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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 UF 209/03)

Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anderweitige Erläuterung der...

Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist in zulässiger Weise eingelegt. Insbesondere ist der Antragsgegner mit dem Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit nicht abgeschnitten, da er diese Einwendung bereits [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 121/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 11. Juni 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. Juli 1964) am 13. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 138/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 19. Mai 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 22. August 1946) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. November 1951) am 11. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 200/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 22. Juni 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1961) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. April 1960) am 7. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 197/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 15. Juli 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 23. Dezember 1951) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Dezember 1956) am 17. September 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 235/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 22. Juni 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 23. September 1964) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 1. März 1961) am 28. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 123/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Dezember 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 20. Januar 1960) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 22. Oktober 1958) am 5. Oktober 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 139/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 11. November 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Juni 1956) am 25. Oktober 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 194/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 9. Oktober 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 12. März 1955) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 6. Dezember 1957) am 22. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 222/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Juli 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. März 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 25. April 1954) am 19. Dezember 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 212/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 31. Oktober 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 21. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 19. Mai 1955) am 14. September 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 129/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 23. März 2001 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. November 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Dezember 1964) am 26. Juli 2002 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2003 (10 UF 267/03)

Geltung des Verschlechterungsverbots im sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren

I. Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen betroffenen Kinder A#######, S####### und M####### gemeinsam die elterliche Sorge ausgeübt. Dabei lebten die [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 213/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Dezember 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 13. November 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Dezember 1968) am 24. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 196/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 28. Juli 1978 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 11. Oktober 1949) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 25. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 133/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 1. August 1998 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 19. August 1967) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1967) am 22. Juni 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 145/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Juli 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 24. Dezember 1967) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 11. März 1971) am 13. November 2001 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2003 (2 W 186/03)

Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und mit Beschluss vom 31. August 1998 zum endgültigen Betreuer der Betroffenen. Mit Beschluss vom 8. Februar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 836/03)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

I. Die Antragstellerin will nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend machen und beantragt hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2003 (13 WF 971/03)

Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2003 (17 WF 214/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2003 (11 UF 240/02)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Pflicht des unterhaltsverpflichteten Ehegatten...

FamRZ 2004, 1109 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2003 (7 WF 903/03)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 4/02 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 28. August 1996 geborenen Sohnes Lucca-Daniel. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2003 (9 UF 118/03)

Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

I. Die Parteien streiten um den Mindestunterhaltsanspruch der Klägerin. Die am 27. Juni 1991 geborene Klägerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist in Februar 2000 rechtskräftig geschieden [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2003 (15 UF 161/03)

Aufhebung der Ehe wegen Nichtvollzugs der ehelichen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2004, 949 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (3Z BR 232/03)

Härteausgleich bei Betreuervergütung

I. Für die vermögende Betroffene ist eine Vereinsbetreuerin bestellt, die bei dem weiteren Beteiligten beschäftigt ist. Für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2002 beantragte er die Festsetzung der Vergütung für 7,88 [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 50/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2003 (9 WF 3827/03)

Prozesskostenhilfe: Keine Vewesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beantragenden Partei bei Erwerb einer offensichtlich...

I. Dem Kläger war für seine Vaterschaftsanfechtungsklage mit Beschluß vom 07.12.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Mit Endurteil vom 02.04.2002 hat das Familiengericht Straubing [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2003 (XII ZR 155/01)

Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2003 (XII ZB 251/03)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren

I. Der Betroffene hat die Bestellung eines Betreuers beantragt; das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Das Gesuch, mit dem der Betroffene den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (7 WF 934/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.12.2003 (5 UF 110/03)

Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts

FamRZ 2004, 729 OLGReport-Zweibrücken 2004, 275 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 75/03)

Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (11 UF 392/02)

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.12.2003 (3Z BR 191/03)

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.12.2002 für die Betroffene eine Berufsbetreuerin (Betreuerin zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Organisation der ambulanten Versorgung. Daneben bestellte es eine [...]