2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 206/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 10. August 1977 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 19. Februar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.04.2007 (3 UF 100/07)

Scheidungsausspruch im Verbundverfahren nur als Teilurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 VAÜG

In der Verbundentscheidung vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG abgetrennt und ausgesetzt. Über die bisherigen Kosten des Verfahrens hat das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 (5 UF 74/05)

Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

I. Die am 26. August 1994 im Iran geschlossene (zweite) Ehe der Parteien ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren durch Ziffer I des insoweit nicht angegriffenen Urteils erster Instanz seit Ende Juli 2005 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.04.2007 (1 W 35/07)

Ablehnung eines Zivilrichters wegen vorausgegangener Mitwirkung an einem Strafverfahren

I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.04.2007 (8 UF 200/06)

Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage

I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, sind im Streit über die Abänderung eines am 22. September 1998 vor dem Amtsgericht Norderstedt geschlossenen Vergleichs, wonach der Beklagte an die Klägerin einen monatlichen [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2007 (12 K 2543/05)

Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes...

I. Der geschiedene Kläger ist Vater der Beigeladenen (geboren am 28. Februar 1984). Für Mai bis Juli 2003 leistete der Kläger für die Beigeladene monatlich Unterhalt von 300 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Weilheim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2007 (8 WF 98/07)

Entscheidung eines PKH-Antrages für eine Stufenklage zunächst nur für die Auskunftsstufe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin für eine beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und sich die gesonderte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (10 WF 7/07)

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2007 (14 W 292/07)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (9 UF 139/06)

Verwerfung der Berufung des Streithelfers als unzulässig

Die Berufung des Streithelfers der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 5/07)

Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung - Betreuung; Gesundheitssorge; Aufenthaltsbestimmung

I. Im Jahre 1991 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirntrauma unter dessen Folgen er bis heute zu leiden hat. Im Jahre 1993 richtete das Amtsgericht ihn eine Betreuung mit den [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 65/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2007 (10 WF 390/07)

Keine Erhöhung des Streitwerts aus den ersten 12 Monaten bei wiederkehrenden Leistungen durch Klageerweiterungen

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässig, jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht ist an die Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts nicht gebunden (vgl. Hartmann, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (11 S 1035/06)

Aufenthaltserlaubnis: Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Humanitärer Grund, Schutz von Ehe und Familie, Rechtliches Ausreisehinderni...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2007 (1 BvL 9/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Normenkontrollverfahren

Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Hamm nicht erforderlich. Im Normenkontrollverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2007 (5 WF 16/07)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaf...

I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2007 (14 W 272/07)

Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2007 (18 WF 46/07)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2007 (2 UF 1607/06)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenhei...

In der Familiensache wegen Ehewohnung hier: Nutzungsentschädigung erlässt der 2. Zivilsenat _ Familiensenat _ des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-2 UF 53/06)

Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Maßgebliche Ehezeit ist vom 01.07.1966 bis 30.06.1989. Das Amtsgericht hat durch [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 102/06)

Aufhebung der Volljährigenadoption

I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 18.4.1996 wurde nach Anhörung beider Beteiligter antragsgemäß die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1953) als Kind des Josef W. (geb. 1906) ausgesprochen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (9 WF 68/07)

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-7 UF 317/06)

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB. Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2007 (11 VA 1/07)

Entscheidung über einen Akteneinsichtsgesuch der Pflegeeltern

I. In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A... zurück zu übertragen. Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.04.2007 (10 WF 72/07)

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (17 WF 59/07)

Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie ist auch in der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.04.2007 (15 UF 221/06)

Berücksichtigung der Adoption des Kindes des neuen Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2007 (4 UF 249/06)

Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch gewalttätige Auseinandersetzungen der Eltern und fehlender...

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerden des Antragsgegners zu 1 sind unbegründet. Zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2007 (18 B 303/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2007 (18 B 303/07)

Das Bestehen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller sich auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2007 (2 WF 127/07)

Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO

Mit Beschluss vom 23.08.2006 ist Rechtsanwalt A, O1, dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren vom Amtsgericht Kirchhain zu den kostenrechtlichen Bedingungen des § 121 ZPO beigeordnet worden. Mit Beschluss vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.04.2007 (11 WF 59/07)

Bewilligigung von Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe?

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin hat am 07.07.2003 eine Scheinehe mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2007 (11 Wx 4/07)

Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten

: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2007 (33 Wx 228/06)

Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

I. Für die Betroffene ist seit dem Jahr 2003 ein berufsmäßiger Betreuer bestellt. Mit Schreiben vom 5.8.2004 beantragte dieser unter Berufung auf Mittellosigkeit der Betroffenen Vergütung und Aufwendungsersatz aus der [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2007 (33 Wx 209/06)

Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

I. Für die Betroffene wurde im Mai 2005 der Antragsteller zum berufsmäßigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung in Rechtsstreitigkeiten um den Nachlass der Eltern der Betroffenen bestellt. Ende Juni 2005 wurde [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2007 (3 Bs 28/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2007 (3 Bs 28/07)

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]
KG - Urteil vom 03.04.2007 (13 UF 46/06)

Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (1 UF 24/07)

Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (3 UF 191/06)

Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des kinderbetreuenden Ehegatten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO): I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005. Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2007 (21 UF 163/06)

Umfang des Umgangsrechts der Eltern bei Übertragen des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie die Wiederherstellung ihrer vollen elterlichen Sorge für ihre Tochter C., hilfsweise ein intensiveres sich zeitlich gestaffelt ausweitendes Umgangsrecht erstrebt, ist nur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2007 (9 UF 49/07)

Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (4 WF 36/07)

Keine Kostenerhebung bei Urteilsbegründung trotz Rechtsmittelverzicht

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (10 WF 73/07)

Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (11 Wx 13/07)

Entlassung eines Betreuers - Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten nicht untrennbar mit Aufenthaltsbestimmungsrecht verknüpft

I. Durch Beschluss vom 27. Februar 2006 (Bl. 23 d.A.) bestellte das Amtsgericht Frankfurt/Oder den Beteiligten zu 2 zum Betreuer der Betreuten für alle Angelegenheiten. Das Amtsgericht Guben, an das das Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (9 UF 27/07)

Bestimmung der Dynamik einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Versorgungsausgleichs

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2007 (3 W 37/06)

Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2007 (16 Wx 70/07)

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen - kein Ersatz durch Kenntnis aus anderen Verfahren

Die von der vorinstanzlichen Verfahrenspflegerin zulässigerweise namens des Betroffenen eingelegten Rechtsmittel führen in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht hat in den Gründen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2007 (15 WF 41/07)

Anwaltliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zwar übersteigt der Beschwerdewert die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG erforderlichen 200,00 EUR nicht. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2007 (18 WF 13/07)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]