2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 133/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 170/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat vor dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 134/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 366/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschwerdeführer war [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2018 (4 A 1621/14)

Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher;...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.6.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2018 (3 Sa 500/17)

Rechtmäßigkeit der einseitigen Änderung des Aufgabengebiets eines Neuwagenverkäufers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017, Az.: 11 Ca 1805/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (3 U 143/17)

Haftung des Anbieters eines zulagefähigen Altersvorsorgeprogramms wegen fehlerhafter Beratung durch Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 115/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2018 (17 Ta (Kost) 6133/17)

Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21.11.2017 - 6 Ca 620/17 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (14 Sa 115/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1013/15 - wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1563/17)

Kein Verstoß des SokaSiG gegen Rückwirkungsverbot

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2017 - 66 Ca 80810/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 10.221,78 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (9 Sa 67/18)

Wirksamkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2017 - 62 Ca 80312/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2018 (1 U 4/18)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Falls von Laub auf Straßen- und Wegeflächen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (9 TaBV 68/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2017 - 3 BV 2/17 h - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 161/16)

Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines PatentsZahlung einer angemessenen ArbeitnehmererfindervergütungAnzuwendendes Recht...

A. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2016, Az.: 2 O 90/15, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 22.11.2016, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Sa 205/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Ta 62/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 360/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung zwischen Überprüfungspflicht und der Ausübung billigen Ermessens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2017 - 4 Ca 146/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01. September 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A) Die Antragstellerin ist seit mehr [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 110/17)

Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 225/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 295/17)

Dynamische Fortgeltung einzelvertraglich in Bezug genommener kirchliche Regelungen nach Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. April 2017, Az. 5 Ca 811/16, teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (I-5 U 50/16)

Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 85/17)

Anspruch des Vorsitzenden des Bundes der Contagangeschädigten und Grünenthalopfer e.V. auf Unterlassung der Bezichtigung der Unwahrhei...

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2018 (V ZR 153/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von Schäden durch eine fehlerhafte Entwässerung eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 29. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (11 Sa 319/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Qualitätskontrolle tätigen Chemielaboranten wegen Begehung außerbetrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.03.2017 - 3 Ca 1389/16 lev - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die fristlose [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 438/17)

Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungWegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine...

1. Die wechselseitigen Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 14.09.2017, Az. 5 Ca 714 a/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2018 (15 U 112/17)

Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der Veröffentlichung eines Lichtbildes

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 178/15) zu Ziff. 1 b) des Tenors abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten erster Instanz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (7 Sa 102/17)

Berechnung eines Initialbausteins der betrieblichen Altersversorgung bei schriftlicher Mitteilung über die Anrechnung einer Vordienstzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2017 (19 Ca 23/17) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 208/17)

Haftungsausschluss bei fahrlässigem Verlust eines Wohnheimschlüssels durch Autodiebstahl

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 19.09.2017 - 13 Ca 256/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (6 B 1628/17)

Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Beteiligung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt Die Beschwerde ist unbegründet. Der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 266/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 1009/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 583/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.05.2017 - 1 Ca 72/17 - abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 311/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 905/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 248/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2017 - 8 Sa 904/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 1697/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des Amtes für Soziales und Wohnen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.10.2017 - 3 Ca 808/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab Februar 2015 nach [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 494/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 265/17 - v. 11.04.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2017 - 7 Sa 991/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 265/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 - 9 Sa 906/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 312/17)

Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das RevisionsgerichtPauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 - 10 Sa 817/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 352/16)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.5.2016 - 1 Ca 1486/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2018 (4 Sa 39/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.12.2016, Az. 6 Ca 657/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2018 (10 Sa 820/17)

Anhörungspflichten bei der Stellenbesetzung durch eine LandtagsfraktionUnbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017, 32 Ca 308/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 49/17)

Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bestimmten InhaltesSpezifische Verhaltenspflichten eines SuchmaschinenbetreibersAuf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 7/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen II. Die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 26/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 361/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (12 Sa 27/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.11.2017 - 1 Ca 362/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei den ausgeurteilten Beträgen um Bruttobeträge handelt und [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2018 (XII ZR 43/17)

Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die (Rück)Zahlung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 1072/17)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 6. September 2017 - Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2018 (2 Sa 721/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Verpflegungszuschuss gemäß Ziff. 7 3. 2 BRTV-BauAnwendbarkeit der Verzugsschadenpauschale gemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. Mai 2017 - Ca - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem Verpflegungszuschuss in Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (15 Sa 1418/17)

Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im RettungsdienstUnbegründete Leistungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.09.2017 - 2 Ca 365/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger bzgl. der Anträge zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]