2. Rechtsprechung
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OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2002 (3 U 72/01)

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet,...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2002 (1 UFH 1/02)

Zuständigkeitsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2002 (2 AR 64/01)

Verweisung eines Rechtsstreits, wenn ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte enthält, die...

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vor dem Landgericht L. einen Zahlungsanspruch in Höhe von 40 000.- DM gegen den Beklagten geltend gemacht und diesen in der Hauptsache aus ehelichem Güterrecht (§ 1455 Nr. 8 BGB), [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2002 (2 W 5/02)

Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1. mit Beschluss vom 17. August 2001 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (27 UF 155/01)

Vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahrs

(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nur im [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZB 94/00)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung von Kindern

I. Die Kinder Martha Maria F., geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth Anna F., geboren am 25. Januar 1993, sind aus der am 24. September 1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2002 (14 WF 13/02)

Rechtsschutzinteresse bei Vaterschaftanfechtungsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß den §§ 567 ff. ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 231/00)

Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]
BVerfG - Urteil vom 30.01.2002 (1 BvL 23/96)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für iranische Staatsangehörige

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 1/00 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Mitglieder konsularischer Vertretungen der Türkei

I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (1 WF 228/01)

Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase

Die 1979 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Mutter. Die Antragstellerin hat im Juli die Realschule mit Abschluß verlassen. Danach besuchte sie von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2002 (25 Wx 75/01)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03.2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, als Verfahrenspfleger [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2002 (B 10/14 EG 8/99 R)

Diskriminierung in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer beim Erziehungsgeld und beim Familiennachzug

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 16/02)

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 235/01)

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2002 (25 WF 88/01)

Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. Ost-West-Fällen; Erwerbsobliegenheiten eines gelernten Bäckers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 10701/01 FamRZ 2002, 1428 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (6 UF 145/01)

Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

Die am 23. Dezember 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. November 1958 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2002 (13 WF 781/01)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Verfahrenspflegers

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Bewilligung der Vergütung für die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2002 (10 WF 4230/01)

Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2002 (16 UF 137/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen sind unbegründet, soweit hierüber nach Abschluss des Teilvergleiches noch zu entscheiden ist. I. Trennungsunterhalt: Mit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2002 (15 UF 99/01)

Wahrung der Jahresfrist des § 1585 b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch / Verzug durch Stufenmahnung

Die Parteien sind seit dem 15. Januar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage verfolgt die Klägerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich Mai 1999. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1999, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (2 W 17/02)

Zwangsbehandlung bei Magersucht

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (5 W 362/01)

Konkludent vereinbarte Abänderung eines Ehevertrags hinsichtlich der Verwaltung von gemeinsam gehaltenen Geschäftsanteilen

A Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10.1.1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in S-D (Bl. 30 ff. d.A.), Gütergemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (15 UF 233/00)

FGG-Verfahren: Keine Bindung des Gerichts an Anträge

Die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen Ziffer IV des Beschlusses des Senats vom 15. November 2001 ist unbegründet. Der Senat hält an dem angegriffenen Beschluss nach erneuter Überprüfung in vollem Umfang fest. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2002 (3 W 5/02)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 21 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2002 (16 UF 512/01)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils

Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2002 (VII ZR 196/00)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- und Beweislast des Bestellers bei Rückforderung von...

I. Der Freistaat Sachsen verlangt von der Beklagten Rückzahlung von geleisteten Abschlagszahlungen aus zwei Werkverträgen in Höhe von insgesamt 276.604 DM nebst Zinsen. II. Die Sächsische Landesstelle für Museumswesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2002 (9 UF 209/00)

Abänderung eines Unterhaltstitels

FamRZ 2002, 1049 FuR 2002, 375 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 UF 87/02)

Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages

FamRZ 2003, 1192 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 WF 214/01)

Streitwert der Stufenklage

Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2002 (3Z BR 396/01)

Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten

I. Für die Betroffene wurde am 14.2.2001 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 109/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. August 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 29. November 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 170/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 30. Oktober 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 9. Mai 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 205/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. Februar 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. Februar 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 13. September 2000 geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 139/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 29. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Januar 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. April 2000 geschieden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 210/01)

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 143/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 16. April 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 28. März 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (XII ZB 105/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 27. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Mai 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 17. Januar 2001 geschieden [...]
OLG Frankfurt/Main - 22.01.2002 (1 UF 134/98)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter

FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (14 Wx 55/00)

Voraussetzungen einer gemeinsamen Erklärung von Ehegatten gem. § 94 Abs. 1 BVFG

I. Die im Jahre 1973 bzw. 1974 in der früheren UdSSR geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben am 23.12.1995 in D., Gebiet P., Russ. Föderation, die Ehe geschlossen und nach der Eheschließung den Geburtsnamen der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (16 UF 139/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Klägerin ist am ... 1987 in Kasachstan geboren. Mit einem Beschluss vom ... 1988 hat ein kasachisches Gericht die Eintragung des Beklagten als Vater in der Geburtsurkunde der Klägerin für ungültig erklärt, weil es [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2002 (10 UF 122/01)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Verjährung

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Stufenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil ein eventueller Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich verjährt ist und die Geltendmachung [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2002 (1 W 246/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

Die am 27. März 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 16. März 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 2. März [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 753/01)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am x. xxxxxx 1988 in xxxxxxxxxxxx xxxxxx, Florida, USA, geheiratet und gemeinsam in Florida gelebt. Am xx. xxxx 1991 wurde ihre Tochter Kxxxxxx Axxxxx geboren; sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 109/01)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]