2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1247/02)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des Beschäftigungsverbots während eines ruhenden Arbeitsverhältnisse...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2003 (18 WF 197/02)

Anforderungen an die Vorlage eines Verzeichnisses im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

FamRZ 2004, 106 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (XII ZR 2/00)

Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

Der Kläger begehrt im Wege der Abänderungsklage Herabsetzung des Unterhalts, den er an die Beklagte zu zahlen hat. Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden - Stadtbezirk West - vom 5. September 1987 wurde der Kläger als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 99/02)

Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und Schaden des Mandanten - Maßgeblichkeit der voraussichtlichen...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 5. 4. 2002 in Bl. 128 - 136 d. A. Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). In diesem Urteil wird die Klage abgewiesen, weil es an [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2003 (3 U 278/02)

Zur Notwendigkeit einer Begründung bei einem Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren

I. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat den Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg in den Verfahren IV 62/92 und IV 6/95. Der Kläger macht Schadensersatz geltend mit der Behauptung, der Beklagte habe in diesen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 185/02)

Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers

I. Die Betroffene wurde am 31.7.2002 auf Anordnung der zuständigen Behörde gegen ihren Willen in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Am 1.8.2002 lehnte das für das Bezirkskrankenhaus örtlich zuständige Amtsgericht die [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (XII ZR 186/01)

Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende...

Die seit dem 1. September 1998 geschiedenen Parteien streiten um den Umfang der Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind der im September 1980 geborene Sohn Simon, der im August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 U 129/02)

Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 4175/00)

Kindergeld für ein Kind, das beim nicht sorgeberechtigten Elternteil lebt

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn M (geb. am 6. April 1988) für den Zeitraum Juli 1999 bis einschließlich Januar 2001 Kindergeld zusteht. Im Februar 1997 verließ die Klägerin die gemeinsame Familienwohnung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (4 UF 148/02)

Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2003 (14 WF 7/03)

Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2003 (11 UF 48/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

I. Die Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 1) wurde im Jahre 1994 geschieden. Aus der Ehe ist der am 1. März 1984 geborene Beklagte zu 2) hervorgegangen. Der Kläger begehrt die Abänderung eines am 14. November 1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 184/02)

NZB: Kindergeld; Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII S 24/02)

Kindergeldbescheid; Streitwert

I. Der Antragsteller war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Revisionsverfahren VIII R 96/01. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren --wie auch schon im Klageverfahren-- den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2003 (14 WF 195/02)

PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, seine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (15 WF 361/02)

Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

FamRZ 2004, 213 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (5 Sa 833/02)

Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (9 WF 9/03)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskostenvorschussanspruch durch die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antraggegner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Dies gilt jedoch nicht - worauf das Amtsgericht seine angefochtene Entscheidung stützt deshalb, weil die angestrengte Klage nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (2 UF 4/03)

Zur Zuständigkeit für Entscheidungen bei Kindesentführung

I. Der Antragsteller begehrt die Rückgabe seiner im Antrag näher bezeichneten minderjährigen Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - HKÜ - . Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 230/02)

Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Ehefrau hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittel ist zulässig, da [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 249/02)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (14 K 520/01)

Kindergeld; Schwerbehinderter; Arbeitslosigkeit; Rollstuhl - Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Der am .....1978 geborene Sohn S. des Klägers ist seit 1982 aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100%; in seinem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkmale G, aG und H [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 113/02)

Doppelte Haushaltsführung, Heirat

Die Beschwerde ist --soweit sie wegen mangelhafter Darlegungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2003 (8 W 1/03)

Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: LG Magdeburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2374/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2003 (17 WF 179/02)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat. Die von der Antragstellerin am 17.09.2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2003 (5 UF 5/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Studiums des ausgleichsberechtigten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat mit dem von der Antragsgegnerin sowohl hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts - insoweit haben die Parteien das Verfahren durch einen von den Senat geschlossenen Vergleich erledigt - als [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2003 (V ZR 235/02)

Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld

Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Da der Beklagte bei Abschluß des Vertrages, und darüber hinaus bis Mitte 1999, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2003 (10 WF 3/03)

