2. Rechtsprechung
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EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-60/00)

Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2002 (9 UF 123/01)

Voraussetzungen nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit; Rückforderung einer Rentennachzahlung

FamRZ 2003, 683 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (3Z BR 111/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines Vorbescheids - Kein Schenkungsverbot bei Geldanlage durch...

I. Für die Betroffene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Vermögen nicht mehr selbständig verwalten kann und die insoweit auch als nicht mehr geschäftsfähig angesehen werden muss, ist eine Betreuerin [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (I ZR 285/99)

Zeitungsbericht als Tagesereignis; Begriff des Tagesereignisses

Die Parteien streiten über die Wiedergabe eines Pressefotos aus der 'Bild'-Zeitung in der Zeitschrift 'Focus'. Der Kläger ist Verleger der Tageszeitung 'Bild'. In deren Ausgabe vom 9. November 1996 erschien auf der [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2002 (19 WF 158/02)

Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für Ermittlungstätigkeiten sowie für die Organisation und Begleitung...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 174 F 8658/00 FamRZ 2002, 1661 KGReport-Berlin 2002, 333 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 100/02)

Prozesskostenhilfe; Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO (n.F.) der Einzelrichter berufen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist form- und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2002 (3 WF 98/02)

Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im sogenannten vereinfachten Verfahren

Die Antragstellerin hat unter dem 26.04.2001 die Festsetzung des vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren dahin begehrt, dass ab 01.05.2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2002 (19 Wx 37/01)

Vergütung von Berufsbetreuern

1. Die Betreuerin ist seit mehr als 10 Jahren als Berufsbetreuerin tätig. Der Betreute ist mittellos. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 15.08.2001 die für Juli 2001 geschuldete Vergütung [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 147/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Die am 28. Februar 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. November 1992 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 2. März 2000 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 6/01)

Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse

I. Die am 10. Oktober 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Dezember 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 25. Mai 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 122/99)

Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung

FamRZ 2002, 1554 FuR 2002, 515 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.07.2002 (3Z BR 98/02)

Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit für Verfahren der freiwilligen...

I. Für den am 21.5.1997 verstorbenen Betreuten wurde am 5.4.1995 ein Berufsbetreuer bestellt. Das Amtsgericht bewilligte diesem für den Zeitraum vom 1.9.1996 bis zum 1.4.1997 durch Beschluss vom 26.5.1997 eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 74/02)

Kostenverteilung bei Verletzung von Auskunftsansprüchen

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 erlassen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (14 UF 16/02)

Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs durch Beitragsentrichtung

FamRZ 2003, 768 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2002 (9 WF 101/02)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10, 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 1578/01)

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind; Begriff der Unterhaltsrente

Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2002 (11 S 2240/01)

Ausweisung, Aufenthaltsbefugnis, Duldung - Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts; Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche...

Der Antrag, die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2002 (13 WF 188/02)

Rechtskraft der Entscheidungen über Scheidungsfolgesachen

Mit Verbundurteil vom 22. November 2000, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich über die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.2002 (1 BvL 5/99)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 S. 3 PStG

I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2002 (3 WF 146/02)

Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2002 (7 WF 73/02)

Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes

FamRZ 2003, 190 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2002 (2 UF 27/02)

Wiederherstellung eines verfahrensfehlerhaft aufgetrennten Scheidungsverbundes

FamRZ 2003, 388 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.07.2002 (14 UF 36/02)

- Zur Relativierung des Umfangs der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen durch die zwischen Ehegatten bestehende Auskunftspflichtzur...

I. Durch Urteil vom 13. Februar 2002 (Bl. 23 - 27 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Rentensplittings dergestalt geregelt, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2002 (15 UF 25/02)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2002 (8 UF 220/01)

Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren...

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die - zulässige - Berufung des beklagten Kindesvaters ist begründet, da das Verfahren des Familiengerichts an Mängeln leidet. Auf die am 17. November 2000 zugestellte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2002 (16 UF 25/02)

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB, nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2002 (3 WF 132/02)

Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende...

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (3Z BR 87/02)

Unzureichende Erfüllung des Übergabevertrages als Hinderung für Betreuerbestellung des Übernehmers

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.10.2001 für die geistig verwirrte Betroffene hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Unterbringung den Sohn der Betroffenen zum [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 8/01)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.07.2002 (9 UF 229/02)

Behandlung einer Versorgung der Bayerischen Architektenversorgung im Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Parteien und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2002 (9 UF 81/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

Die am................ 1987 geborene, derzeit 14 Jahre alte S W........ ist die Tochter des Antragsgegners, aus dessen seit Februar 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Antragstellerin, der das Sorgerecht für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (10 WF 1088/02)

Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2002 (3 WF 175/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

FamRZ 2003, 107 [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2002 (25 W 1526/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein mit Beschluss vom 6.9.2001 angeordnet, das am 23.22001 erlassene Urteil des Bezirksgerichts Kufstein Gz. 1 C 91/99b, [...]
KG - Urteil vom 28.06.2002 (25 UF 29/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 12103/01 KGReport 2003, 226 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.06.2002 (10 WF 269/02)

Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft; Vergütung für Begleitung des Kindes zu Umgangsterminen

I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2002 (1 UF 152/01)

Berücksichtigung von Mieteinnahmen und des Wohnvorteils bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung

Vorinstanz: AG Bad Schwalbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 502/99 FamRZ 2003, 533 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (3 UF 2/02)

Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

FamRZ 2003, 184 [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2002 (VI ZB 24/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen

Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nur in den in § 621e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO genannten Familiensachen, nicht jedoch im vorliegenden Fall statthaft. Entgegen der Ansicht des Klägers könnte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2002 (12 UF 102/01)

Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab Mai 2000. Die Klägerin, die die am 1995 geborene Tochter J. betreut, für die der Beklagte monatlich 850 DM Unterhalt (985 DM Unterhalt abzüglich 135 DM [...]
AG Warendorf - Beschluss vom 28.06.2002 (9 F 414/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Zuweisung trotz Einvernehmens der Beteiligten

DRsp I(165)318b FamRZ 2002, 1716 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2002 (17 UF 122/02)

Zur Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Gericht an einen Sachverständigen bezüglich der Frage, welche Bezugspersonen...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 3.6.2002, mit dem das Familiengericht den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2002 (9 UF 84/02)

Angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Brandenburg hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht macht sie geltend, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung eine fehlerhafte Ehezeitauskunft für den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (3Z BR 109/02)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei Zulassung

I. Mit Beschluss vom 10.1.2002 bestellte das Amtsgericht einen Berufsbetreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entgegennahme und Öffnen der Post, [...]