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BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 KG 1/14 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2015 (19 W 67/14)

Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem PflichtteilsberechtigtenPflicht des Auskunftsschuldners zur Herbeiführung...

1. Die sofortige Beschwerde vom 01.12.2014 gegen den Beschluss des Einzelrichters beim Landgericht Heilbronn vom 18.11.2014 - 3 O 99/13 III - wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (15 W 313/14)

Mitwirkungspflicht des Erben hinsichtlich der Nachforschung nach weiteren, bislang unbekannten Erben im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten vom 28. Februar 2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2015 (3 Wx 90/14)

Adressat der Erbausschlagung durch eine in Großbritannien lebende Erbin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (2 K 2323/12)

Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 Aufwendungen für eine so genannte [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2015 (X R 36/11)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine noch nicht anerkannte rechtsfähige Stiftung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011 4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2015 (1 StR 405/14)

Vorliegen einer unzutreffenden Angabe in einer Schenkungssteuererklärung

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2015 (4 WF 265/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2015 (31 Wx 427/14)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnfechtung eigener Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2015 (34 Wx 416/14)

Voraussetzungen der Löschung des Nacherbenvermerks bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Vorerben

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 24. September 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Erding - Grundbuchamt - wird angewiesen, den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2015 (2 Wx 27/15)

Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines GrundstücksErmittlung des Verkehrswerts bei alsbaldiger Weiterveräußerung zu...

Der Wert der Eintragung als Eigentümer richtet sich im Zusammenhang mit dem Kauf nach § 47 GNotKG. Danach bestimmt in erster Linie der Kaufpreis den Wert der Sache (§ 47 Satz 1 GNotKG). Die Vorschrift dient der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 U 115/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Aachen vom 02.07.2014 - 8 O 504/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2015 (I-3 Wx 141/14)

Maßgebliches Erbrecht nach Versterben eines niederländischen Staatsangehörigen, der noch nicht mindestens 5 Jahre in Deutschland...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten einen Erbschein als Alleinerbe nach der Erblasserin nach niederländischem Recht zu erteilen. Geschäftswert: 398.000 Euro I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 (3 U 813/14)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines Erbvertrages

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 30. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2015 (2 K 44/14)

Kindergeldanspruch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Kindergeld für seinen Sohn A für die Monate August und September 2013. Dem Kläger wurde für seinen Sohn A (geboren 1992) mit Bescheid vom 12. Januar 2011 Kindergeld bewilligt, da [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (I R 20/14)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. März 2014 12 K 946/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2015 (3 Wx 110/14)

Auslegung eines privatschriftlichen EhegattentestamentsAbgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtni...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.2015 (5 U 333/14)

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 BvR 665/14)

Verfassungswidrigkeit eines unter Betreung Stellens sowie einer entsprechenden Unterbringung

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September 2013 -42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 - XII ZB 520/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2015 (13 K 13073/14)

Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Am 18.1.2011 kaufte der Kläger die „medizinische Therapieliege” C. zu einem Preis von 2.616,00 EUR. Nach [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2015 (5 W 39/14)

Begriff der anderen Beweismittel i.S. von § 2356 Abs. 1 S. 2 BGBAnforderungen an den Nachweis des Vorversterbens und der Abstammung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 02.09.2014 wird dieser Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, von den im angefochtenen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 (31 Wx 370/14)

Wirksamkeit der Pfändung des Rechts auf Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Fürstenfeldbruck vom 31.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.105.752,78 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (10 W 132/14)

Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des ErblassersMaßgebliches Erbrecht für in Algerien belegene...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 06.08.2014 - 9 O 486/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagten wird unter Beiordnung des Rechtsanwalts I, Prozesskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2015 (6 W 76/14)

Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbeinsetzung durch einen gesetzlichen Erben wegen Verletzung der Verpflichtung zur Pflege der Erblasserin...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Meiningen vom 18.12.2013 (Nichtabhilfeentscheidung vom 03.02.2014) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.01.2015 (17 W 1341/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Lesefähigkeit des eine privatschriftliche letztwillige Verfügung errichtenden Erblasser...

Dem Beteiligten zu 3 wird zur Einlegung und Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den auf den 06.11.2014 datierten Beschluss des Nachlassrichters des Amtsgerichts Chemnitz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2015 (3 W 98/14)

Auslegung einer Testament überschriebenen letztwilligen VerfügungAbgrenzung von postmortaler Bevollmächtigung und Erbeinsetzung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 21.02.2014 abgeändert: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.08.2013/12.08.2013 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 K 6190/12)

Zinseinnahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) können Kapitaleinkünfte oder auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 2009 Zinseinnahmen der Klägerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2014 (15 W 248/14)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und zu 6) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2014 (3 U 1544/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf SchadensersatzHaftungsmaßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 13. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1) [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2014 (V ZR 32/13)

Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten bezüglich der gesamten [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2014 (6 W 155/14)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsRechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfall...

Die Beschwerden der Antragstellerin vom 27. Mai 2014 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 24. April 2014 und vom 24. September 2014 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 01. September 2014 (früheres Az. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 (I-3 U 88/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08. Mai 2014 verkündete Teil-Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 16 O 335/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (20 W 172/14)

Genehmigungsbedürftigkeit des unentgeltlichen Erwerbs eines Erbteils durch einen Minderjährigen von den Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- EUR. I. In Abt. I lfd. Nr. 2 des betroffenen Grundbuchs ist noch A als Eigentümer eingetragen. Dieser ist am ....2013 verstorben. [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 663/13)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung eines angestellten Rechtsanwalts...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2013 - 16 Sa 1775/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (4 U 101/14)

Umfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gem. Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Main) - 4. Zivilkammer - vom 17.04.2014 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (IV R 57/11)

Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die X-GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Kläger waren. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 4264/11)

Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland Arbeitslohn von Dritter Seite Ermessensreduzierung auf Null bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung der dem Kläger in 2009 (Streitjahr) von der C. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2014 (L 11 AS 1352/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVortrags- und Beweislast im GrundsicherungsrechtSog. Bereite Mittel

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Dezember 2014 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.12.2014 (3 W 138/13)

Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel bei Abstandnahme von der Verfolgung von Pflichtteilsansprüchen nach Kenntnis von der Klause...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 21.08.2013 wird der Beschluss abgeändert: 1. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.03./28.03.2013 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (34 Wx 429/14)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim Grundbuchamt - vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 116.228 €. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (31 Wx 379/14)

Ermittlung des Erblasserwillens bei Vorversterben der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4.8.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 2.078.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin strebt [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 30/14)

Erbschaftssteuerbegünstigung eines nicht bezugsfertigen Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe der Erblasserin (E), die zwischen dem 26. und 27. Juni 2012 verstorben ist. Zum Nachlass gehörten u.a. die Miteigentumsanteile der E an zwei in A gelegenen [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 24/14)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Todes wegen erworbener GrundstückeAnforderungen an die Feststellung der Vermietungsabsich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der am 31. Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin (E) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück als Vermächtnis. Das Einfamilienhaus hatte E zu eigenen [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (IV ZR 31/14)

Feststellung der Erbfolge auf der Grundlage eines die Erblasser als befreite Vorerben einsetzenden Testaments

Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1 und 3 wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Dezember 2013 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2014 (8 U 187/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenErfüllung des Anspruchs durch Erteilung der Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten über die Verurteilung gemäß Teilurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18.10.2013 - 2 O 193/10 - hinaus verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 W 266/14)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 29/14)

Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprünglich V (Kläger und Revisionsbeklagter zu [...]