2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 23.12.2004 (11 WF 1757/03)

Umfang der Kostenentscheidung

Vorinstanz: AG Landsberg am Lech - 002 F 00105/02 - 21.10.2003, FamRZ 2005, 1582 OLGReport-München 2005, 308 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (3 W 130/04)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2004 (12 UF 949/04)

Versorgungsausgleich bei Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versorgungsanrechte eines Ehegatten

FamRZ 2005, 990 [...]
BGH - Beschluß vom 22.12.2004 (XII ZB 62/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für eine Zusatzversorgung der VBL und für eine Lebensversicherung

a) VBL: Aus dem Betrag von 107,29 EUR monatlich errechnet sich über die Barwert-Verordnung, wie im Beschluß vom 8. September ausgeführt, ein Barwert von 10.834,14 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umbasierten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 273/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2004 (3Z BR 229/04)

Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt

I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 138/04)

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen...

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2004 (14 WF 234/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern wird das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg angewiesen, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, Az.: 5 F 463/02, mit äußerster [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 226/04)

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2004 (8 UF 122/03)

Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters

FamRZ 2005, 1118 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2004 (10 WF 234/04)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache

FamRZ 2005, 1264 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 156/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2004 (9 UF 119/04)

Wiedereinsetzung: Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von monatlich 331 EUR ab Januar 2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.12.2004 (1Z AR 168/04)

Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

I. Der Beteiligte zu 1, der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3, die polnische Staatsangehörige ist, haben am 6.9.1996 an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland die Ehe geschlossen. Der [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 WF 198/04)

Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder

Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.2004 (8 U 2640/04)

Anforderungen an den Nachweis der Hingabe eines Geldbetrages darlehenshalber

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), soweit nicht das Landgericht die Ausreichung eines Darlehens durch die Klägerin an den Beklagten als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2004 (1 UF 342/04)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Familiengericht hat auf den, der Antragsgegnerin am 10.10.2003 zugestellten Antrag des Antragstellers die am 04.09.1982 geschlossene Ehe der Parteien mit Urteil vom 13.05.2004 unter Abtrennung der Folgesache [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 136/01)

Bewertung von Versorgungsanrechten der Zahnärzteversorgung Niedersachsen

I. Die am 11. Juni 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Juni 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2004 (XII ZR 26/03)

Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Haftung der Väter mehrerer nichtehelicher...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater des am 15. Mai 2001 geborenen Sohnes der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 179/03)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Rente

I. Die Parteien haben am 16. April 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 20. Februar 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. März 1945) am 29. September 2001 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2004 (16 W 149/04)

Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2004 (XII ZR 121/03)

Umfang des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 4. August 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2004 (XII ZB 166/03)

Teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit

I. Die am 2. Juli 1998 geborene J. T. ist die Tochter der weiteren Beteiligten zu 1. Sie besitzt, ebenso wie ihre nicht mit einander verheirateten Eltern, die gambische Staatsangehörigkeit. Der Vater lebt in Gambia. [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 239/04)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2004 (8 W 313/04)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2004 (4 UF 90/03)

Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden. Seit September 2000 lebten sie getrennt. Aus ihrer Ehe ist der am 28.02.1996, heute fast neun Jahre alte Sohn A hervorgegangen. Die elterliche Sorge [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII R 106/03)

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1993 bzw. 1995 geborenen Töchtern. Er lebt seit 1996 von deren Mutter getrennt. Die Ehe wurde im März 2001 geschieden. Die Töchter leben im Haushalt der [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (IV B 130/04)

Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2004 --beim Bundesfinanzhof (BFH) u.a. als Telefax eingegangen-- erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Prozessbevollmächtigten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 59/02)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des 1970 geborenen Sohnes F. F ist aufgrund einer geistigen Behinderung 100 % schwerbehindert; sein Schwerbehindertenausweis trägt die Merkzeichen 'G', 'RF' und [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 44/04)

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

I. Der 1977 geborene Sohn D der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte seit dem Sommersemester 1998 im Diplomstudiengang Verwaltungswissenschaft. Im Streitjahr 2002 hatte D bis einschließlich Juli [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2004 (II ZR 249/03)

Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehr von Zahlungen in Anspruch, welche eine inzwischen auf die Beklagte verschmolzene GmbH auf diverse, im Zuge ihrer Privatisierung an die Klägerin abgetretene Forderungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (14 WF 175/04)

Begriff des Obhutsverhältnisses

I. Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober 1988 geborenen Kindes T., das sich in der Obhut seiner Mutter - der Klägerin - befindet und von dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2004 (15 U 47/04)

Rückforderung von Wertersatz für Leistungen des Vaters beim Bau des Familienheims der Tochter nach Scheitern der Ehe

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Wertausgleich für Arbeits- und Dienstleistungen, die er in der Zeit von 1998 bis etwa Mitte des Jahres 2001 für den Neubau eines Wohnhauses auf einem im Alleineigentum des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (16 Wx 224/04)

Zur Anmeldung der Eheschließung erforderliche Urkunden

I. Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen. Die Antragstellerin zu 1) wurde in Posen - heute Polen -, der Antragsteller zu 2) in Niederlichtenwalde - heute tschechische Republik - geboren. Beide waren [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2004 (19 UF 47/04)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (1 UF 122/03)

Zum Kindesunterhalt und zur Privilegierung eines volljährigen Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB

Die am 25.12.1982 geborene Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten und hat diesen erstinstanzlich im Rahmen einer Stufenklage auf rückständigen Unterhalt ab dem 01.06.2001 in Höhe von 3.666,00 EUR sowie ab dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (13 UF 198/04)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Zustellung eines Urteils

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels. Er ist der Vater der Beklagten und dieser aufgrund Urkunde des Jugendamtes der Hansestadt Lübeck vom 19. August 2003 (Urkundenregister-Nr. 635/2003) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (10 UF 251/04)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom 17. September 2004 hat keinen Erfolg. Seine [...]