Ergänzungspfleger hat kein eigenes Recht auf Ablehnung eines Richters

1. In einem Verfahren über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind Lxxxx Sxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxx, des Rechts der Gesundheitssorge und des Rechts, Anträge nach dem SGB VIII zu stellen, wurde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2003 (10 UF 789/02)

Versorgungsausgleich: Zurückverweisung gem. § 629 b ZPO

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am xxxxxxxxxxxx xxxx unter der Heiratsregister Nr. xx/xxxx vor dem Standesamt in xxxxx geschlossenen Ehe. Die Parteien leben seit dem 13. März 2001 getrennt. Am 9. Juli 2001 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2003 (12 WF 5/03)

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2003 (12 WF 5/03)

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 1.10.2002 die Zurückweisung des Scheidungsantrags sowie Prozesskostenhilfe hierfür beantragt. Am 16.10.2002 hat die Antragstellerin mitteilen lassen, dass die Parteien einen [...]
KG - Urteil vom 17.01.2003 (25 UF 14/02)

Berücksichtigung des erhöhten Einsatzes eines betreuenden Elternteils für ein behindertes volljähriges Kind; Einsatz des Vermögensstamm...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 2177/01 FamRZ 2003, 1864 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (15 W 32/01)

Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

I. Die Beteiligtem 1), die Diplomkauffrau ist, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13. Dezember 1999 (78 XVII S 358) 'zur Betreuerin (Berufsbetreuerin)' für die Betroffene mit dem Aufgabenkreis der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 10/03)

Prozeßkostenhilfe, Beiordnung, Ergänzungspflegschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, zumal das Amtsgericht die angefochtene Entscheidung entgegen § 329 Abs. 3 ZPO nicht zugestellt hat. Die Beschwerde hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 190/02)

Namensänderung: Gutachten über transsexuelle Prägung

Am 2.08.1999 hat der Betroffene beantragt, seinen Vornamen nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in 'B' zu ändern. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.08.1999 angehört und ein schriftliches Gutachten des [...]
BVerfG - Urteil vom 16.01.2003 (2 BvR 716/01)

Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die jugendstrafgerichtliche Verurteilung eines Minderjährigen, dessen Vater gemäß § 51 Abs. 2 JGG vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Sie wirft die Frage auf, ob die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2003 (10 K 3727/02)

Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli 1997 bis September 2000

I. Streitig ist, ob die Ablehnung von Kindergeld rückwirkend bis zur Antragstellung oder rückwirkend bis zum Verjährungseintritt Bestandskraft entfaltet. Der Kläger ist bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2003 (13 WF 1049/03)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2003 (3 W 230/02)

Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 140/02)

Ersetzung der Einwilligung in Adoption

Die Betroffene wurde am 17.08.1996 als Kind der Beteiligten zu 1. und deren Ehemannes geboren. Unmittelbar nach der Geburt des Kindes stellte sich heraus, daß die Beteiligte zu 1. wegen ihrer geistigen Behinderung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 192/02)

Betreuervergütung: Abrechnung von Telefongesprächen

Der Beteiligte zu 1. ist mit Beschluss vom 18.5.2001 zum Berufsbetreuer für den Betroffenen mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt worden. Am 7.1.2002 hat der Beteiligte zu 1. einen ersten Bericht über seine Tätigkeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (1Z BR 138/02)

Namensführung bei Adoption - Geburtsname statt Familienname

I. Die 1973 geborene Beteiligte zu 1 ist verheiratet. Sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2003 (12 WF 244/02)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - dem Antragsgegner eine besondere halbe Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG auferlegt, da er mit Schriftsatz vom 18. November 2002 die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 72/99)

Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ihren Sohn M (geb. 1977), der sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung befand, erhielten [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2003 (13 K 1577/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - Kindergeld; Grenzbetrag; Eigene Einkünfte; Aussetzung des...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn R. I. für das Jahr 2000 zusteht. Mit Bescheid vom 22.10.2001 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers R. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2003 (10 UF 302/01)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 6.8.2002 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Berufung insoweit zurückzuweisen. Im Übrigen ist das Versäumnisurteil [...]