2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 390/03)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 218/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 259/01)

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen...

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2004 (2 W 7/04)

Abgabereife eines Betreuungsverfahrens

Die Vorlage ist gemäß §§ 65a Abs. 2, 46 Abs. 2 FGG zulässig. Das Landgericht Cottbus war für die Vorlage zuständig, weil es als Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des Amtsgerichts Senftenberg getreten ist (zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.01.2004 (11 UF 57/01)

Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern

FamRZ 2004, 968 [...]
BGH - Beschluß vom 28.01.2004 (VIII ZB 66/03)

Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, daß der zwischen ihm und den Beklagten geschlossene Mietvertrag vom 15./17. September 1995 nicht durch die Kündigungen der Beklagten zum 30. September 2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (3Z BR 257/03)

Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 22.8.2003 für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 12/03)

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in Deutschland nichtselbständig tätig ist. Er hat zwei Kinder, die 1986 und 1992 geboren sind. Einen im Jahre 1994 gestellten [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 10/03)

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der 1978 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und bedarf ständiger Begleitung. Im Schwerbehindertenausweis des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2004 (15 W 9/03)

Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Alleineigentümer des vorbezeichneten, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind verheiratet, das Scheidungsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2004 (18 UF 16/04)

Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber PKH auch bei nur ratenweiser Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit begründet, als in dem bewilligenden Beschluss vom 29.08.2003 der Antragstellerin eine Ratenzahlung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2004 (VI ZB 33/03)

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz, weil diese ihn am Umgangsrecht mit seinen Kindern gehindert und ihn dabei verletzt habe. Er hat Klage beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (10 WF 783/03)

Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken

Rpfleger 2004, 351 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2004 (20 W 141/03)

Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrages des Geburtsortes im Sterbebuch

Vorinstanz: AG Gießen, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 III 75/02 Vorinstanz: LG Gießen, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 101/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 160 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2004 (9 UF 193/03)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (21 (10) WF 783/03)

Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

NJW 2004, 1464 OLGReport-Dresden 2004, 401 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2004 (8 WF 16/04)

Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag

Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2004 (18 UF 339/03)

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]
KG - Urteil vom 23.01.2004 (25 UF 54/03)

Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 16771/00 KGReport-Berlin 2004, 408 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2004 (11 UF 185/03)

Keine Rückführung eines Kindes aus Polen nach vorheriger unzureichender Wahrnehmung des eingeräumten Umgangsrechts

I. Die Parteien sind seit Herbst 1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Olsztyn vom 15.12.2000 -nach Zurückweisung der hiergegen eingelegten Berufung des Antragstellers inzwischen rechtskräftig- [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2004 (3 UF 96/03)

Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechte...

Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (1Z BR 102/03)

Anhörungserfordernis der leiblichen Mutter im Einwilligungsersetzungsverfahren bei Adoption

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2004 (4 UF 168/03)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch sonst in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.01.2004 (2 UF 208/03)

Aufrechterhaltung einer gescheiterten Ehe wegen Betreuungsbedürftigkeit gemeinsamer behinderter Kinder und Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass die Parteien bereits in der Zeit von März 1997 bis August 2000 in dem im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2004 (6 W 737/03)

Betreuervergütung - Stundensatzerhöhung nach Fortbildung

I. Mit Beschluss vom 11.1.2000 bestellte das Amtsgericht Nordhausen die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin der Betroffenen. Ihr wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für die Vertretung vor Behörden und in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 227/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (6 AZR 488/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O;...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (VII ZR 183/02)

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (II-10 WF 16/03)

Zur Kostenerstattungspflicht des Schuldners für Kosten, die durch einen zu Beweiszwecken erfolgten und erforderlichen Aufwand entstanden...

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 29.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat nur insoweit Erfolg, als im Rahmen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 3/04)

Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 478/00 NJW 2005, 1286 NJW-RR 2005, 509 OLGReport-Düsseldorf 2004, 266 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 181/03)

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (9 UF 205/03)

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (VIII B 289/03)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der am 22. Dezember 1981 geborenen Tochter D. Die Antragstellerin erhielt für D auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (4 K 33/03)

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur Betreuung eines eigenen Kindes; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind ...(im Folgenden: 'S.') ab Januar 2002 nach § 70 Abs. 2 ESTG und dessen Rückforderung für den Zeitraum Januar 2002 bis April 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 1859/03)

Kindergeldanspruch

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Monate September bis Dezember 2002. Der 1983 geborene Sohn ... (D) des Klägers beendete seine Schulausbildung am 17. Juli 2002. Mit einem im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2004 (15 UF 233/00)

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

NJW 2004, 3786 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 241/03)

Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, einer Kreisverwaltungsbehörde, ordnete das Amtsgericht am 10.10.2003 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 505/03)

Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung

Die Parteien haben am 17.12.1973 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die Kinder Y., geboren am 30.04.1975 und K., geboren am 04.10.1982, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 16.01.2003 getrennt. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 225/03)

Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das Wohl des Betroffenen

I. Auf Anregung einer Ärztin, welche die Betroffene im Bezirksklinikum behandelt hatte, leitete das Vormundschaftsgericht nach deren Entlassung ein Betreuungsverfahren ein. Nach Erstellung eines fachärztlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 239/03)

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

I. Für die 81 Jahre alte Betroffene wurde am 9.5.2000 Betreuung mit einem weitreichenden Aufgabenkreis, der unter anderem die Vermögenssorge enthält, angeordnet. Am 3.11.2000 bewertete das Vormundschaftsgericht das für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (8 UF 185/03)

Versorgungsausgleich - erweitertes Rentensplitting

1. Die Parteien schlossen am 28. März 1987 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 2002 (Zustellung der Antragsschrift erfolgte am 22. April 2002; Berechnung der Ehezeit nach § 1587 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 503/03)

Umfang der Ehewohnung

FamRZ 2004, 877 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2004 (III 1324/02)

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 15/02)

Kindergeld: Monatsprinzip

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in Deutschland beschäftigter türkischer Staatsangehöriger, bezog während des gesamten Kalenderjahres 1996 für seine drei Kinder Kindergeld, das der Beklagte und [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 466/02)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als...

Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2004 (4 WF 102/03)

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit

Die zulässige Beschwerde (§ 14 III KostO) hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 6.8.2003 die Kosten des Verfahrens (Umgangsrechtsverfahren) gegeneinander aufgehoben und angeordnet, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2004 (3 W 250/03)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 22 Abs. 1 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2004 (8 WF 8/04)

Ordnungsgeld im FGG-Verfahren

Die - nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz - zulässige sofortige Beschwerde (§ 380 Abs. 3, §§ 567 ff., § 613 Abs. 2 ZPO) gegen den am 09. Dezember 2003 zugestellten Beschluss ist begründet. Mangels Anhängigkeit einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 109/03)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption

I. Der 1997 geborene Beteiligte zu 1 ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist das [...]