2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (II-2 WF 208/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.8.2010 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 5.8.2010, nach Übertragung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2011 (20 WF 135/11)

Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners bei Stellungnahme zu einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 17.01.2011 - 333 F 3522/10 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors teilweise abgeändert. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2011 (10 UF 39/10)

Postulationsfähigkeit für die Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in Ehesachen in Übergangsfällen

Der Einspruch des Antragsgegners gegen das Versäumnisurteil vom 14.12.2010 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. I. Der Senat hat die Berufung des Antragsgegners [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 271/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Verteidigung gegen die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 7/11)

Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldne...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Ravensburg - Familiengericht - vom 21. 12. 2010 (8 F 756/09) a u f g e h o b e n . 2. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2011 (31 Wx 278/10)

Wirksamkeit einer in Dänemark geschlossenen Ehe mit einer in Deutschland geschiedenen philippinischen Staatsangehörigen

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 6. Dezember 2010 wird aufgehoben. II. Der Standesbeamte wird angewiesen, die Eheschließung der Antragsteller im Eheregister zu beurkunden. I. Die Antragsteller haben am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2011 (20 WF 1311/10)

Abrechnung mehrerer Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 29.10.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2010 - 3 T 237/10 -, wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Die weiteren Beteiligten streiten um die der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2011 (II-8 UF 42/10)

Schätzung des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2011 (4 WF 20/11)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - vom 27.12.2010 (31 F 311/10) dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung aufgehoben wird. 2. [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (6 T 106/10)

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2011 (3 UF 351/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Groß-Gerau vom 20.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (16 UF 86/10)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 236/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus E zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet. Die Anordnung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.02.2011 (9 WF 5/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. September 2010 - 54 F 373/10 EAGS - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2011 (2 UF 82/10)

Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten Renten-Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 12. August 2010 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2011 (34 Wx 157/10)

Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.053 €. I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2011 (1 BvR 303/11)

Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 - 19 UF 260/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2011 (11 UF 1594/10)

Zulässigkeit von Geboten und Verboten des Jugendamts bei teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten I. F. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. vom 07.10.2010 in Ziff. 1 und 2 des Beschlusstenors aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2011 (31 Wx 242/10)

Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2011 (5 WF 220/10)

Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich; Berücksichtigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 01.05.2010 - 10 F 567/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (2 WF 457/10)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Flughafenverfahren

Die Beschwerde des Landes Hessen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse nach einem Gegenstandswert von bis zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2011 (10 UF 250/10)

Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2010 zu I des Tenors wie folgt geändert: Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 133/08)

Berücksichtigung ausgleichspflichtiger, auf eine auszugleichende Versorgung zu entrichtender Sozilaversicherungsbeiträge i.R.d. Ermittlung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (8 ME 305/10)

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht;...

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2011 (II-1 UF 110/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2011 (II-1 UF 110/10)

I. Die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 24.06.2010 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 07.06.2010 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 241/09)

Beschwerdeberechtigung von das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreuenden Großeltern gegen eine...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2011 (XII ZB 467/10)

Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 251/10)

Einwand der Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 256 S. 2 FamFG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.320,00 € festgesetzt. Die Beschwerde gem. § 256 FamFG ist nur bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 262/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 UF 98/10)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 06. April 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 WF 141/10)

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

Der Antragsgegnerin zu 1) wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus M beigeordnet, soweit sie sich für die Zeit von Juli 2009 bis einschließlich Oktober 2009 gegen die Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 UF 15/11)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von §...

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 17.11.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf – 9 F 851/09 - wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)

Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2011 (9 WF 1/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2010 - 22 F 276/10 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG München - Urteil vom 01.02.2011 (6 Sa 1078/10)

Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2011 (10 UF 254/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 5. Oktober [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1826/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 05.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der beiden Kinder des Klägers Kindergeld für folgende Zeiträume zu gewähren: Mai [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1723/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 07.01.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 1.7.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der fünf Kinder der Klägerin Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 2005 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2301/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Ausschließliche Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juli bis November 2007. Der Kläger ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (9 UF 100/10)

Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29. Juli 2010 - Az. 22 F 152/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2011 (10 WF 17/11)

Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers, der sich gegen die erneute Zurückweisung seines zum dritten Mal gestellten Gesuches um (aufgrund Art. 111 Abs. 5 FGG ReformG nunmehr:) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (13 UF 94/10)

Rechtzeitigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 9. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Nauen, Az.: 23 F 187/10, zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Ziffer II. aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2011 (9 UF 117/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Untersützungskasse des DGB e.V. nach der bis zum 31.08.2009...

I. Auf die Beschwerde der UK.. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. August 2010 - 52 F 333/09 S - im Tenor Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom Versicherungskonto Nr. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 (12 K 928/07)

Kindergeldberechtigung eines im Inland selbstständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2007 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Kindergeld in voller Höhe für seine Kinder A, B und C jeweils für die Zeiträume Februar 2007 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10)

Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht...

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 18.06.2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.12.2008 und 04.06.2010 abgeändert. 2. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts J... vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2011 (I-19 U 169/10)

Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter Ehegatten, die die Scheidung beabsichtigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (4 UF 67/10)

Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit Eheschließung am ...1988 infolge ihres Ehevertrages vom ....1988, geschlossen zu Protokoll des Notars Dr. N1, O1, UR.-Nr. .../1988, im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2011 (5 WF 16/10)

Verfahrenswert des wegen kurzer Ehezeit nicht durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der Verfahrenswert wird auf 6.400 Euro festgesetzt (Scheidung 5.400 Euro, Versorgungsausgleich 1.000 Euro). Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Das Amtsgericht hat den Wert des [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2011 (6 AZR 526/09)

((Kein) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2009 - 12 Sa 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]