2. Rechtsprechung
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VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2007 (1 UZ 1948/06)

Recht der Landesbeamten: Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 205/06)

Kostenerstattung in selbständigen Familiensachen auch bei Antragsrücknahme nur in Ausnahmefällen

Mit den Schriftsätzen vom 17.5. und 8.6.2006 hat die Antragsgegnerin klargestellt, dass ihr Schriftsatz vom 12.4.2006 als Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschluss vom 30.3.2006 aufzufassen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2007 (6 WF 254/06)

Gewährung von PKH für das PKH-Prüfungsverfahren bei Vergleich

Das gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. I. Verbunden mit der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem nach Aktenlage eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 207/06)

Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618, 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.02.2007 (4 WF 26/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - verwendbares Vermögen; Einsatz einer Kapitallebensversicherung zumutbar?

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. I. Das Familiengericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsgegner könne seine [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 150/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 190/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Die am 15. April 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 27. November 1998 zugestellten Antrags durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat im abgetrennten Verfahren den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2007 (2 W 18/07)

Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

Der Betroffene wurde am 9.02.1988 wegen Geistesschwäche entmündigt. Vormünderin und spätere Betreuerin wurde seine Mutter ................ Nach vier Betreuerwechseln in den Jahren 1992, 1994, 1996 und 2001 wurde im [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 68/03)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 18. März 1977 die Ehe geschlossen, aus der ein mittlerweile volljähriger Sohn hervorgegangen ist. Auf die von beiden [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 267/04)

Rechtsstellung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert. Er lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann. Deshalb möchte der Kläger von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.02.2007 (8 WF 16/07)

Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt

I. Der Antragsteller begehrt für die beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung eines Kindesunterhalts in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe abzüglich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2007 (2 W 252/06)

Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

I. Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom. Mit Beschluss vom 07.04.2005 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zu seiner Berufsbetreuerin mit den [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 112/06)

Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Amtsgericht die Klage auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (XII ZR 163/05)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: 'Grundgericht' = temeljno sodisce) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 171/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung als unzulässig

I. Die Parteien stritten um die Herabsetzung des vom Kläger geschuldeten Kindesunterhalts. In Jugendamtsurkunden vom 9. April 2001 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagten, seine ehelichen Kinder, monatlichen [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 202/06)

Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an die Beigeladene. Der von seiner Frau getrennt lebende Kläger erhält für seine beiden Kinder M, geboren am ..., und S., geboren am ..., Kindergeld. Die [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2453/06)

Abzweigung von Kindergeld; Vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

Streitig ist, ob der Bescheid über die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der am ... geborene Sohn des Beigeladenen, M, erhält vom Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2007 (1 BvR 910/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerte...

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
BVerfG - Urteil vom 13.02.2007 (1 BvR 421/05)

Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.2007 (4 UF 150/06)

Berechnung und Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Geltungsdauer einer während der Trennungszeit getroffenen...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur zu einem geringfügigen Teil zum Versorgungsausgleich Erfolg. Im Übrigen bleiben die beiderseits zulässigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2007 (10 WF 257/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrenspflegers für Anhörung des Kindes im häuslichen Umfeld

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5 Satz 2, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Vergütung und Auslagen für die Verfahrenspflegerin sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2007 (8 UF 180/06)

Bedingte Berufungseinlegung in Abhängigkeit von PKH-Bewilligung - Auslegung der Berufungsschrift

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Berufungsfrist nicht gewahrt ist und der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. den §§ 233 ff. ZPO gewährt werden kann. 1. Die Schriftsätze der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2007 (3 WF 32/06)

PKH: Kindergeld als anrechenbares Einkommen der Eltern nur, soweit es nicht zum Lebensunterhalt des minderjährigen Kindes benötigt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Für die vorliegende Entscheidung bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob Leistungen nach §§ [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2007 (9 UF 218/06)

Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115, 119 Abs. 1 ZPO. I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2007 (6 UF 37/06)

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Umgangsrechts mit gemeinsamem Kind bei Umgangsverweigerung durch sorgeberechtigte Mutte...

