2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2016 (4 U 95/15)

Verwechslungsgefahr zweier MarkenRechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

OLG München - Beschluss vom 14.01.2016 (34 Wx 383/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2016 (7 B 39.15)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage i.R.d. Nachbarschutzes aufgrund...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2016 (8 A 10535/15.OVG)

Anfechtungsklage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen; Geltendmachung...

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2016 (7 B 38.15)

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Hinblick auf unzumutbare...

VGH Bayern - Urteil vom 13.01.2016 (4 N 15.360)

Eingliederung eines gemeindefreien Gebietes in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde; Wahrnehmung von nichthoheitlichen Aufgaben der...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (22 ZB 15.1506)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2016 (4 BN 11.15)

Antragsbefugnis und subjektives Recht eines Denkmaleigentümers im Rahmen einer Verletzung von Belangen des Denkmalschutze sowie der...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2016 (Verg W 4/15)

Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit

OVG Saarland - Beschluss vom 12.01.2016 (2 B 220/15)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes für einen Verbrauchermarkt; Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Nahversorgungsstandort...

BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 20/15)

Dauer der Frist für die Rückforderung der durch unrichtige Angaben erschlichenen Eigenheimzulage

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (10 C 15.724)

Klage eines deutschen Staatsangehörigern gegen die Ausweisung seiner philippinischen Ehefrau; Berücksichtigung der familiären Bindungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (19 C 14.1185)

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2016 (1 CS 15.2687)

Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2016 (1 ZB 15.606)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage auf zwei Grundstücken als Doppelhaus hinsichtlich Drittschutze...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2016 (8 ZB 15.951)

Auswirkungen der Aufteilung der Enteignungsentschädigung bei einem Eigentumswechsel zwischen Besitzeinweisung und Enteignung auf die...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2016 (10 ZB 13.2431)

Feststellung über den Fortbestands eines Aufenthaltstitels als Niederlassungserlaubnis oder als assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht...