2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2016 (2 A 248/15)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im Außenbereich; Entstehung...

KG - Urteil vom 26.02.2016 (7 U 37/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung überzahlten Werklohns nach Kündigung des Bauvertrages

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (6 U 102/15)

Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (Hs))

Rückzahlung von in Netznutzungsentgelten enthaltenen Beträgen für KonzessionsabgabenNachträglicher Wegfall einer ZahlungspflichtAbgrenzung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2016 (5 U 74/15)

Honorar für Leistungen von Architekten und IngenieurenFehlende Differenzierung der Kosten für Umbauten und Erweiterungsbauten

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2016 (10 CE 15.2762)

Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Bundesgebiet; Ableiten des Aufenthaltsrechts von...

BGH - Urteil vom 25.02.2016 (VII ZR 49/15)

Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2016 (10 CE 15.2802)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Unionsbürger i.R.d. Freizügigkeitsberechtigung

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 115/14)

Rechte der Käufer eines Grundstücks in einem FerienhausgebietDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der arglistigen Täuschung durch...

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 13/14 R)

Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XMaßgeblicher Regelsatz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2016 (VII-Verg 54/15)

Ausschluss eines Angebots über Abbruch- und Sanierungsarbeiten wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (16 U 50/15)

Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (7 D 83/14.NE)

Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; Feststellung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2016 (2 M 159/15)

Doppelhauseigenschaft der Gebäude durch einseitige Errichtung einer grenzständigen Balkonanlage im rückwärtigen Bereich eines Doppelhauses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (7 D 87/14.NE)

Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen Erforderlichkeit; Anforderungen an den naturschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2016 (3 S 2225/15)

Angriff der einem anderen erteilten und diesen begünstigenden Genehmigung durch einen Dritten; Prüfung eines besonderen öffentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2016 (8 CS 15.1096)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an einem Stausee;...

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 16 AS 226/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBestimmung der...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (10 A 985/14)

Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung betreffend die dauerhafte Verhinderung der Haltung von mehr als zwei Papageienvögeln; Entgegenstehen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2016 (22 ZB 15.2412)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windkraftanlagen bzgl. Schallschutzes; Durchführung einer standortbezogenen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2016 (2 K 37/14)

Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Erteilung einer Genehmigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2016 (VII-Verg 28/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2016 (22 CS 15.2562)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit der Auflage des Zurverfügungstellens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (20 W 16/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EilantragsFehlende Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen VerfügungKerngleicher...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2016 (1 LA 21/15)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes i.R.d. Naturschutzes; Erteilung einer Befreiung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2016 (3 Bs 239/15)

Auswirkungen von Maßnahmen als Veränderungen auf das Denkmal bei Eingriffen in die Substanz; Erlass einer Einstellungsverfügung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2016 (10 A 10840/15.OVG)

Befugnisse des Abwasserbeseitigungspflichtigen bei dessen Prüfung eines Entwässerungsantrags hinsichtlich der Grundstücksentwässerungsanlage;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2016 (1 A 10530/15.OVG)

Spielturm mit einer aus auf einem Balkengerüst verlegten Holzbrettern bestehenden Plattform als Gebäude; Verpflichtung zur Beseitigung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2016 (6 K 121/16)

Baurecht; Nachbarschutz - Flüchtlingsunterbringung; Asylbewerberunterkunft; Wohnähnliche Nutzung; Gewerbegebiet; Gebietsverträglichkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (15 A 2407/14)

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2016 (7 CE 16.10077)

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester; Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfris...

BVerwG - Beschluss vom 10.02.2016 (4 BN 37.15)

Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2016 (22 ZB 15.2329)

Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Erforderlichkeit...

BVerwG - Urteil vom 10.02.2016 (9 A 1.15)

Geltung eines Optimierungsgebots zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs bei Konfliktauslösung durch die Straßenplanung; Vorrang...

BGH - Urteil vom 10.02.2016 (VIII ZR 33/15)

Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (8 S 1477/15)

Folgen von Defiziten in einem kombinierten Bekanntmachungshinweis; Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang bei der Aufstellung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2016 (5 B 315/15)

Benennung von Kriterien bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen zum Krankentransport und zur Notfallrettung; Erteilung der Genehmigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2016 (10 U 137/15)

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

VGH Bayern - Urteil vom 09.02.2016 (15 B 14.2139)

Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Erneute Bescheidung eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2016 (6 U 109/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits aufgrund Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2016 (8 ZB 15.1514)

Klage des Inhabers einer Triebwerksanlage gegen eine erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2016 (10 CE 16.222)

Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden durch die Ausländerbehörde wegen konkreter Lebensgefahr bei Rückkehr in den Kosovo;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2016 (5 S 1140/14)

Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2016 (4 ZB 15.2506)

Subjektivöffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2016 (10 C 15.2641)

Erteilung einer Duldung gegenüber einem iranischen Vaters aufgrund persönlicher Verbundenheit zu seinen Töchtern; Antrag auf Bewilligung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2016 (10 ZB 15.1413)

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung IS