2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 221/13)

Höhe der monatlichen betrieblichen AltersversorgungZahlung eines ÜbergangsgeldesVerstoß gegen AGG in alter BetriebsvereinbarungZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013 - 11 Ca 613/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (4 Sa 427/13)

Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als der Kläger mit dem Antrag zu 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2013 (IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501)

Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19.März 2013 - 30 Qs 73/12 - wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelt gegen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (21 Ta 1249/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bei pflichtwidriger Versäumung der Nachfristgewährung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 - 59 Ca 17150/12 - abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt bereits mit Wirkung ab [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 273/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 - 4 Sa 1112/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 808/12)

Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 - 15 Sa 485/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 419/12)

Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung

Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Juli 2011 - 9 Sa 1174/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2012, Az. 2 BV 57/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 721/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess betreffend eine betriebsbedingte Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 - 2 Sa 13/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2013 (2 Sa 248/13)

Darlegungslast für Verzugslohnansprüche bei Einwand der ArbeitsunfähigkeitVoraussetzungen für die arbeitsvertragliche Pflicht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2013 - 1 Ca 1613/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2013 (2 AZR 809/12)

Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 - 15 Sa 759/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 229/13)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für UngleichbehandlungGleichbehandlung im Irrtum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 6 Ca 1432/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber nach welcher [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2013 (9 Ta 111/13)

Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe Aufhebung eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren...

wird der die sofortige Beschwerde des Klägers zurückweisende Beschluss vom 31.05.2013 auf die Gegenvorstellung des Klägers aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 605/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1285/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 601/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1205/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 606/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1315/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 608/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Insolvenzverwalter hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 602/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 497/12)

Berechnung der Jubiläumszuwendung nach § 8 Nr. 1 Satz 2 MTV Damp; Ermittlung zu berücksichtigender Beschäftigungszeiten

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2012 - 6 Sa 397/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 537/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1188/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 734/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2012 - 15 Sa 1189/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 570/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1271/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 119/13)

Versetzung und Benachteiligung wegen BetriebsratstätigkeitAuswahlentscheidung und fachliche KriterienOrdnungsgemäße Beteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.08.2012 - 8 Ca 2475/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 592/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1244/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 185/12 (A))

Einspruch gegen Versäumnisurteil; Aufrechterhaltung

1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 538/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1242/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 539/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1286/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 701/12)

Auslegung eines Tarifvertrags

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2012 - 8 Sa 97/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 604/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1243/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 591/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 15 Sa 1202/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 607/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 32/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 733/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2012 - 15 Sa 1320/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 603/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1217/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 569/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - v. 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1204/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 535/13)

Vergütungsanspruch aus AnnahmeverzugBeendigung des Annahmeverzugs durch Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.03.2013 - 4 Ca 554/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 32/13)

Außerordentliche Kündigung und sexuelle BelästigungSexuelle Zudringlichkeiten eines VorgesetztenVerbale sexuelle Bedrängungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.12.2012 - 4 Ca 243/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2013 (5 TaBV 22/12)

Orchesterstreit um Sitzplätze der ersten Geigen; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen rechtsgrundlose Anordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2012, Aktenzeichen: 5 BV 168/11, in Ziffern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Anträge werden abgewiesen. 3. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2013 (1 Sa 80/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1158 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 89/13)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV-MalerVerpflichtung eines Betriebes, der Korrosionsschutz- sowie Entrostungs- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - 8 Ca 1313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (5 Sa 186/13)

Vergütung eines Beschäftigten im Rettungsdienst des Diakonischen WerkesUnbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.11.2012 - 1 Ca 809/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2013 (5 Ta 94/13)

Streitwert für Mehrvergleich zu weiterer Abmahnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.06.2013 - 2 Ca 170/13 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2013 (11 U 11/13)

Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer PublikumsgesellschaftAnspruch eines stillen Gesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2013 (10 Sa 536/13)

Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. März 2010 - 4 Ca 180/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2013 (3 Sa 423/12)

Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-GebotVerjährung von Ansprüchen aus equalpay-GebotEntstehung Anspruch aus equalpay-Gebot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2012 - 1 Ca 956/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 574/12)

Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2011 - 24 Sa 1606/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]