2. Rechtsprechung
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LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 18.09.2013 (10 Sa 472/13)

Beginn der Stufenlaufzeit bei Eingruppierung eines Oberarztes an Bezirksklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 14.03.2013 - Aktenzeichen 9 Ca 3094/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (5 Sa 201/13)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitBehauptung des in Deutschland liegenden ArbeitsortsZur Anscheinsvollmacht bei Arbeitsvertragsabschlus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2013 -2 Ca 2430/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (3 Sa 133/13)

Unwirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassener Belehrung zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 1 Ca 1656 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 Sa 495/13)

Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und AufräumungsarbeitenAbgestufte Darlegungs- und Beweislast für BetriebsübergangAnzeige von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 - 14 Ca 3433/12 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3) zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (12 Sa 602/13)

Mitteilung der Nichtverlängerung als KündigungSchriftform der BefristungSchriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2013 - 4 Ca 95/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2013 (3 TaBV 20/13)

Auslegung einer Regelungsabrede zur Besitzstandswahrung; Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Schichtführers bei Wegfall...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2013 - 52 BV 38 c/12 - teilweise abgeändert: I. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Herrn R. W.auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 300/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer...

Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2011 - 6 Sa 1683/10 - [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 422/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1146/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 26/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 10 TaBV 63/11 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 427/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 611/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 425/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 428/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1144/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 911/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 484/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 37/12)

Umfang der Mitbestimmung des fliegenden PersonalsBeteiligung der Personalvertretung an der Aufstellung der Flugpläne

Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 - 5 TaBV 144/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 420/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 419/11 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1139/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 426/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1148/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 9/12)

Berücksichtigung des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. November 2011 - 8 Sa 95/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 912/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 483/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 421/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1145/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 909/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 478/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 424/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1140/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 419/11)

Auslegung der Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1141/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 908/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 482/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 75/12)

Einlegung der Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Rechtsanwalt

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2011 - 7 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 910/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 481/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 418/11)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 419/11 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1142/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 686/11)

Zulässigkeit von Altersgrenzhen in betrieblichen Versorgungssystemen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2011 - 21 Sa 123/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (3 AZR 423/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 419/13 - 17.09.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1143/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen [...]
BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 21/12)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer EinigungsstelleRechtsfolgen der Beteiligung der Arbeitnehmer...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2012 - 16 BV 283/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufstellung [...]
BAG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 24/12)

Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 - 20 TaBV 1084/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (16 Sa 782/13)

Wegfall der GeschäftsgrundlageDreiseitiger Vertrag und AufhebungsvertragAnfechtung einer WillenserklärungWirksamkeit eines Interessenausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8.5.2013 - 5 Ca 44/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (7 Sa 1419/12)

Weiterbeschäftigung eines Chemielaboranten auf der Stelle eines Chemikanten/PharmakantenAuflösungsantrag des ArbeitgebersAuflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. Mai 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2013 (6 Sa 54/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2013 (11 Ta 331/12)

Prüfung der sachlichen vor der örtlichen ZuständigkeitGeschäftsführer als ArbeitnehmerOrganstellung durch Satzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2012 - 4 Ca 982/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (12 Ta 393/12)

Aufhebung ZwangsgeldbeschlussZuständigkeit der Aufhebung der VollstreckungsmaßnahmenVerzicht auf Rechte auf Rückzahlung des Zwangsgeld...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. September 2012 - 8 Ca 435/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben: Die Staatskasse [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (6 Sa 182/13)

Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die ArbeitgeberinUnwirksame Fälligkeitsklausel...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.01.2013 - 8 Ca 716/12 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Entscheidung im Versäumnisurteil vom 08.08.2012 über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2013 (3 Sa 1323/13)

Rückwirkende Änderung eines Arbeitsverhältnisses in AltersteilzeitarbeitsverhältnisDienstliche oder betriebliche GründeAblehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Juni 2012 - 3 Ca 2164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2013 (11 Sa 37/13)

Schmutzzulage für TierpflegerVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.04.2013, Az. 14 Ca 10/13 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 913/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - 11 Sa 112/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 512/12)

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs hinsichtlich der Anwendbarkeit des TVöD (VKA)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 182/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 980/11)

Rechtliche Einordnung einer Halteprämie Aufhebung inkongruenter Deckung durch Abschluss einer neue Ansprüche begründenden Vereinbarun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 74/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 981/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung in der Probezeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2011 - 17 Sa 961/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 907/11)

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 953/11)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 - 10 Sa 198/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten dritter Instanz der [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2013 (7 ABR 29/12)

Rechte des Betriebsrats bei Unterlassen einer Ein- oder Umgruppierung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2013 (7 ABR 18/11)

Maßgebliches Recht in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliierten Streitkräfte und den dort gebildeten SchwerbehindertenvertretungenRecht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2011 - 6 TaBV 41/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]