2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 561/19)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie...

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 432/19)

Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2020 (25 WF 270/19)

Rügegegenstand einer AnhörungsrügeVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Auf die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 werden der Beschluss des Senats vom 12. November 2019 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 06.04.2020 (4 K 345/20)

Unterhaltsvorschuss; einstweiliger Rechtsschutz; Alleinerziehend; Zusammenleben beider Elternteile

Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 UF 181/19)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVerletzung verfahrensrechtlicher MitwirkungspflichtenGrobe Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 UF 35/20)

Kein Vorrang eines Strafverfahrens vor einem UmgangsverfahrenKeine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen EntscheidungBegründung...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - St. Georg zurückverwiesen. II. Das Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (12 E 976/19)

Ablehnung einer Prozesskostenhilfebeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren;...

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.2020 (12 U 198/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 16/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs unter Billigkeitsgesichtspunkten

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 205/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 FamFG [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2020 (1 BvR 2392/19)

Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2020 (1 W 236/19)

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem StandesbeamtenFortführung eines Eheregistereintrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M### von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9#/2## nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2020 (4 WF 4/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVergleichsweise endgültige UmgangsregelungVoller Wert des UmgangsverfahrensEntbehrlichkeit...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.09.2019 bezüglich der Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2020 (15 WF 52/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von DetektivkostenBestehen einer verfestigten LebensgemeinschaftDetektivkosten...

I. In dem vorliegenden Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss geht es um die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner lebten von ... bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2020 (11 WF 36/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Familienrichters wegen unterbliebener Hinzuziehung der Pflegeeltern

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 06.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 11.12.2019 abgeändert. Ihr Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht L wird für begründet erklärt. Das zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (15 UF 164/18)

Rückzahlung geleisteten UnterhaltsInformationspflicht über für eine Unterhaltsbemessung relevante EntwicklungenVertragliche Treuepflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. Juli 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 421 F 302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.224 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (9 UF 223/19)

Voraussetzungen für eine HärtefallscheidungBegriff der unzumutbaren Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19. September 2019 (Az.: 97 F 117/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2020 (XII ZB 43/20)

Bestellung einer Person zum Berufsbetreuer auf Wunsch eines Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2020 (4 UF 104/19)

Berichtigung eines AnhörungsprotokollsOffensichtlicher Übertragungsfehler

Das Anhörungsprotokoll vom 29.11.2019 wird gem. den §§ 28 Abs. 4, 42 Abs. 1 FamFG wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers dahingehend berichtigt, das die Sitzung um 15:05 Uhr geschlossen worden ist. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2020 (2 WF 65/20)

Antragsrücknahme in einer UnterhaltssacheKeine Verfahrensgebührenermäßigung für eine streitige Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 20.02.2020, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz gemäß Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2020 (15 UF 185/19)

Absehen von der Durchführung eines VersorgungsausgleichsHärteklausel als AusnahmeregelungVerstoß gegen tragende Prinzipien des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 06.06.2019 - 19 F 153/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2020 (2 UF 32/20)

Vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeMündliche Erörterung in demselben Verfahren einer einstweilige AnordnungGemischt mündlich-schriftliches...

Das Verfahren wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Salzgitter zurückgegeben. I. Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2020 (15 UF 68/17)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur alleinigen AusübungVoraussetzung für die Aufrechterhaltung...

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 12.04.2017 - 44a F 51/17 - abgeändert. Dem Vater wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Minderjährigen M... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2020 (9 UF 27/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung von konkret beantragten UmgangsterminenBloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines ElternteilsBesonderer...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Januar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 16. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2020 (2 UF 32/20)

Beschwerde gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen SorgeUnanfechtbarkeit von Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren...

Das Verfahren wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Salzgitter zurückgegeben. I. Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (9 UF 134/18)

Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR betriebenen RechtsanwaltssozietätMitwirkungspflichten...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. April 2018 - Az. 32 F 119/12 - hinsichtlich der Entscheidung über den zu Ziffer II. beschiedenen Widerantrag des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 474/19)

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen;...

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 213/19)

Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt; Vertretungsrecht für eine Vereinbarung über die Rückübertragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 321/19)

Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft; Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Ausschlusses des Rechts auf Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juni 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Das Verfahren hat die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2020 (27 WF 31/20)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungBestellung eines VerfahrensbeistandsGeltendmachung einer Pauschalvergütung

Die Erinnerung des Antragstellers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln im vorliegenden Verfahren zum früheren Aktenzeichen 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vom 04.04.2019 (KR [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2020 (1 W 298/19)

Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen GeburtenregisterAnerkennung einer ausländischen Entscheidung über...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 31/19)

Berücksichtigung eines nach Abschluss der Berufsausbildung zur Industriekauffrau neben der Berufstätigkeit eine Ausbildung zur Betriebswirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1902/18 Kg aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als das Urteil den Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (9 UF 10/20)

Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der internen TeilungErmessensspielraum des TatrichtersBesondere...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27. November 2019 - Az. 6 F 745/18 (VA) - teilweise abgeändert und zu Ziffern 3. bis 5. wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (9 UF 26/20)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zu einem VersorgungsausgleichUmrechnung eines Ausgleichswerts in Entgeltpunkte OstIm Beitrittsgebiet...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Dezember 2019 - Az. 5 F 148/19 - zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 55/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; Notwendigkeit einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (15 VA 50/19)

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahrenskostenhilfeheft zu einer VerfahrensakteBerechtigtes Interesse an einer Einsichtnahm...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 23.10.2019 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 28.08.2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in das VKH-Heft [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (3 ZB 19.2425)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.633,33 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2020 (2 UF 18/20)

Zurückweisung eines Antrags auf ErwachsenenadoptionZumindest zeitweises Führen einer geschlechtlichen BeziehungBegründung eines...

1. Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 1. Februar 2019 wird zurückgewiesen Das Amtsgericht - Familiengericht - Pirmasens hat den Adoptionsantrag des [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (XII ZB 578/19)

Berücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2020 (11 VA 10/18)

Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen VerfahrenBloße wirtschaftliche oder gesellschaftliche InteressenNeugier...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 10.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (13 UF 12/20)

Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen BeschlussFamiliengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (1 AR 4/20 (SA Z))

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Zuständig ist das Amtsgericht Eisleben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12.12.2016 wurde für die Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eingerichtet und der [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 (4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]