Rechtsprechung | Eintrag 20250 bis 20300 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (4 WF 51/02)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Sorgerechtsverfahren bei gewährter Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (18 UF 6804/00)

Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

Vorinstanz: AG Pankow-Weißensee - 24 F 5315/00 - 24 F 3559/99 , KGReport-Berlin 2002, 133 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2002 (9 UF 635/01)

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2002 (9 UF 561/01)

Keine Anrechnung der Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Wohnmöglichkeit auf Barunterhaltsverpflichtung

Die Berufung hat, nachdem die Klägerin sie zurückgenommen hat, soweit das angefochtene Urteil den Kindesunterhalt für den Sohn B....... bestimmt, bezüglich des Kindesunterhalts für den Sohn D... Erfolg. Sie ist im [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (XII ZB 186/01)

Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Durch den angefochtenen Beschluß vom 14. Januar 1999 änderte das Amtsgericht - Familiengericht - den durch ein früheres Urteil angeordneten Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG, nachdem es die Parteien und die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (XII ZR 267/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2002 (XII ZR 182/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (8 W 72/02)

Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2002 (8 UF 33/02)

Durch Verbundurteil vom 27.6.2001 hat das Amtsgericht Zeitz die Ehe geschieden und in Ziff. 2 den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Erst zum 17.1.2002 ist eine Zustellung des Urteils an die Knappschaft [...]

BVerwG - Urteil vom 16.04.2002 (2 WD 43.01)

Der frühere Soldat, ein Oberstleutnant a.D., unterhielt als Leiter eines Heeresmusikkorps ein sexuelles Intimverhältnis zur Ehefrau eines Kameraden, die selbst Soldatin war und ebenso wie ihr Ehemann in einem [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 40/00)

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach §§ 191, 71 der Abgabenordnung (AO 1977), mit der die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (14 WF 227/01)

Zur Frage der sachlichen Gerichtszuständigkeit im Rahmen des § 1909 BGB; kein Erwerb von Todes wegen, wenn einem mdj. Kind anlässlich...

Vorinstanz: AG Wernigerode, - Vorinstanzaktenzeichen 17 FH 190/01 FamRZ 2003, 1406 WM 2004, 830 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (16 Wx 58/02)

Bitte um Asyl bei Vorführung vor den Haftrichter

I. Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, unwiderlegbar jedenfalls nicht länger als 2 Wochen vor der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (8 Wx 8/02)

I. Mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 wurde der - am 28. März 1945 geborenen und damals noch in ihrem Haus an der D. -Straße 17 in H. wohnenden - Betroffenen vom Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Halberstadt eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.04.2002 (3 W 62/02)

Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 69 e S. 1 FGG). Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschrankt hat (vgl. OLG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (12 U 595/00)

Umfang der Aufsichtspflicht über ein 16 Jahre altes straffälliges Kind

Der damals 16 Jahre alte vormalige Beklagte zu 1), der Sohn der Beklagten zu 2) und 3), war am 5. August 1996 spätabends über den Balkon der elterlichen Wohnung in die Nachbarwohnung eingestiegen, hatte dort die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2002 (4 WF 40/02)

Anrechnung von Kindergeld im PKH-Verfahren bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 UF 13/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Anschluss an das Wechselmodell (14-tägiger Aufenthalt)

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Insbesondere ist das Rechtsmittel als fristgerecht eingelegt zu behandeln. Denn der Senat hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 18.2.2002 [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (BLw 33/01)

Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schriftsatz vom 1. März 2000 einen 'Antrag gemäß § 12 HöfeVfO auf Abänderung der Entscheidung des Verfahrens 10 Lw ...' AG B. gestellt. Im Laufe des Verfahrens ist mit Beschluß [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2002 (20 W 512/01)

Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten...

I. Das Amtsgericht Hanau bestellte mit Beschluss vom 15.05.2001 die Beteiligte zu 1) als Berufsbetreuerin für die mittellose Betroffene mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2002 (8 UF 57/02)

Die - zulässige - befristete Beschwerde (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621 e Abs. 1 ZPO) ist offensichtlich unbegründet. 1. Abweichend von der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Verfahren des Familiengerichts nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (3Z BR 65/02)

Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidungen über die Unterbringung und unterbringungsähnliche [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (11 WF 70/02)

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2002 (5 WF 15/02)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen

Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 368/01)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin

Der Betreuerin wurde nach erfolgreich abgeschlossenem Studium der Veterinärmedizin 1994 die Approbation als Tierärztin erteilt. Sie unterrichtet seit Sommer 1999 als Dozentin an einer einem Stadtkrankenhaus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 25/02)

Verfahrensrecht; Familienrecht

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 503/01)

Zubilligung eines erhöhten nach dem BVormG für einen Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen

Der Betreuer hat von 1982 bis 1984 am Institut zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen in Gotha den Fachschulabschluss als Ingenieurpädagoge erworben. Er wurde mit Beschluss vom 02. März 2001 zum Berufsbetreuer für den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (16 Wx 50/02)

Auswechslung des Betreuers

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. als Mutter der Betroffenen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der Senat nur überprüfen, ob [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2002 (5 UF 237/01)

Abhängigkeit der Beschwerdeeinlegung von der Bewilligung der PKH

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien, die seit dem 13.08.1999 rechtskräftig geschieden sind, auf die Antragstellerin alleine übertragen. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 605/02)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen des vorläufigen Entzugs des Sorgerechts

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren Kinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 04.04.2002 (2 U 130/01)

Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Freistellung von einer Verbindlichkeit, die seine geschiedene Ehefrau gegen ihn hat titulieren lassen. Der Kläger und seine damalige Ehefrau, Frau, heute Frau M. Q., schlossen am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2002 (9 UF 29/02)

Entscheidung über Sorgerecht im Scheidungsverbund; Zuweisung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2002 (9 WF 604/01)

Vergütung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers; Frist für die Geltendmachung

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5, 20 FGG zulässige Beschwerde der Staatskasse (Bezirksrevisor) hat in der Sache Erfolg. In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 2001 in Form der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 68/02)

Prozesskostenhilfe: Freibetrag für nicht erwerbstätige im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kinde...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 95,-- EUR (= 190,-- DM) ab [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 260/01)

Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am .. geschlossene Ehe ist auf den am .. zugestellten Antrag mit Urteil des Familiengerichts Dillenburg vom, rechtskräftig seit..., geschieden. Aus ihrer Ehe stammt ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 54/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse; PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin für das mit Vergleich vom 25.01.2002 beendete Unterhaltsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 45,-- [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (8 WF 73/02)

Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]

BSG - Beschluß vom 28.03.2002 (B 10 EG 2/01 B)

Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld

Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 UF 8/02)

Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren

I. Durch Urteil vom 20. November 2001 (Bl. 27 - 30 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 und 3 des Tenors den Versorgungsausgleich zweigleisig zu Gunsten des Ehemannes [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (3Z BR 58/02)

Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

I. Das Amtsgericht entließ am 12.12.2001 mit sofortiger Wirksamkeit den ehemaligen Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte, und bestellte statt seiner eine Rechtsanwältin als neue Betreuerin. Die vom ehemaligen [...]