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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (15 SHa 180/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts im Kündigungsrechtsstreit eines Flugkapitäns

Das Arbeitsgericht München wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Der Antragsteller war bei der Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter der Antragsgegner zu 1) ist, als Flugkapitän beschäftigt. Er war [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2018 (16 SaGa 127/18)

Voraussetzungen der Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrV...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 19. Dezember 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Entbindung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ta 451/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.04.2017 - 1 Ca 231/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 31.500,00 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (9 Sa 43/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Übersetzer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2018 (5 Ta 9/18)

Streitwert einer Klage gegen eine Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 - 2 Ca 509/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2018 (3 Sa 472/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.10.2017 - 11 Ca 825/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (10 SaGa 21/17)

Umfang des Bewerberverfahrensanspruchs eines schwer behinderten Bewerbers um eine Stelle als Referent bei dem Bundesbeauftragten für...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.09.2017 - 2 Ga 45/17 - teilweise abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers insgesamt zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2018 (10 Sa 1248/17)

Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2017 - 6 Ca 35/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 wird aufrechterhalten, das heißt die Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 952/17)

Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorhergegangener ordentlicher Kündigung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 - 5 Ca 705/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 958/17)

Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen aus den ersten sechs Monaten [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (10 Sa 773/17)

Kündigungsgründe für eine verhaltensbedingte ordentliche KündigungFeststellung der Schlechtleistung des ArbeitnehmersDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2018 (1 Sa 197/17)

Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung bei zwei sich wechselseitig ausschließenden Verdachtstatbeständen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2016, Az. 10 Ca 919/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2018 (3 Ta 30/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung...

1. Die Gegendarstellung des Beklagten vom 15.02.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Trier vom 04.10.2017 - 2 Ca 702/13 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2018 (4 Ta 1/18)

Berücksichtigung der der Kosten der Mittagsverpflegung schulpflichtiger Kinder bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im...

I. Die Klägerin richtet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Höhe der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (10 Sa 1507/17)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2017 - 12 Ca 10035/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (1 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 (11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 303/15)

Anwendbarkeit von Tarifwerken in der jeweils gültigen Fassung bei Betriebsübergang und Abschluss eines NeuvertragesFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 149/14 - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 4. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 297/15)

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Arbeitgeberin zur Umsetzung eines Antrags der Arbeitnehmerin zur Beitragsfreistellung der betrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 1470/14 - teilweise hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. aus dem Schriftsatz vom 17.12.2014 abgeändert. Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (21 Sa 1034/17)

Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des Landkreises Oder-Spree

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2017 - 6 Ca 654/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 304/15)

Vereinbarung über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge beim BetriebsübergangTarifwechselklausel beim Betriebsübergang

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 150/14 - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 4. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (5 Sa 399/17)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Leistungsangebot des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Mai 2017, Az. 1 Ca 843/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 79/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 - Az. 27 Ca 487/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 612/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Losfahrens an einer Haltestelle unter Umgehung umfangreicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.06.2017 - 3 Ca 294/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Kündigung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 733/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8531/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 541/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8526/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 732/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8530/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (15 Sa 1415/17)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und RaiffeisenbankenUnwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2018 (1 Ta 5/18)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch Vergleich

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 330/17)

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen durch TarifvertragBegriff des vereinbarten regelmäßigen Monatseinkommens nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 4 Ca 1540 c/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG München - Beschluss vom 27.02.2018 (7 TaBV 91/17)

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Gewährung einer erhöhten Endstufe oder einer Stufenvorweggewährung nach dem einschlägigen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.05.2017 - 3 BV 1228/16 abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2018 (6 SHa 140/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts für den Kündigungsrechtsstreit eines Piloten

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. Der 1987 geborene Kläger war seit dem 25.06.2010 bei der Gemeinschuldnerin des Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter) als Pilot mit einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2018 (1 TaBV 25/17)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGMitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2017 - 5 BV 45/17 - teilweise geändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn L... L... als Servicemanager [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2018 (10 Sa 25/17)

Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift SonstigesVerzugspauschale im Arbeitsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 1/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2018 (1 Sa 515/17)

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2018 (5 Sa 224/16)

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 79/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 - 28 Ca 392/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 73/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 86/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 12 Ca 4/17 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 366/17)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbings aufgrund rechtskräftig abgewiesener Feststellungsklage zur Haftung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 83/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2018 (4 Sa 459/17)

Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 - 8 Ca 3642/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 365/17)

Keine Suspendierung der Rechtskraft eines Urteils durch Einlegung einer VerfassungsbeschwerdeReichweite der materiellen Rechtskraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 1041/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2018 (9 Sa 384/17)

Berichtigung eines Urteils durch Hinzufügen der Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 27.11.2017 wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass folgende Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften der Richter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2018 (2 TaBV 38/17)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände Zeiterfassungsterminals - räumliche Lage und technische...

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2018 (4 Sa 118/17)

Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Erschwerniszulage wegen Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.02.2017 - 1 Ca 1347/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (2 Sa 302/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (5 Sa 438/17)

Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des BeschäftigtenKausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2017, Az. 2 Ca 419/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 3/16)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in Sachen 9 Ca 2160/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 919/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2015 in Sachen 16 Ca 4205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.02.2018 (3 TaBVGa 1/18)

Auskunftsanspruch des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl in einem gemeinschaftlichen Betrieb...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 6 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.01.2018 - 2 BVGa 2/18 - wird zurückgewiesen. Auf der Grundlage des in der Beschwerdeinstanz reduzierten Antrages wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 Ta 121/17)

Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 - 6 Ca 36/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]