. November 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 81/20)

Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.07.2021 (3 U 8/20)

Inanspruchnahme als Bürge für eine DarlehensverbindlichkeitInsolvenzechtlicher Begriff der ZahlungsunfähigkeitEinstellung von Zahlunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZR 181/20)

Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hinsichtlich Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. August 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert für das Zulassungsverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 195/20)

Unterliegen der Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter als Rückführung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. September 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 31. März 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 7/20)

Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. April 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 100/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Ausschüttungen der Basisdividenden und der Übergewinnbeteiligungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 47/19)

Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses in einem Insolvenzverfahren; Durchsetzung einer...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2019 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 26/20)

Voraussetzungen für die Untentgeltlichkeit von vertraglich vereinbarten, von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 134/19)

Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher AnfechtungEinrede der VerjährungBegriff der groben FahrlässigkeitObjektiv...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. September 2019 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 13.02.2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2021 (7 O 167/20) in der Fassung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2021 (3 Wx 152/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBeendigung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken nach [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 33/20)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers als Versagungsantragstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2020 abgeändert, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die sofortige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle im Fall des sogenannten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2021 (12 U 10/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für einen Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 484/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten; Schuldbefreiende...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Feststellung der Eigenschaft Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Eigenschaft (im Folgenden kurz 'Attribut' [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2021 (17 U 15/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus einer DatenbankUnrechtmäßige DatenverarbeitungVerarbeitung der Information über...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Februar 2021 dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 17. September 2020 aufgehoben und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2021 (9 U 109/20)

Rückgewähr von Leistungen auf eine abgetretene Forderung nach InsolvenzanfechtungBegriff der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersZurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. September 2020, Az. 6 O 161/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (II ZR 140/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/19)

Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in Fällen der Insolvenz einer juristischen Person; Zugehörigkeit der...

Die Bescheide über Kraftfahrzeugsteuer vom 12.03.2019 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... sowie ..., hinsichtlich des Kfz ... zuletzt geändert durch Bescheid vom 26.04.2019 und sämtliche in [...]