2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (21 UF 190/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.10.2010 und 11.11.2010 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.01.2011 (10 WF 227/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gegenstandwert: 301,00 bis 600 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beschwerde (§ 58, 57 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (8 WF 325/10)

Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (5 UF 278/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringen Ausgleichswerten einzelner Anrechte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1707,- EUR festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (10 UF 174/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsverpflichteten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2010 wie folgt abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des verstorbenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (13 WF 166/10)

Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2011 (6 WF 128/10)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der Prozesskostenhilferatenzahlungsverpflichtung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 9. März 2010 - 27 F 52/06 PKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 13. Juli 2010 wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2011 (15 UF 243/10)

Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (9 WF 383/09 (PKH))

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch unterbliebene Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.4.2009 - Az.: 21 F 164/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2011 (18 UF 150/10)

Absehen vom Versorgungsausgleich bei geringer Differenz der Ausgleichswerte

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.6.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte Ziffer 1. 3. [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (XII ZR 83/08)

Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2008 insoweit aufgehoben, als darin über den Unterhalt der Kläger betreffend die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2011 (1 BvR 2538/10)

Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Fehlen einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters zur...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (15 UF 136/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 13. Juli 2010 - 6 F 110/10 - in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich teilweise, [...]
BVerfG - Urteil vom 12.01.2011 (1 BvR 2539/10)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender schriftlicher und mündlicher Anhörung vor einer beabsichtigten Prüfung...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (XII ZB 181/10)

Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (7 UF 1473/10)

Beschränkung der Anfechtung des Versorgungsausgleichs auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil der Anrechte

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Absatz 2 der Nummer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12. August 2010 (richtig wohl 9. September 2010) - 112 F 15/10, wie folgt [...]
BSG - Urteil vom 12.01.2011 (B 12 KR 11/09 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB...

Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 UF 131/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2011 (31 Wx 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft für ein nichtehelich geborenes Kind im Erbscheinsverfahren

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 3. November 2010 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 29. Januar 2010 beantragten Erbschein zu erteilen. Durch die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10)

Verpflichtung des Mieters zur Mitteilung der Nichtabrechnung einzelner Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.01.2011 (4 UF 123/10)

Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2011 (17 UF 304/10)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 2. November 2010 - 2 F 437/10 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3295/07)

Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der...

1 § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I [...]
BVerwG - Urteil vom 11.01.2011 (1 C 22.09)

Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Oktober 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Drittel. I Die Kläger, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2011 (12 UF 149/10)

Klärung einer biologischen VaterschaftFehlende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und KindVerweigerte Abgabe einer Probe zur...

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten gegen das am 25. Juni 2010 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt die [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht...

1. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2010 verpflichtet, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Lichterfelde Blatt ### in Abteilung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 57/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Berufsunfähigkeitsrente

Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 27.04.2010 (Folgesache Versorgungsausgleich) wird Ziffer 2. geändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2011 (17 UF 225/10)

Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. November 2010 - 161 F 21735/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2011 (8 UF 226/10)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1000 € festgesetzt. Die Beschwerde der V zur G der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2011 (II-8 UF 105/10)

Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.April 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (6 UF 126/10)

Zulässigkeit der Befristung begleiteten Umgangs; Anforderungen an die Folgenankündigung in einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 13. September 2010 - 6b F 160/09 UG - in den Ziffern 1. bis 3. teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2011 (2 UF 63/10)

Unterbleiben des Versorgungsausgleichs wegen geringer Ausgleichswertdifferenz

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, Abteilung 984 vom 21.5.2010 abgeändert und der Tenor insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2011 (33 UF 988/10)

Anforderungen an die Interessenabwägung bei der Volljährigenadoption

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 07.06.2010 wird aufgehoben. 2. Der Antragsteller zu 1) Nikolaus M. nimmt den Antragsteller zu 2) Kaspar M. als Kind an, §§ 1767, 1770 BGB. 3. Gerichtskosten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (15 WF 2/11)

Selbständige Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 29.11.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 938/10)

Berücksichtigung von Ruhenszeiten wegen Elternzeit bei der Ermittlung tariflicher Stufensteigerungen im Luftverkehr

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2011 (II-3 WF 148/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06. August 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Geldern vom 09. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2011 (9 WF 403/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Parteien wird der im Urteil vom 22.10.2009 enthaltene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 193/08 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (5 WF 178/10)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 29. Oktober 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 26. Oktober 2010 geändert: Der Verfahrenswert für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (13 W 69/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche wegen der Auflösung einer BGB-Gesellschaft mit Trennung oder Scheidung der in...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass zur Entscheidung über den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch, für dessen Verfolgung sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, seit 01.09.2009 die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2011 (2 WF 320/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Forchheim vom 25. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (8 WF 322/10)

Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird die erneute Entscheidung in der Sache übertragen, und zwar auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dem Antragsgegner wird ratenfreie [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.01.2011 (11 WF 342/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren

1. Das Verfahren wird gem. § 568 Abs.1 S.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück, durch den die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2011 (2 UF 204/10)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 204/10 1 F 498/10 AG Bayreuth In der Familiensache - Betroffene - Weitere Beteiligte: Mutter: sonstige Beteiligte: Vater: 1) Großmutter und Beschwerdeführerin: 2) wegen elterlicher [...]
BGH - Beschluss vom 05.01.2011 (XII ZB 240/10)

Erstinstanzliche Entscheidung als möglicher Verfahrensgegenstand einer Beschwerde; Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen wurde. Die Sache wird insoweit zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2011 (6 UF 132/10)

Ausgestaltung des Umgangs durch das Gericht; Auslegung einer Ferienregelung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. September 2010 - 39 F 309/10 UG - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (II-2 UF 255/10)

Gleichartigkeit von Anwartschaften in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 9.9.2010 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2011 (20 WF 1189/10)

Zulässigkeit eines Abänderungsbegehrens bei pflichtwidriger Errichtung des Unterhaltstitels in statischer Form

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.12.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 23.11.2010 - 1 F 572/10 - abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Wahrnehmung ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2011 (2 Wx 197/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung von Bedenken durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten vom 7. Dezember 2010 gegen die Verfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 2. Dezember 2010 - CF-00000-0 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]