Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 950 bis 1000 - Praxishandbuch Familiensachen

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BFH - Urteil vom 22.03.1996 (III R 7/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eltern einer 1963 geborenen Tochter, die sich im Streitjahr (1986) noch in Berufsausbildung befand. Sie studierte in X, wohnte jedoch im Haushalt der Kläger in L. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 45/96)

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren abgebenden Gerichts

I. Durch einstweilige Anordnung vom 26.4.1995 bestellte das Amtsgericht Bensheim für die Betroffene mit sofortiger Wirksamkeit H. zur vorläufigen Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1996 (III ZR 106/95)

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des...

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (3Z BR 362/95)

Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des Betroffenen

I. Mit Beschluß vom 17.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

BVerwG - Urteil vom 21.03.1996 (2 C 8.95)

Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.03.1996 (5 WF 36/96)

FamRZ 1997, 183 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 21.03.1996 (12 UF 11/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unvollständiger Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuch...

FamRZ 1997, 303 OLGReport-Oldenburg 1996, 141 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.1996 (9 UF 97/95)

Voraussetzungen für Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleiches

I. Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie haben am 13.8.1992 die Ehe miteinander geschlossen, aus der der am 1.2.1993 geborene Sohn J. hervorgegangen ist, der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.1996 (9 UF 19/95)

Zerrüttung einer Ehe nach türkischem Recht - Unterhaltsanspruch

Die Parteien haben am 26.3.1962 in Ankara/Türkei die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragsgegnerin ist seit dem 8.2.1995 deutsche Staatsangehörige; sie besaß zuvor die türkische Staatsangehörigkeit, die der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.03.1996 (6 UF 8/96)

Darlegungslast bei PKH-Antrag für ein Rechtsmittel

: Durch das dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 8. Dezember 1995 zugestellte Urteil vom 3. November 1995 war einer Klage, mit der die Klägerin - in erster Instanz Klägerin zu 1) - ihren geschiedenen Ehemann auf [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1996 (4 AZR 1052/94)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 21. Februar 1992 bis 10. November 1995, in der er als Behördenbetreuer tätig war. Nach Abschluß der Fachhochschulausbildung zum [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.03.1996 (7 UF 188/96)

I. Der Antragsgegner ist nach Ende der Ehezeit (i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB, dem 30. 9. 1992) zum 31. 3. 1994 aus der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BÄV) ausgeschieden, weil er seine berufliche [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1996 (XII ZR 45/95)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.03.1996 (2 Wx 2/96)

Notargebühren bei Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung in Scheidung lebender Eheleute

I. Der Beteiligte 1. und seine Ehefrau schlossen am 2. August 1994 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln in ihrem Ehescheidungsverfahren folgenden Vergleich: '1. Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.03.1996 (17 UF 413/95)

FamRZ 1996, 1083 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.03.1996 (8 UF 149/95)

FamRZ 1996, 1239 OLGReport-Naumburg 1996, 252 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.1996 (5 UF 336/94)

Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Auch für die Zeit ab Januar 1995 hat die Berufung des Beklagten nur geringfügigen Erfolg. Denn er schuldet der Klägerin aus § 1361 BGB ab [...]

AG Detmold - Beschluß vom 20.03.1996 (15 F 67/96)

FamRZ 1997, 380 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 20.03.1996 (11 S 202/95)

Siehe zu dieser Entscheidung die Anmerkung von Stoffregen, FamRZ 1996, 1496 FamRZ 1996, 1494 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.03.1996 (6 UF 340/95)

FamRZ 1996, 1098 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.1996 (5 UF 225/95)

Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Berufstätigkeit über die Leistungsfähigkeit hinaus

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Zwar ist der rechtliche Ansatz des Familiengerichts zutreffend, wonach die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.03.1996 (13 WF 254/96)

EzFamR aktuell 1996, 188 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.03.1996 (17 UF 8/96)

Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge

FamRZ 1997, 958 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.03.1996 (18 UF 54/95)

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.03.1996 (17 UF 113/95)

Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Vorliegend ging es um die begehrte Zustimmung zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan, der die Übernahme eines Grundstücks vorsah, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch nicht im Eigentum des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.1996 (7 UF 424/95)

Zulässigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

I. Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin ist nicht berechtigt, ihre eigenen Unterhaltsansprüche und die der bei ihr lebenden Kinder geltend zu machen, da sie ständig Leistungen vom Sozialhilfeträger [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 T 284/95)

FamRZ 1996, 1500 StAZ 1997, 239 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.03.1996 (2 WF 56/96)

Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der angefochtene Beschluss verweigert den Klägern zumindest teilweise zu Unrecht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Unterhaltsklage. Dies beruht [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.03.1996 (17 AR 5/96)

FamRZ 1997, 1085 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.1996 (14 WF 36/96)

FamRZ 1997, 177 FamRZ 1997, 620 NJW-RR 1996, 41 NJWE-FER 1996, 41 OLGReport-Köln 1996, 280 [...]

AG Solingen - Beschluß vom 18.03.1996 (16 F 42/96)

DAVorm 1996, 393 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.03.1996 (7 UF 225/95)

FamRZ 1996, 1293 NJWE-FER 1997, 20 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.03.1996 (7 U 12/95)

Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten hinsichtlich nicht mehr valutierten Grundschulden bei Ersteigerung des im Miteigentum stehenden...

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß - entgegen der die Berufung tragenden Argumentation des Rechtsmittelführers - nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Ehegatte, [...]

LG München I - Urteil vom 18.03.1996 (33 O 6564/95)

FamRZ 1997, 560 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.03.1996 (7 WF 466/96)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2) deren minderjährige Tochter. Für ihre Stufenklage haben die Klägerinnen Prozeßkostenhilfe beantragt, die ihnen das Amtsgericht nur für [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 18.03.1996 (13 WF 36/96)

FamRZ 1997, 36 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.1996 (25 UF 209/95)

FamRZ 1997, 53 OLGReport-Köln 1996, 242 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1996 (3Z AR 18/96)

Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung der örtlichen...

I. Der Betroffene erlitt am 9.12.1995 ein schweres Schädelhirntrauma. Er befindet sich seit diesem Tag in der Neurologischen Universitätsklinik Würzburg. Diese regte am 2.2.1996 beim Amtsgericht Würzburg an, für den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.03.1996 (6 WF 28/96)

PKH für Klage auf Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen einer Vollstreckungsmaßnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Daß das Familiengericht dem Kläger für die hier in Rede stehende Klage Prozeßkostenhilfe verweigert hat, ist im Ergebnis nicht [...]

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.03.1996 (18 UF 155/94)

NJWE-FER 1996, 21 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.03.1996 (16 WF 139/95)

FamRZ 1996, 1226 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.03.1996 (12 WF 23/95)

FamRZ 1996, 1240 IPrax 1997, 46 NJWE-FER 1996, 55 (LS) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.1996 (10 UF 477/94)

FamRZ 1996, 1085 [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 14.03.1996 (10 T 10/96)

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 NiedersRpfl [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.1996 (10 UF 263/95)

FamRZ 1996, 1236 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.03.1996 (6 UF 207/95)

FamRZ 1996, 1483 [...]

LG Kiel - Beschluß vom 14.03.1996 (3 T 31-34/96)

Rpfleger 1996, 346 [...]