2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 70/16)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im ArbeitskampfSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 5 TaBV 242/15 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 57/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 36/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. April 2017 - 8 TaBV 57/16 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2018 (7 Sa 135/17 (3))

Qualitative Anforderungen an die Vorbeschäftigungszeiten zur Anrechnung auf die Stufen in § 35 Abs. 4 Nr. 3 SächsBesG

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 01.02.2017 - 8 Ca 794/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Das Versäumnisurteil vom 14.07.2016 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2018 (26 Sa 1464/17)

Berücksichtigung der Vergütung für Rufbereitschaft und der hierauf entfallenden Zuschläge im Rahmen der Entgeltfortzahlung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2017 - 1 Ca 9908/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte unter Zurückweisung der [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 21/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 - 8 TaBV 39/16 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 277/16)

Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen AltersversorgungUmfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2018 (6 Sa 439/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04. Oktober 2017 - 8 Ca 715/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 125/17)

Kündigung einer Verbandskauffrau durch den gesetzlich vertretungsberechtigten Vorsteher eines Wasser- und BodenverbandesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2017 - 4 Ca 300/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 486/17)

Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerEuroparechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld bei...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2017 - 2 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 508/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer RevisionsbegründungVerwirkung des Rechts auf KlageerhebungVerwirkung als Sonderfall...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 - 15 Sa 73/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 519/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 479/17)

Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung vor Ablauf der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2017 - 2 Sa 2032/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 244/17)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 - 10 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 861/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 373/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 - 7 Sa 626/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 30/16)

Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches AuskunftsrechtVoraussetzungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat. 2. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2018 (16 TaBV 185/17)

Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2018 (3 Sa 436/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Der Einspruch der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.01.2018 - 3 Sa 436/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2018 (18 U 95/17)

Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01. Juni 2017 - 22 O 25/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2018 (4 Ta 466/17)

Festsetzung des Streitwerts eines gerichtlichen VergleichsBindung des Gerichts an die Wertung der Parteien

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des gerichtlichen Vergleichs vom 30.08.2017 wird auf 37.222,28 € festgesetzt. Diese [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2018 (3 U 63/15)

Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (11 Ta 258/17)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2017 - 1 Ca 1416/14 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.731,05 €. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2018 (8 U 58/17)

Pflichten des Architekten bei Planung der Sanierung eines Schwimmbades

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch die weiteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2018 (9 Sa 1504/17)

Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten Landes zu bestehenden Urlaubsansprüchen

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2017 - 60 Ca 406/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1509/17)

Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2017 - 26 Ca 944/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2018 (6 A 2923/15)

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Freistellung Personalrat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.750 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (6 Sa 15/18)

Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2017 - 10 Ca 5944/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (10 Sa 1601/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Diplom-Psychologin bei unterlassener Unterrichtung des Personalrats über entlastende...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2017 - 60 Ca 3333/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2018 (III ZR 126/17)

Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (18 Sa 1216/17)

Wirksamkeit de Umgruppierung eines freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglieds

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2017 - 19 Ca 1155/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2018 (L 2 EG 1/16)

Bemessung des ElterngeldesVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Selbständigkeit einerseits und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die niedrigere endgültige Festsetzung von Elterngeld und den sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2018 (21 U 22/17)

Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines BauwerksUmfang des Architektenauftrags

Das am 26.1.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (4 O 13/13) wird auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2018 (9 Sa 1399/16)

Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 6 Ca 1686/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (7 Sa 84/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 (25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
ArbG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (11 Ca 7300/17)

Berechtigung des Arbeitnehmers zur Reduzierung der Arbeitszeit während der Dauer der Elternzeit

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin vom 28.08.2017 auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 16.10.2017 auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 4 Tage, zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 18/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (3 Sa 93/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017, Az. 12 Ca 422/16, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.255,86 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 434/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3498/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2018 (24 U 124/17)

Gewährleistungsansprüche aus einem ImmobilienkaufvertragErhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter...

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das [...]
BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/17 R)

Übernahme von Kosten für die Entsorgung von InkontinenzmaterialVersorgung mit HilfsmittelnKeine Erweiterung des Leistungskatalog...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (7 Sa 464/17)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung gerichteten Klage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.03.2017, 3 Ca 3018/11, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 26.336,68 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2018 (2 Sa 71/17)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits aufgrund Neuberechnung und Auszahlung des Weihnachtsgeldes im zweiten Rechtsgan...

Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten der Revision - hat die Beklagte zu tragen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über Kostentragung. Im Verfahren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17)

Darlegungslast bei ProbezeitkündigungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Rettungsdienstleiters bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.09.2017, Aktenzeichen 2 Ca 443/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2018 (L 1 KR 339/17)

KrankenversicherungErstattung von Kosten einer Begleitperson während einer stationären Maßnahme zur medizinischen RehabilitationNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05. 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]