A. Die beteiligten Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn J..., geboren am ... 2002. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern unverheiratet zusammen, die Trennung erfolgte Ende 2002. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2007 (20 WF 5/07)

Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung

I. Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das Familiengericht durch Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2007 (1 BvR 217/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Gerichtsentscheidungen über das Umgangsrecht von Eltern mit ihren Kindern

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 217/07 gegen eine umgangs- und sorgerechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bezüglich seines 1999 geborenen Sohnes. Im Verfahren 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2007 (1 BvR 125/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Entscheidungen über das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern

Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.02.2007 (4 WF 137/06)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages nach rechtskräftiger Entscheidung des Familiengerichts...

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage; es soll festgestellt werden, dass der zwischen ihr und dem Antragsgegner geschlossene Ehevertrag nichtig sei. I. Am 6. Januar 1992 schlossen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2007 (10 UF 126/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung

I. Der am 08.12.1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe seiner Eltern ist im August 1999 rechtskräftig geschieden worden. Seither lebt der Kläger bei seinem Vater, der auch das alleinige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (15 UF 248/06)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleiches - Angleichung von Anwartschaften auf betriebliche Versorgung nach der BarwertVO

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2007 (8 W 519/06)

Höhe der Betreuervergütung - Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zum Betreuten Wohnen

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob der Betreute in einem Heim wohnt oder nicht. Der am 28. Dezember 1920 geborene Betreute leidet an einem hirnorganischen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2007 (9 UF 157/06)

Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung im Endurteil

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten für den Kläger sowie die Zahlung des Regelbetrages. Der Kläger ist am ... 2005 geboren worden. Die dem Rechtsstreit beigetretene Mutter des Klägers und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (10 WF 27/07)

Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2007 (XII ZB 175/06)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

I. Die Parteien stritten um restlichen Mietzins, Schadenersatz und Nebenkosten aus einem beendeten gewerblichen Mietvertrag. Das Landgericht hatte der Klage - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (5 UF 111/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem Standesamtstermin abgeschlossen wurde

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen Inhalt auf die zur Akte gereichte Vertragskopie verwiesen wird. Sie sind die Eltern des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2007 (33 Wx 210/06)

Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der Begründungspflicht - Tatsachenentscheidung des Beschwerdegericht...

I. Auf gemeinsame Anregung zweier Töchter der Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung für ihre Mutter bestellte das Vormundschaftsgericht A. am 18.2.2004 die eine Tochter zur Betreuerin (zu 1) mit dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2007 (9 UF 216/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Bewertung der Anrechte bei unterschiedlicher Dynamik

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach aktualisierter Auskunft der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2007 (10 UF 157/06)

Keine Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners über die Grenze der Leistungsfähigkeit hinaus durch Einführung von § 11 Abs. 2 S....

I. Der Kläger begehrt Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2005. Der am ...1993 geborene Kläger ist das Kind des am ....1970 geborenen Beklagten. Er lebt im Haushalt der Mutter. Der Beklagte ist außerdem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2007 (10 UF 173/06)

Kein Scheitern der Ehe trotz 3-jährigem räumlichen Getrenntleben nur bei nicht damit verbundener innerer Abwendung vom Partner

I. Der am ...1964 geborene Antragsteller und die am ...1951 geborene Antragsgegnerin, die die chilenische Staatsangehörigkeit besitzt, haben am 26.1.2000 geheiratet. Der Antragsgegner kaufte ein Haus auf dem Grundstück [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2007 (4 UF 47/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - gesonderter Ausweis des für die Bewertung der angleichungsdynamischen Anrechte heranzuziehenden...

I. Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO in Verb. mit § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch sonst zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg (Bl. 122 - 123 d. A.) gegen den, nach vorheriger Abtrennung [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 ((4) 1 Ss 288/05 (123/05))

Zur Berücksichtigung von Einkünften aus Strafttaten bei Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Irrtum...

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen und unter [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvL 10/06)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des VBVG

I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [BGBl I S. 1073]), soweit die dort [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2007 (3 UF 67/05)

Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldne...

I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (13 UF 726/06)

Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestandes in der Beamtenversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleich...

I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2007 (9 UF 19/06)

Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in Selbstvornahme

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborenen Beklagte an. Zum Zeitpunkt der Geburt der Beklagten war der Kläger mit der Kindesmutter, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2007 (31 Wx 113/06)

Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater

I. Die Beteiligte ist am 21.4.2006 in G. geboren. Die Eltern des Kindes, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, beabsichtigen, ihrem Kind den alleinigen Vornamen 'Kiran' zu geben. Der Standesbeamte der Stadt G. bat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (9 U 11/06)

Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - Vermögensrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]