Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 1050 bis 1100 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Hamm - Beschluß vom 04.03.1996 (8 WF 57/96)

Geltendmachung von während des Berufungsverfahrens entstandenen Abänderungsgründen

FamRZ 1996, 1088 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (17 UF 54/95)

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

FamRZ 1997, 1352 [...]

AG Bensheim - Beschluß vom 01.03.1996 (7 F 456/94)

FamRZ 1997, 185 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 UF 169/95)

Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 T 701/95)

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89, LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (9 W 61/95)

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredi...

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 2.95)

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 23.95)

Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.02.1996 (1Z AR 12/96)

Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund

I. Für den im Jahr 1980 in Burglengenfeld ehelich geborenen Pflegling besteht seit 21.5.1982 Amtspflegschaft, da er laut Endurteil des Amtsgerichts M. vom 6.5.1982 von dem (inzwischen geschiedenen) Ehemann der Mutter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.02.1996 (3 UF 19/96)

FamRZ 1996, 1478 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.02.1996 (10 UF 159/95)

Zur Bestimmung des Güterrechtsstatuts bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität

In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht die im Juni 1957 in R./Belgien geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zuerkannt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (1Z BR 78/95)

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (3 StR 309/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

BVerfG - 28.02.1996 (1 BvR 1039/94)

Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL gekürzten Hinterbliebenenrente

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 181/93)

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.1996 (5 UF 43/95)

Unterhaltsbemessung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Ehefrau; Kürzung des Unterhaltsanspruchs wegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten haben beide teilweise Erfolg. Der sich dem Grunde nach aus § 1361 BGB [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1996 (VI ZR 86/95)

Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Brandes ihres Werkstattgebäudes am 6. Oktober 1992. An diesem Tag spielten der damals knapp 10-jährige Erstbeklagte, dessen alleinerziehende Mutter die Zweitbeklagte ist, [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 341/95)

Bemessung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 3.5.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Vermögensverwaltung an. Am 16.7.1991 bestellte die Rechtspflegerin den Beteiligten, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.02.1996 (20 W 227/95)

Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts

Anmerkung Bestelmeyer FGPrax 1996, 181 FGPrax 1996, 105 FamRZ 1996, 819 (LS) FamRZ 1996, 819 MDR 1996, 608 NJW-RR 1996, 1288 OLGReport-Frankfurt 1996, 68 Rpfleger 1996, 280 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 337/95)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1996 (6 WF 35/96)

Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine am 24. Oktober 1995 eingereichte, bisher nicht rechtshängige Klage nachgesucht, mit der sie den Beklagten auf Zahlung von [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.02.1996 (2 S 109/95)

FamRZ 1996, 1486 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1996 (27 WF 12/96)

EzFamR aktuell 1996, 161 FamRZ 1996, 1227 JurBüro 1996, 495 MDR 1996, 716 OLGReport-Köln 1996, 119 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 27.02.1996 (16 T 62/95)

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.02.1996 (11 Wx 63/95)

DAVorm 1996, 390 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.02.1996 (3 U 167/94)

Die Vergütung eines Vermögensverwalters, der als Nachlaßpfleger eingesetzt ist, richtet sich ausschließlich nach § 1836 BGB. Die Tätigkeit als Vermögensverwalter gehört auch dann, wenn die Vermögensverwaltung [...]

LG Schwerin - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 255/95)

Rpfleger 1996, 289 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.02.1996 (15 W 122/95)

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 3660/95)

FamRZ 1996, 1032 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.02.1996 (6 WF 10/96)

NJWE-FER 1996, 20 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1996 (16 Wx 47/96)

NJWE-FER 1997, 451 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.1996 (26 UF 186/95)

Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme

1. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde gegen die im Verbundurteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 07.07.1995 getroffene [...]

AG Backnang - Urteil vom 23.02.1996 (1 F 192/95)

DAVorm 1996, 403 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 23.02.1996 (10 T 7/96)

FamRZ 1997, 23 NiedersRpfl 1996, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1996 (3 UF 178/95)

FamRZ 1997, 562 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (26 UF 179/95)

Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeitssuche; Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts während der...

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach [...]

LG Fulda - Beschluß vom 23.02.1996 (5 T 24/96)

StAZ 1996, 271 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 23.02.1996 (1 K 1387/94)

ErbPrax 1996, 308 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.1996 (2 C 6.95)

Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im Anschluß an den ersten

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1992, in dem sie sich durchgehend in Erziehungsurlaub befunden hat. Anläßlich der Geburt ihres Sohnes T. am 10. September 1990 genehmigte ihr der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.02.1996 (14 WF 22/96)

EzFamR aktuell 1996, 163 FamRZ 1996, 1152 MDR 1996, 850 OLGReport-Köln 1996, 171 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.02.1996 (18 WF 15/96)

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 22.02.1996 (1 UF 180/95)

FamRZ 1996, 1216 OLGReport-Braunschweig 1996, 140 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.02.1996 (8 U 2932/95)

Wirksamkeit eines in Deutschland vereinbarten privatschriftlichen Verkaufs eines in Italien gelegenen Grundstücks

Die Parteien des Rechtsstreits sind deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger führt den Rechtsstreit, um von den Beklagten Schadensersatz zu erlangen, weil diese eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.02.1996 (20 W 159/95)

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 53/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 816 FamRZ 1996, 817 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.02.1996 (20 W 53/95)

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.02.1996 (5 WF 21/96)

FamRZ 1996, 1288 [...]

AG Arnsberg - Urteil vom 21.02.1996 (3 C 49/96)

FPR 1997, 146 FamRZ 1996, 1435 MDR 1996, 716 NJW-RR 1996, 1156 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.02.1996 (8 UF 435/96)

FamRZ 1996, 1097 [...]