2. Rechtsprechung
Details ausblenden
SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2004 (8 UF 101/04)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte des neues Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre im Jahre 1970 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1999 geschieden. Der Kläger ist wieder verheiratet. Die Beklagte bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der Kläger ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 87/04)

Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität

I. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Sie hat am 14.10.2002 einen Knaben zur Welt gebracht. Seit 1994 war sie mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Scheidung der Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 84/04)

Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine Eintragung des Kindesvaters ohne Ehenachweis oder...

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 10.6.2001 ein Mädchen A und am 25.2.2003 einen Jungen B geboren. Sie hat angegeben, weißrussische Staatsangehörige zu sein und 1999 mit dem Beteiligten zu 2 in Minsk die Ehe geschlossen zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2004 (2 AR 33/04)

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2004 (1 UF 447/02)

Leistungsfähigkeit des Kindesvaters - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Familienunterhalt; Unterhaltsanspruch gegen Ehefrau

Der am 11.09.1990 geborene Kläger ist das nichteheliche Kind des Beklagten. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 05.10.1995, Az: 2 H 52/95, schuldet der Beklagte dem Kläger vom 11.09.1996 bis 10.09.2002 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2004 (II-1 UF 135/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Vorinstanz: AG Duisburg, vom 13.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 91 F 27/03 FamRZ 2005, 724 OLGReport-Düsseldorf 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (4 UF 169/04)

Vorläufiger Aufenthalt des Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung der getrenntlebenden Kindesmutte...

Die gemäß § 620 c ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 240/04)

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) schlüssig gerügt noch in einer den Anforderungen des [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2004 (12 WF 1709/04)

Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2004 (20 W 452/02)

Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuelle...

I. Der Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Ausweislich eines vom Amtsgericht in diesem Verfahren eingeholten fachpsychiatrischen Gutachtens liegt bei dem 1981 in Äthiopien mit weiblichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 199/04)

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde ist nach § 19 FGG zulässig. Unrichtig ist allerdings die Auffassung des Beschwerdeführers, die Entscheidung sei in fehlerhafter Form ergangen, weil über eine Prozesskostensicherheit durch Zwischenurteil [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (2 T 597/04)

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

FamRZ 2005, 656 [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (9 Qs 223/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

FamRZ 2005, 741 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 200/04)

Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff ZPO

Die Beschwerde ist unzulässig, da die angefochtene Entscheidung durch Zwischenurteil hätte ergehen müssen und ein Zwischenurteil entsprechenden Inhalts unanfechtbar wäre. Zutreffend geht die Beschwerde davon aus, dass [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2004 (2 UF 213/04)

Zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten...

I. Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 14.07.2004 auf den dem Antragsgegner am 15.03.2003 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.11.2004 (5 UF 40/04)

Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten bezogenen Grundsicherungsrente

A. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben am 30.08.1996 die Ehe miteinander geschlossen, die seit dem 22.06.2004 rechtskräftig geschieden ist. Der Kläger, der eine lastenfreie Eigentumswohnung bewohnt, [...]
FG Köln - Urteil vom 11.11.2004 (10 K 5425/03)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Die Beklagte hatte dem Kläger das Kindergeld für seinen im Juli 1981 geborenen Sohn ... (D) bewilligt, weil D seit November 1999 bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet war. D hatte die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 3659/03 Kg)

Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; Ausschließlichkeitsprinzip; Beschäftigungslandprinzip;...

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder 'B'l (geb. 02.08.1990) und 'S' (geb. 16.12.1993). Er ist deutscher [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (3Z BR 212/04)

Kein Beschwerderecht des Betroffenen gegen Ablehnung der vom Betreuer beantragten geschlossener Unterbringung

I. Für den drogenabhängigen Betroffenen, der seit längerer Zeit exzessiv Cannabis konsumiert, ist eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Diese beantragte am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2004 (11 WF 161/04)

Nachehelicher Unterhalt: Keine Berufung auf Leistungsunfähigkeit bei eigenem Verschulden

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft des Scheidungsverfahrens. Trennungs- und Kindesunterhalt wurden tituliert. Dem vor dem Familiengericht Ibbenbüren geschlossenen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.11.2004 (9 UF 601/04)

Bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes in entsprechender Anwendung des § 1612b Abs. 3 BGB gegenüber einer volljährigen Halbwaise,...

