Rechtsprechung | Eintrag 20400 bis 20450 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 0743/01)

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder, geboren am, und, geboren am, hervorgegangen, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums

JurBüro 2002, 540 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.2002 (16 Wx 26/02)

Verfristung des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Köln ist zulässig, nachdem das Landgericht in seiner Entscheidung das Rechtsmittel zugelassen hat. Die weitere sofortige Beschwerde ist auch in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (1 UF 231/01)

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist begründet. I. Der Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung der bei der religiösen Trauung am 08.02.1994 als Ketubbah vereinbarten Unterhaltsabfindung ist in Höhe eines [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2002 (2 W 20/02)

Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit 1996 Betreuer des Betroffenen, der an einer Oligophrenie 3. Grades leidet und seit 1999 in einem Heim des Vereins zur Förderung der Behindertenselbsthilfe in Schleswig-Holstein e. V. in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2002 (14 WF 19/02)

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch...

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2002 (1 WF 22/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert. Sie habe anläßlich der Trennung im März 2001 einen Betrag von 10.000.-- DM erhalten, mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2002 (15 W 385/01)

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.02.2002 (21 WF 187/01)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse minderjähriger Kinder; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundvermögens

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf Kindesunterhalt mangels Prozesskostenarmut in der Person der gesetzlichen Vertreterin (Klägerin zu 1) der Kläger zu [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 90/98)

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2002 (4 WF 160/01)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts volljähriger Kinder

Vorinstanz: AG - FamG Nettetal - 7 F 386/01 -, FuR 2002, 331 OLGReport-Düsseldorf 2002, 274 [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (18 WF 23/02)

Streitwert für Verfahren über Zugewinnausgleich - Wertermittlung bei steckengebliebener Stufenklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (5 WF 26/02)

Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss gemäß § 649 ZPO im vereinfachten Verfahren gegen den Antragsgegner den für das Kind XXX zu zahlenden Unterhalt festgesetzt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 UF 31/02)

Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren bis zur Scheidung der Ehe am 30. März 1999 verheiratet. Die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder L. und T. wurden der Kindesmutter, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 251/01)

Am 13.06.2001 beantragte die Antragstellerin für den am 18.05.1985 geborenen gemeinsamen Sohn von ihr und dem Antragsgegner die Festsetzung von Unterhalt für den Zeitraum ab Februar 2001 in Höhe von 148 % der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2002 (8 WF 151/01)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

FamRZ 2003, 160 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2002 (11 UF 682/01)

Zur Zuständigkeit des Familiengerichts bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 15.06.1993 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche und italienische Staatsangehörige, der Antragsgegner italienischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.02.2002 (18 UF 170/01)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers, mit der er höhere Unterhaltszahlungen als vom Amtsgericht ausgeurteilt verfolgt, hat teilweise Erfolg. Soweit der Beklagte [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2002 (6 W 117/02)

Arztzeugnis vor Unterbringung; Kammeranhörung

I. Die Betroffene wurde auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 12.01.2002 nach richterlicher Anhörung durch Beschluss des Amtsgerichts Jena vom gleichen Tag auf der Grundlage der §§ 6, 7 ThürPsychKG im Wege der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2002 (1Z AR 14/02)

Abgabestreit in Familiensachen

I. Das Jugendamt hat mit Schreiben vom 1.11.2000 beim Familiengericht Kempten die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beteiligten zu 3 und 4 für deren damals 14 bzw. 13 Jahre [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2002 (1 BvR 300/02)

Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer Wohnungsverweisung und einem Rückkehrverbot. Wohnungsverweisung und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2002 (1 WF 8/02)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht eine Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Restitutionsklage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 4/02)

Auskunftspflicht: Beginn der 2-Jahresfrist

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2002 (4 W 12/02)

Voraussetzungen des Gesamtschuldnerausgleichs unter geschiedenen Eheleuten wegen eines zu Ehezeiten aufgenommenen Darlehens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Einzelrichterin hat die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2002 (22 WF 88/02)

einstweilige Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (2 UF 72/01)

Abschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2003, 99 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2002 (11 S 2734/01)

Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem...

I. Der 1971 geborene Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste erstmals im Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.02.2002 (5 WF 14/02)

Vergütung des Verfahrenspflegers

Die Beteiligte zu 1) ist die leibliche Mutter des Kindes M. und begehrte die Regelung des Umgangsrechts. Durch Beschluss vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Familiengericht - Speyer die Beschwerdeführerin gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (8 U 117/01)

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2002 (9 WF 36/02)

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

BVerwG - Urteil vom 20.02.2002 (6 C 18.01)

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; Scheidungshalbwaise; Förderlichkeit für das Kindeswohl; Erforderlichkeit...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2002 (XII ZR 104/00)

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2002 (1 WF 202/01)

Anwaltsgebühren: Vergleich im PKH-Prüfungstermin

Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Ehegattentrennungsunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben - vor Klagezustellung - im PKH - Prüfungstermin einen Vergleich zur Erledigung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich, Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht; Beschränkung des VA bei...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Ehe der Parteien war zuvor durch Urteil vom 24.2.2000 geschieden worden. [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2002 (VI ZR 190/01)

Anspruch des Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten bei Verletzung ärztlicher Pflichten

Der am 23. August 1983 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, einer niedergelassenen Gynäkologin, die Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes, das er Ende Oktober 1998 - also im Alter von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (1 UF 160/00)

Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2002 (10 WF 456/02)

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB. Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab 1.12.2001, [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (19 W 2/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüche...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 6410701 FamRZ 2003, 99 KGReport-Berlin 2002, 311 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2002 (6 UF 2/02)

Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2002 (1 UF 64/01)

Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Der erstinstanzlich von der jetzigen Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB) vertretene Kläger zu 2) (im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.2002 (14 WF 17/02)

Einfache Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung in einer Hausratsache

I. Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai 2001 für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück gegen den Beklagten geltend, der in diesem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2002 (15 WF 33/02)

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]