2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2022 (22 ZB 22.1151)

Klage eines einen Restaurantbetrieb fortführenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 1154/21)

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht; Verletzung von...

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2022 (II R 10/19)

Umfang der Aufzeichnungspflicht der Betreiber von Geldspielautomaten im Land BerlinZulässigkeit einer über die Pauschalbesteuerung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2017 – 6 K 6146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (17 U 110/22)

Rechtsstellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers und früheren Eigentümers

Die gegen das am 13. Mai 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das angefochtene [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.07.2022 (9 K 3689/21)

Unternehmen in Schwierigkeiten; Eigenbetrieb kommunaler; GmbH; Rechtsform; Eigenkapital Hälfte; Kausalität; Selbstzweck; Richtlinie;...

Der Bescheid der Beklagten vom 10.03.2021 und deren Widerspruchsbescheid vom 03.12.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Corona-Überbrückungshilfe für November 2020 zu [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (IX ZB 63/21)

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 16. November [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2022 (IX ZB 14/21)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 21 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 1542/20)

Festsetzung von Elternbeiträgen hinsichtlich Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (9 U 1/22)

Rückzahlung eines aus einer Masse entnommenen Vorschusses auf eine InsolvenzverwaltervergütungEinrede der VerjährungEinwand der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2021, Az. 8 O 137/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2022 (IX ZR 75/21)

Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2022 (L 3 AL 24/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an das Bestehen eines Ausschlussgrundes aufgrund eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2022 (9 U 153/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen ZahlungenBegriff der GläubigerbenachteiligungUnentgeltlichkeit von Zahlungen in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 10 O 225/20, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.412,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (3 K 73/21)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzbehörde auf Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungsakten...

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, begehrt einen Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten seiner Insolvenzschuldnerin, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2022 (17 U 5/22)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus einer DatenbankUnrechtmäßige DatenverarbeitungDatenverarbeitung mehr als sechs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 - Aktenzeichen 10 O 12721 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 497/21)

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter DeckungUmfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 168/19)

Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund nichtiger Gewinnverwendungsbeschlüsse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.7.2019, Az. 7 O 1242/18 in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.880,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 110/21)

Begriff der bedingten Forderung im Sinne von § 191 InsO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 2. Zivilkammer - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2022 (9 U 173/20)

Gewährung von Deckungsschutz aus einer BerufshaftpflichtversicherungGegenstand des Versicherungsschutzes bei der Berufshaftpflichtversicherung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 444/19 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (12 U 42/21)

Rückgewähr von im letzten Jahr vor einem Insolvenzeröffnungsantrag geleisteten ZahlungenVerein der 3. FußballbundesligaBenachteiligung...

1. Der Verhandlungstermin vom 02.06.2022 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 67/21)

Feststellung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung ( i.V.m., ) im Range des § 38 InsO zur Insolvenztabelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)

Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Köln vom 16. September 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 73/21)

Ermittlung der Höhe des zuerkannten Wertersatzanspruchs anhand des Werts des Hausgrundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 11/20)

Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs i.R. einer Kapitalanlage; Eintritt eines Gesamtschadens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21)

Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGKeine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2021 - 14 Sa 1228/20 - aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 326/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (XII ZB 325/20)

Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (7 U 68/21)

Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenGWirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)

Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2022 (V ZR 231/20)

Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 71/21)

Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 72/21)

Rückbuchung des Lastschriftbetrags von einem debitorisch geführten Konto

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 28 BA 55/19)

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene RegelungenBeschluss der Gesellschafterversammlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 147/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 142/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 140/21)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 27. April 2018 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 366/21)

§ 615 Satz 3 BGB als Ausdruck der BetriebsrisikolehreEigene Entscheidung des Arbeitgebers zur Schließung des Betriebs aus Anlass...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 - 8 Sa 674/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.05.2022 (203 StRR 50/22)

Abhängen der Strafbarkeit des Verheimlichens von Vermögensgegenständen vom Bestehen einer Offenbarungspflicht; Zahlungsunfähigkeit...

I. Die Revision des Angeklagten S. jun. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]