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg. Der Kläger schuldet der Beklagten ab Februar 2004 nur noch Kindesunterhalt in Höhe von 182 EUR monatlich. Dementsprechend war das Urteil des Senats vom 21. Januar 1998 -9 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 WF 365/02)

Leistungsunfähigkeit des gegenüber einem minderjährigen nichtehelichen Kind zum Unterhalt Verpflichteten wegen einer Qualifizierungsmaßnahme...

Der am 17.11.1999 geborene Kläger ist das nichteheliche Kind des Beklagten. In dem vorliegendem Verfahren nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt ab Mai 2002 in Anspruch. Der Beklagte ist der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2004 (27 WF 219/04)

Anrechnung von BAföG-Leistungen bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2004 (17 WF 183/04)

Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die Klage ist in mehrfacher [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 37/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt freiberuflich tätig. Die Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2004 (15 W 89/04)

Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die berufsbedingte Qualifikation fehlt

I. Durch Beschluss vom 26. April 1995 hat das Amtsgericht Hagen für den Betroffenen mit dessen Einverständnis eine gesetzliche Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin bestellt in allen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.11.2004 (12 WF 1676/04)

Streitwert für ein Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt

I. Der Kläger beantragte die Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Stadtjugendamtes Rosenheim vom 9.4.1996 und eines Beschlusses des AG Nürnberg vom 4.8.1999 dahingehend, dass er statt 172 % des Regelbetrags der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (II-1 UF 183/04)

Zur Frage, nach welchem Recht eine nach türkischem Recht geschlossene Ehe nach Einbürgerung einer Partei in Deutschland geschieden...

I. Die seit langem in Deutschland lebenden Parteien sind verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder. Zum Zeitpunkt ihrer Heirat am 30.09.1992 in der Türkei waren sie beide türkische Staatsangehörige. Seit dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2004 (1Z BR 79/04)

Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im Geburtenbuch trotz zweifelhafter Identität

I. Die Beteiligte zu 2 hat am 19.8.2000 einen Knaben zur Welt gebracht. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt, die Beteiligte zu 2 hat der Anerkennung zugestimmt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind nach [...]
KG - Urteil vom 09.11.2004 (14 U 27/03)

Transportversicherung: Darlegung der Verhältnisse zwischen mehreren Versicherern

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Berlin Bezug genommen. Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (4 UF 90/04)

Ausbildungsunterhalt bei wiederholtem Schulversagen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2004 (1 WF 309/02)

Zur Erfolgsaussicht bei behaupteter Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleichsverfahren

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Zugewinn in Anspruch. Die am 16.06.1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Meiningen vom 24.04.1997 rechtskräftig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 211/04)

Scheitern der Ehe - Anforderungen an Merkmal der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2004 (11 UF 53/04)

Trennung der Kinder von der elterlichen Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls?

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 57/04)

Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung

I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 210/04)

Voraussetzungen für die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (10 W 698/04)

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen krasser Überforderung einer nicht berufstätigen Ehefrau

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Girokonto- und einem Darlehensvertrag geltend. Die Klägerin schloss im Jahre 1996 mit der Beklagten und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2004 (1 WF 303/04)

Unterhaltsbedürftigkeit für Ausbildungsunterhalt - eheähnliches Verhältnis

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 6837,31 EUR nebst Zinsen aus übergegangenem Recht gemäß §§ 36, 37 BAföG in Anspruch. Die Tochter des Beklagten, geboren am 20.09.1980, hat in dem [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (III ZR 172/03)

Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil einer polnischen GmbH

Die Klägerin - eine Deutsche - verlangt vom Beklagten - ihrem spanischen Schwager - die Übertragung der von ihm noch gehaltenen Geschäftsanteile an der P. Sp. z o. o. - einer polnischen GmbH, die sich mit der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.11.2004 (1 U 73/04)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern für Kinder im Straßenverkehr

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend und nimmt diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres am Unfall beteiligten, zum Unfallzeitpunkt 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2004 (2 UF 46/04)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

FamRZ 2005, 909 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (3 UF 555/01)

Unterhaltsbedarf der früher verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes

(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]