2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (12 UF 774/19)

Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen UnterhaltstitelsKeine Nachprüfung einer zu vollstreckenden Entscheidung in der Sach...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 03.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (9 UF 255/19)

Bestellung zu ehrenamtlichen PflegernVorrang einer EinzelvormundschaftEntlassung eines Amtsvormunds

Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2019 (Az. 39 F 57/19) zu Ziffer 2. des Tenors dahingehend geändert, dass das Jugendamt des Bezirksamtes ... als Pfleger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2020 (15 UF 185/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAntrag auf Abänderung eines VersorgungsausgleichsÜberschreitung der Wesentlichkeitsgrenze...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 14. November 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 10. Oktober [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.02.2020 (4 UF 131/19)

Umgangsrecht der Geschwister der Kindeseltern mit einem minderjährigen KindBegriff der sozial-familiären Beziehung im Sinne von §...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2020 (XII ZB 147/18)

Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 1. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.984 € I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.02.2020 (6 WF 16/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeMindestvoraussetzung eines ordnungsgemäßen BeschlussesAbgekürztes...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Januar 2020 - 20 F 2/20 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2020 (12 B 1281/19)

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (13 WF 23/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 WF 4/20)

Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2019 abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2020 (10 UF 16/20)

Vereitelung eines UmgangsrechtsAnwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. Januar 2020 in der Fassung der Ergänzung vom 16. Januar 2020 wird, soweit sie sich gegen die Billigung der [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2020 (19 UF 3/20)

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen SorgeAntrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher VerhandlungGewährung rechtlichen Gehör...

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Pankow/Weißensee zurückgegeben. I. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 UF 207/19)

Anordnung einer UmgangsbegleitungAntragsunabhängiges VerfahrenKindeswohl als entscheidendes KriteriumUnzulässige Teilentscheidun...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2020 (10 UF 10/20)

Fortführung eines WechselmodelsVollstreckbarkeit einer UmgangsregelungHerausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den...

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2020 (2 WF 265/19)

Unzulässigkeit einer GehörsrügeKein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilf...

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11.11.2019 (2 WF 265/19) wird als unzulässig verworfen. I. Im Verfahren 4 F 1283/19 beim AG -Familiengericht- Aschaffenburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (13 UF 42/17)

Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom ScheidungsverbundDilatorische Verfahrensführung durch die GegenseiteVerletzung...

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 1. Februar 2017 in Ziffern II. und III. abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (9 UF 241/19)

Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGleichartigkeit von Anrechten

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und zu 4. sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21.10.2019 (Az.: 6 F 739/18), berichtigt durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (15 UF 176/18)

Anteilige Erstattung von SteuerzahlungenHaftung für SteuerschuldenVerhältnis der Steuerbeträge bei Einzelveranlagung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16. Juli 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44 F 252/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 18. Juni 2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. August 2019 aufgehoben. Die gemäß § 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (12 W 63/19 (PS))

Änderung eines Eintrages in einem GeburtenbuchWirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.04.2019 geändert: 1. Den Antragstellern wird für die Durchführung des Verfahrens für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2020 (2 UF 136/18)

Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines ZivilsenatsAuswirkung einer Vorbefassung eines Richters

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2020 (2 UF 301/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 580/18)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2020 (3 UF 164/19)

Entzug der gemeinsamen elterlichen SorgeVorläufige Übertragung auf einen Elternteil

Dem Beteiligten zu 3. wird das Recht der elterlichen Sorge für das Kind AA, geb. am TT.MM.2014, entzogen und vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf die Beteiligte zu 2. zur alleinigen Ausübung [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2020 (3 WF 200/19)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten UmgangsvergleichFehlende Zustellung des...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 2. Oktober 2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. November 2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 530/19)

Rechtfertigung einer erhöhten Vergütung einer Betreuung wegen einer in einem Betreuungsbüro absolvierten Ausbildung zur Kauffrau...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 31. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2020 (5 WF 199/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltVereinfachtes VerfahrenParitätisches Wechselmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6752 Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner ist der Vater des am XX.XX.2005 [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.01.2020 (10 WF 186/19)

Beschwerde gegen den ein Befangenheitsgesuch gegen eine Sachverständige zurückweisenden BeschlussWechselseitige Entbindung einer...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den ihr Befangenheitsgesuch gegen die Sachverständige G. G. zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. November 2019 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (13 WF 244/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens in einer Abstammungssache

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 06.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 1. Der Antragsteller wendet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2020 (15 WF 70/19)

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils an KommanditkapitalWirtschaftliches...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. Februar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am ... erfolgte Abschluss eines Vertrages über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (9 UF 189/19)

Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträger...

I. Auf die Beschwerde der ... Lebensversicherungs-AG vom 30. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 12. August 2019 (Az. 6 F 771/18 VA) zu Nr. 4. des Tenors unter Beibehaltung sämtlicher übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (9 UF 196/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Az. 6 F 380/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte zu 3. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (15 UF 245/19)

Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine SchweigepflichtsentbindungAbwehr einer KindeswohlgefährdungGesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 13. August 2019 in Gestalt des Beschlusses vom 25. September 2019 - 421 F 60/19 - aufgehoben. II. Für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (13 WF 19/20)

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes von KindernKeine Auswirkungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2020 (12 UF 178/19)

Beschwerde gegen eine Auswechslung eines Ergänzungspflegers gegen einen EinzelvormundZurückbleiben einer Hauptsacheentscheidung in...

I. Die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg - Mitte, Abteilung Amtsvormundschaften/Beistandschaften, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 4. Oktober 2019 wird [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2020 (IV ZR 54/19)

Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2020 (XII ZB 329/19)

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung durch Zurverfügungstehen einer geeigneten Person

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 W 47/19)

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsAnerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (13 UF 13/17)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenAusgleich in der Differenz geringfügiger AnrechteVorrang des Halbteilungsgrundsatzes

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Absätze 3 und 6 in Ziffer II. des Beschlusses wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 148/19)

Vorverlagerung des Laufs einer Beschwerdefrist in Fällen einer bewilligten öffentlichen ZustellungUnterhaltsfestsetzungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 22. Februar 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Brandenburg an der Havel vom 21. Februar 2019 - 40 FH 1038/18 - aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 12/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 3. Dezember 2019 - 44a F 297/16 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2020 (1 UF 251/19)

Geringfügigkeit von Ausgleichsrechten in einem VersorgungsausgleichverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Beschluss wird in seinem Tenor zu Ziff. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und [...]