2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2014 (2 W 58/14)

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem RechtVerstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2014 (25 W 25/14)

Zulässigkeit einer Erbauseinandersetzungsklage

Der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird abgeändert und dem Beklagten zu 2) mit Wirkung vom 25.04.2014 für den I. Rechtszug insgesamt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (12 K 1073/14 E)

Werbungskostenabzug für vom Arbeitnehmer zu tragende Benzinkosten bei Versteuerung der Privatnutzung nach der 1-% Regelung

Der im Außendienst tätige Kläger, dessen Barvergütung sich aus einem festen und einem provisionsabhängigen Gehaltsbestandteil zusammensetzt, erhielt im Streitjahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (IV ZB 9/14)

Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung...

I. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerinnen gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussrechtsbeschwerde wird verworfen, soweit der [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (IV ZA 22/14)

Mitwirkung eines Miterben an der Kündigung des Darlehensvertrages i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Gründe, die eine [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2014 (IV ZR 408/14)

Vermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2014 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird, soweit es sich gegen die Beklagten zu 1 [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2014 (6 W 140/14)

Frist für die Anfechtung der Versäumung der Frist für die Ausschlagung des Erbes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 14.8.2014 - Nachlassgericht - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 22.000 Euro (ca. 1/3 des Nachlasswertes) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2014 (3 Wx 88/14)

Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 11. September 2014 geändert. Der Beteiligten zu 1) wird für den Antrag auf Einziehung des Erbscheins vom 15. März 1985 [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13)

Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.11.2014 (11 Wx 83/14)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.11.2014 (11 Wx 83/14)

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 erteilte das Nachlassgericht am 9. Oktober 2013 einen gegenständlich beschränkten Gemeinschaftlichen Erbschein, wonach kraft Gesetzes die Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur Hälfte [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2014 (12 K 1132/12)

Kein Abzug des für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs aus einer vom Erblasser bereits verkauften Kommanditbeteiligung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 26. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2014 (20 W 94/13)

Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und der Aufwendungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2013 - 11 O 29/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 im Kostenpunkt und im Umfang der folgenden Abänderung aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2014 (I-25 Wx 84/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 21.05.2014 aufgehoben und der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 26.10.2009, ihm nach der Erblasserin einen Alleinerbschein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (7 V 7295/14)

Kein Vorsteuerabzug wegen Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar, Februar, April und Mai 2014 vom 12.08.2014 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.11.2014 (IX ZR 267/13)

Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (5 K 5083/14)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die eine unzutreffende Steuernummer des Leistenden enthält keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt einen Flugplatz. Im Ergebnis einer Außenprüfung versagte der [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 36/13)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung des Krankengeldes aus der gesetzlichen und aus einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich...

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2012 6 K 3506/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7283/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2014 (1 W 547/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis auch durch den Nachweis der Rechtskraft des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 - 37 O. 153/14 - beseitigt [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2014 (III ZB 75/13)

Anerkennung eines Schiedsspruchs bei einer Vollstreckbarerklärung

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 - 8 Sch 2/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 104/14)

Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin begehrt als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (8 K 491/12)

Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens-...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die bis zum Beschluss des großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl. II 2008, 608, bestehende [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6114/12)

VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000,– DM. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 gemeinsam zur [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2014 (31 Wx 280/14)

Bindungswirkung eines Erbvertrages unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der Erbeinsetzung eines Kindes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eggenfelden vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 81.250 EUR festgesetzt. I. Die 1930 geborene Erblasserin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 (2 Wx 304/14)

Eintragung der bedingt angeordneten Testamentsvollstreckung im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 19.09.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 12.09.2014 - MH-XXX-XX - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den in Abt. II lfd. Nr. X [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2014 (34 Wx 293/14)

Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Juni 2014 aufgehoben. I. In mehreren Grundbüchern ist der am ... 2013 verstorbene ... als Eigentümer von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2014 (4 U 7/14)

Begründetheit eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs Wegen der Zuwendung eines Hausgrundstücks

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 1193/10)

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 U 121/13)

Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des Erblassers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2013 - 1 O 138/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.10.2014 (9 U 9/11)

Zustandekommen eines formlosen Hofübergabevorvertrages durch Versprechen der späteren HofübergabeBestimmung des Inhalts des abzuschließenden...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 23.12.2010 - 14 O 416/08 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.10.2014 (31 Wx 239/13)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27.3.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die zulässige [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (XII ZB 385/13)

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (II R 16/13)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die EinheitsbewertungVorlage an das Bundesverfassungsgericht

Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein mit dem Miteigentum am Gemeinschaftseigentum verbundenes Teileigentum im Erdgeschoss eines im [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (II R 4/14)

Ablösung der Jahressteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Zahlungsverpflichtete...

I. Die im Jahr 1936 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von ... DM sowie eine wertgesicherte Leibrente von [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (X R 28/11)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb seit mehr als 20 Jahren in A einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2517/12)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung wegen Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers in der streitigen, hauptsächlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zum einen befugt war, den Vorbehalt der Nachprüfung in Bezug auf die Festsetzung der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2014 (3 K 272/14)

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2014 (8 W 387/14)

Anforderungen an die Schriftform eines privatschriftlichen Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten Z. 1 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats Pfullendorf - Nachlassgericht - vom 9. Oktober 2014, Az. NG 126/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 1 trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2014 (5 W 645/14)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den - die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden - Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.10.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (VI ZR 14/14)

Unzureichende Aufklärung eines Artzes über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (9 K 2257/13 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten - Erfolgsaussichten...

Unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 30.11.2012 wird die Einkommensteuerfestsetzung 2011 dahingehend geändert, dass – gekürzt um die zumutbare Eigenbelastung – außergewöhnliche Belastungen von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2894/12)

Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnungsrechts [...]