2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (9 WF 92/02)

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 115/02; 3Z BR 118/02)

Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

I. Das Amtsgerichtbewilligte der Berufsbetreuerin der Betroffenen, deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasst, mit den Beschlüssen vom 21.2.1996, 18.2.1997, 20.4.1998 und 9.4.1999 für deren Tätigkeit in der [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 108/02)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 145/02)

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine Vertretung bei Wahrung der Rechtsmittelfrist

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluss vom 10.9.2001 wurde der Umfang der Betreuung eingeschränkt; der [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 102/00)

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 142/00)

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist algerischer Staatsangehöriger. Er ist bei der französischen Botschaft beschäftigt und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2002 (3 UF 106/02)

Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO) I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der am ... 1992 geschlossenen Ehe sind die Kinder ..., geb. am ... 1993 und ..., geb. am ... 1998 hervorgegangen. Die Kinder leben seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2002 (9 WF 25/02)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde der Beklagten vom 8 2 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4.1.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2002 (8 UF 144/02)

Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten sich seit dem Trennungszeitpunkt, dem September 2000, um die ehemals gemeinsam bewohnte Wohnung im Obergeschoss, Gebäude in der Pf. straße 5 in Sch. . Ursprünglich [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (6 S 1066/01)

Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler - Spätaussiedler, ehemalige Sowjetunion, Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache,...

Die Kläger begehren Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 15 BVFG. Der Kläger wurde am 18.5.1966 in XXXXXX/Gebiet XXXX/Russland geboren; seine Eltern waren der 1924 geborene, aus dem Gebiet XXXXXX/Ukraine stammende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 UF 59/02)

Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die Einbenennung gemäß § 1618 BGB

Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte zulässige befristete Beschwerde hat Erfolg. 1. Zu einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.2002 (Rs C-459/99)

Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne...

[01] Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 23. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Vorabentscheidungsfragen vorgelegt nach der Auslegung der. [02] Diese Fragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 118/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit und wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte, insbesondere innerhalb der Monatsfrist fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2002 (25 Wx 96/01)

Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes

FamRZ 2002, 1590 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 92/02)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 40/00 R)

Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2002 (19 WF 185/02)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 18129/01 FamRZ 2003, 936 KGReport-Berlin 2002, 343 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (6 WF 65/02)

Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von der Gläubigerin erstrebte vollstreckbare Ausfertigung des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 15.Januar 2002 protokollierten Vergleiches kann [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (XII ZB 31/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zum 31. Oktober [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (3Z BR 143/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei Bestätigung eines Vorbescheides durch Beschwerdegerich...

I. Mit Schreiben vom 21.9.2001 bat der Betreuer des Betroffenen um Genehmigung eines am 20.9.2001 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks des Betroffenen. Das Amtsgericht erteilte mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 54/02)

Überprüfung der Rechtsanwendung durch Rechtsbeschwerdegericht - sittliche Rechtfertigung - Minderjährigen- und Erwachsenenadoption...

I. Mit notarieller Urkunde vom 13.6.2001 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die jetzt 81 Jahre alte Beteiligte zu 1 hat keine leiblichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 9/02)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption - frühzeitiges Eltern-Kind-Verhältnis und gemeinsame Arbeit in der Landwirtschaft

I. Der 1935 geborene ledige und kinderlose Beteiligte zu 1 und der 1967 geborene ebenfalls ledige und kinderlose Beteiligte zu 2 haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 27.4.2001 beantragt, die Annahme des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2002 (6 WF 25/02)

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2002 (2 WF 189/01)

Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2002 (16 W 25/02)

Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 73/00)

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er bezieht für seine 1974 geborene Tochter Kindergeld. Die Tochter des Klägers nahm zum Wintersemester 1994/95 das Studium der Medizin auf. Daraufhin [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 63/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

I. Der 1977 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 1996 eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Seine Ausbildungsvergütung betrug im Streitjahr 1998 18 238 DM. Ausweislich seines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (10 UF 183/01)

Erfordernis der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbbaurechtsvertrages nach § 15 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Aufschub des...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 621 e ZPO zulässig (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf - / Schäl, § 2 Rz. 155; MünchKomm/Huber, BGB, 4. Auflage, § 1643, Rz. 45; Zöller/Philippi, ZPO, 22. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2002 (9 W 7/02)

Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum

I. Die Parteien streiten um den Ausgleich von Lasten für das gemeinsame Wohneigentum. Die Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 14. April 2000 geschieden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2002 (10 WF 1963/02)

Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO, § 88 BSHG nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 241/02)

Eingruppierung bei mit einer Fachhochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung

Die Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 04. April 2001 zur vorläufigen Betreuerin und mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 zur Betreuerin für die Betroffene bestellt. Die Beteiligte zu 1) hat die Fachschule für [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 109/02)

Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (3Z BR 141/02)

Fernmündliche Rücknahme sofortiger Beschwerde

I. Der Betroffene wurde am 30.4.2002 durch die Polizei in das Bezirkskrankenhaus eingeliefert, weil er nach Angabe seiner Ehefrau diese mit einem Beil bedroht hatte. Das Amtsgericht ordnete am selben Tag seine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2002 (14 WF 99/02)

Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes

I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2002 (8 WF 111/02)

Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur...

Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG, 388 ZPO. Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 45/02)

Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich Beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UFH 10/02)

Vollstreckbarerklärung; Unterhaltsansprüche; Verweisungsbeschluß; Bindung

Die Antragstellerin hat beim Landgericht Darmstadt die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einem Urteil des Gerichts erster Instanz in Löwen/Belgien begehrt. In diesem Urteil ist eine privatschriftliche [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZB 62/00)

Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung

I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (3Z BR 135/02)

Teilentlassung des Betreuers bei Aufteilung bisheriger Aufgabenkreise - persönliche Anhörung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 2.11.2000 für den Betroffenen Betreuung an mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Organisation der ambulanten Versorgung, Abschluss, Änderung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 35/02)

Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 218/00)

Bewertung eines Alterskapitals

Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die am 4. August 1984 (nicht: 1994) geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 19. September 1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Scheidungsverbundurteil vom 25. Mai [...]
BVerfG - Urteil vom 17.07.2002 (1 BvF 1/01)

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16....

A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (5 UF 24/02)

Gründe für eine Scheidung nach iranischem Recht; Regelung der elterlichen Sorge

FamRZ 2003, 379 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (9 UF 40/02)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts durch den Selbstbehalt

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, während der Anschlussberufung ein Teilerfolg beschieden ist. Für den Zeitraum bis einschließlich 12. September 2001 ist die [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2002 (1Z BR 84/02)

Aufhebung der Nachlasspflegschaft nach Erbscheinerteilung

I. Der am 26.10.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden, die Beteiligten zu 1 und 2 sind Söhne des Erblassers aus der geschiedenen Ehe; weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Der Erblasser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2002 (2 U 2/00)

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]