2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2003 (8 K 403/00)

Kindergeld; Unterhaltsrente; Barunterhalt; Geldleistung - Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater (Kläger) oder die Mutter (Beigeladene) Anspruch auf das Kindergeld für ihren Sohn...hat. Der volljährige Sohn des Klägers und der Beigeladenen, der seit dem 01.10.1999...studiert, lebt weder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 5/00)

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.01.2003 (11 UF 713/02)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

Es wird zunächst auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 22. November 2002 Bezug genommen. Die Parteien haben am 2. August 1995 geheiratet und sind seit dem 11. April [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.2003 (2 BvL 9/00)

Zulässigkeit einer Richtervorlage; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Ruhegehaltsberechnung

I. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind weiterhin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (3 DU 248/96)

Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Gefährdung des Selbstbehalts; Anrechnung...

FamRZ 2004, 28 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2003 (8 UF 215/02)

Anwendung der BarwertVO im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 11.9.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die BfA als Beteiligte form- und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2003 (10 WF 783/02)

Zulässigkeit der Anfechtung des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts mit der sofortigen Beschwerde; Zulässigkeit der Aufhebung...

1. Auf den Antrag der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Jugendamt - vom 5. Dezember 2002 hat das Amtsgericht Dresden mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Dezember 2002 den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.01.2003 (4 WF 121/02)

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs eines aidskranken Lebenspartners

Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger, der aufgrund einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (2 WF 122/02)

Möglichkeit der Leistungswiderklage für den Unterhaltsberechtigten im Verfahren einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige...

I. Der Kläger wurde in einer im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens der Parteien ergangenen einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Sinsheim vom 23.02.2001 (20 F .....) erlassenen einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 537/01)

Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (4 UF 105/02)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater

FamRZ 2003, 1314 [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2003 (3Z AR 47/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils

I. Das Amtsgericht Augsburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Kaufbeuren abgeben, weil der Betroffene seit August 2002 auf die Dauer von drei Jahren im Rahmen des [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 181/02)

Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2003 (8 WF 296/02)

Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2003, 1210 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 221/02)

Vergütung des Berufsvormundes - Ausbildung an bayerischer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 11.5.2001 ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis bestellt. Dieser beantragte mit Schreiben vom 15.7.2002 für den Zeitraum 11.5. bis 31.12.2001 u.a. Vergütung gemäß [...]
KG - Urteil vom 08.01.2003 (3 UF 213/02)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

FamRZ 2003, 1208 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2003 (16 Wx 18/03)

Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2003 (15 W 406/02)

Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

I. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte seit 1966 in Guinea und war in der Hauptstadt des Landes Conakry als Lehrerin tätig. 1971 heiratete sie dort den guinesischen Staatsangehörigen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2003 (8 UF 150/02)

Stufenklage; Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Leistung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst Auskunft über ihr Endvermögen, insbesondere über die von dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2003 (4 UF 68/02)

Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 v. H. im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 9.8.2002, berichtigt mit Beschluss vom 20.8.2002, geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (8 WF 288/02)

Ausübung eines Umgangsrechts bei Inhaftierung des Kindesvaters

I. Der Antragsteller, der kongolenischer Herkunft ist, ist Vater des am ... geborenen Kindes ... . Das Kind stammt aus seiner Beziehung mit der Antragsgegnerin, die er nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 144/02)

Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein...

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, zugleich jedoch angeordnet, dass die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2003 (2 W 220/02)

Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses

Die Ehe der Parteien wurde 1999 geschieden. In dem Urteil wurden der Klägerin gleichzeitig eine Reihe von Hausratsgegenständen zugewiesen und dem Beklagten aufgegeben, einige (ziffernmäßig benannte) davon innerhalb von [...]
KG - Urteil vom 03.01.2003 (13 UF 249/02)

Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2003, 1107 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2003 (14 WF 194/02)

Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach es abgelehnt, das Verfahren zum Versorgungsausgleich vom übrigen Scheidungsverbundverfahren abzutrennen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2003 (5 WF 160/02)

Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung

Die Beschwerde ist zulässig. Sie unterliegt den seit 01.01.2002 geltenden Bestimmungen, nach denen gemäß der §§ 127 Abs. 2, 568 ZPO der Einzelrichter entscheidet. Die Beschwerde ist auch in den zugesprochenen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.01.2003 (8 UF 249/02)

Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache

FamRZ 2003, 1192 [...]