2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2002 (8 UF 80/02)

Zustimmung zur Rücknahme eines Scheidungsantrags

In dem Scheidungsverbundverfahren wurde der Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin zur Auskunft über sein Endvermögen im Rahmen des Verbundantrages zum Zugewinn verurteilt. Ausgehend von der Rechtsauffassung, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2002 (6 UF 80/01)

Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Rechtsfolgen eines gerichtlichen Geständnisse...

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) nimmt den Ehemann (Antragsgegner) auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. Der am 19. September 1926 geborene Ehemann und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2002 (3 WF 223/01)

Unterhaltsfestsetzung, Beschwerde, Zulässigkeit

Mit dem am 15. Februar 2001 beim Amtsgericht - Familiengericht - eingegangenem Antrag vom 08. Februar 2001 hat die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main-Höchst vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 WF 103/02)

Zu den Voraussetzungen für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sine des § 114 ZPO bei Rechtsverfolgung

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (n.F.) (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 UF 78/02)

Zur Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG

I. Die gemäß § 70 m Abs. 1 in Verb. mit § 70 g Abs. 3 Satz 1 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der gemäß § 59 Abs. 1 FGG [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2002 (9 WF 358/02)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch ganz überwiegend keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist bei der Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin im wesentlichen von den zutreffenden rechtlichen und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (14 WF 27/02)

Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts

1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 89/02)

Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Umstand, dass die Betroffene am 24. April 2002 und mithin fünf Tage nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde aus der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 45/02)

Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahre...

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 194/00)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit eines Teilurteils

Die seit dem 9. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes nach [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZR 302/01)

Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Das Berufungsgericht hat den nachehelichen Unterhalt der Klägerin zu Recht nach der Differenzmethode berechnet. Die im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften der Klägerin stellen sich als Surrogat für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2002 (5 UF 187/01)

Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des aus der geschiedenen Ehe der Parteien hervorgegangen Kindes xxx. Sie ist seit 14.12.2000 in neuer Ehe verheiratet [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZB 74/00)

Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die elterliche Sorge für ihre am 8. September 1995 geborene Tochter L. Nach der Mitte Februar 1998 erfolgten Trennung der Parteien nahm der Antragsgegner [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2002 (19 UF 289/01)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 FH 4031/01 FuR 2003, 180 KGReport-Berlin 2002, 290 [...]
KG - Urteil vom 04.06.2002 (4 U 124/01)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, der damals wie die Beklagte seit längerem (1991) arbeitslos war, beabsichtigte im Jahre 1993, zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (2 UF 80/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze...

FamRZ 2003, 47 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 525/98 Ki)

Kindergeld; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Niederländisches Recht - Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin ein Kindergeld-Aufstockungsbetrag zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2002 (9 WF 56/02)

Zum besonders groben Missverhätnis der beiderseitigen Leistungen in einem Ehevertrag

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 § 26 Nr. 10 ZPO - RG statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 104/02)

Qualifizierung von Anwartschaften beim Kommunalen Versorgungsverband Sachen-Anhalt

Der Kommunale Versorgungsverband hat gegen die Entscheidung des AG Sangerhausen zum Versorgungsausgleich befristete Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das AG nach Ansicht der Zusatzversorgung das dort [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (3Z BR 94/02)

Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

I. Mit Beschluss vom 20.8.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter S. zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 15/02)

Regelung des Versorgungsausgleichs / Berechnung des Höchstbetrages

Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und Teilergebnisse werden in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 77/02)

Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Durch Verbundurteil vom 13.3.2002 hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Bahnversicherungsanstalt als Organ der gesetzlichen Rentenversicherung hat hiergegeben form- und [...]
BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 206/01)

Übereinstimmung zwischen Unterhaltsleistungen und Aufwendungen für den Unterhalt

Die Verfahren XI B 206/01, XI B 207/01 und XI B 208/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 31.05.2002 (12 UF 95/01)

Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt

Die am 1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 146/02)

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.05.2002 (3Z BR 47/02)

Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und Wohnungszutritt - Fortführung der weiteren Beschwerde zum...

I. Das Amtsgericht prüft aufgrund behördlicher Hinweise derzeit erneut, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen ist, nachdem es im November 2001 ein solches Verfahren, ohne eine Betreuung anzuordnen, [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2002 (V ZB 11/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Freiberg vom 10. August 2001 ist der Beklagte zur Bestellung eines Wege- und Überfahrtsrechts auf seinem Grundstück und zur Bewilligung der Eintragung desselben in das Grundbuch [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2002 (XII ZB 60/02)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Ablehnung eines Familienrichters

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2002 (XII ZR 263/00)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt

Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 WF 8/02)

Anrechnung des Kindergeldes bei Ermittlung der Bedürftigkeit

FamRZ 2003, 460 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 UF 318/01)

Gerichtliche Bestätigung einer Vereinbarung eines Umgangsrechts mit den Großeltern

FamRZ 2003, 250 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2002 (6 U 4/01)

Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.

Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2002 (3 W 218/01)

Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2 FGG). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2002 (XI ZR 205/01)

Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

Die Parteien streiten vor allem noch über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15. Juli 1994 gewährte die klagende Sparkasse dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2002 (18 UF 163/01)

Anpassung eines Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt bei erfolglosen Bemühungen um eine Arbeitsstelle

Der Kläger verlangt Abänderung einer Vereinbarung über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien haben im Juli 1973 geheiratet und sich im Dezember 1993 getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 3432/01)

Kindergeld; Bescheid; Bestandskraft; rückwirkende Gewährung - Rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24.02.2000 das Kindergeld für die Klägerin auf monatlich 0,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Bescheid vom 24.02.2000 hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt, so dass der Bescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2002 (6 UF 247/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften

I. Die Parteien sind seit dem 10.12.1993 verheiratete (und durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil) geschiedene Eheleute, die seit April 2000 voneinander getrennt gelebt haben. Aus ihrer Ehe sind die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2002 (15 UF 242/01)

Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage; Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die beiden inzwischen volljährigen Kinder der Beklagten zu 1. und des Klägers. Der Kläger ist den Beklagten [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (III B 159/01)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.05.2002 (1 UF 21/02)

Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des Barunterhaltsanspruchs

FamRZ 2003, 184 FuR 2003, 135 NJW-RR 2002, 1154 OLGReport-Jena 2003, 69 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 37/02)

Vererbung von Miteigentum an Grundstück - Vor- und Nacherbschaft - Nacherbenvermerk - Bruchteilsgemeinschaft - Gesamthandseigentu...

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich Eheleute in Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 eingetragen. Im Jahr 1997 ging der 1/2-Miteigentumsanteil der Ehefrau im Weg der Erbfolge auf die aus dem Ehemann und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2002 (14 UF 25/02)

Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

I. Die Parteien schlossen am 09.08.1986 die Ehe. Aus dieser sind die Kinder A., geboren am 18.08.1987, und A., geboren am 19.01.1990, hervorgegangen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2002 (14 WF 101/02)

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2002 (16 WF 140/01)

Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 82/00)

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 91/01)

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Angestellter im zivilen Dienst der NATO in Deutschland beschäftigt. Seit dem September 1996 ist er zu mehr als 66,66 v.H. erwerbsunfähig. Bis zum Eintritt seiner [...]