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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 304/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 299/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2709/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (11 SaGa 41/17)

Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen ÄmternOrganisationsfreieheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Auswahlverfahren zur...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.12.2017 - 1 Ga 21/17 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (6 Sa 357/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 15 Ca 81086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2018 (9 Sa 999/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 - 64 Ca 84359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2018 (10 Ta 1540/17)

Kostenlast bei Zwangsvollstreckung aus widerrufenem Vergleich

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2017 - 54 Ca 3391/17 - abgeändert und der Klägerin das Tragen der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2018 (4 Sa 290/17)

Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.02.2017 - Arbeitsgericht Bonn 5 Ca 1636/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (1 Sa 1347/17)

Kündigungsschutz im GemeinschaftsbetriebDarlegungslast des Arbeitnehmers zu den Schwellenwerten des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.08.2017 - 3 Ca 984/17 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2018 (5 Sa 34/17)

Übernahme von Auszubildenden in der norddeutschen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Schadensersatzklage eines Ausgebildeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.12.2016 - 4 Ca 1185/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (5 TaBV 322/17)

Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission bei Abänderung oder Neuvornahme der Bewertung von sich aus übertragenen Arbeiten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 36 BV 9172/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (2 Sa 332/17)

Wahrheitspflicht und Rückdatierung eines ArbeitszeugnissesAusstellungsdatum eines berichtigten Arbeitszeugnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.06.2017 - 7 Ca 384/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (4 Sa 163/17)

Auslegung einer Provisionsregelung bezüglich der Provisionsausgleichszahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1.3.2017 - 4 Ca 1110/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (4 Sa 198/17)

Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche ÜbungVerwirkung eines Rechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.3.2017 - 2 Ca 1445/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 412/17)

Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der BundeswehrBegriff der qualifizierten Übersetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2017 in Sachen 11 Ca 4681/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (2 Sa 322/17)

Frist zur Antragstellung auf Höhergruppierung anlässlich einer Tarifumstellung im Öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017 - 9 Ca 1072/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 91/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 (10 Ca 347/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 160/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Weitergabe von tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Februar 2015, Az. 2 Ca 1286/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 7/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2016, Az. 4 Ca 1207/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 101/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 (4 Ca 312/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 95/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2017 (15 Ca 571/16) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 161/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Januar 2017, Az. 10 Ca 1195/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (2 Sa 24/17)

Rückzahlung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den US-StationierungsstreitkräftenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016 - 8 Ca 573/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 356/17)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des fliegenden Personals eines Luftverkehrsunternehmens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2017 in Sachen5 Ca 4630/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (7 Sa 598/17)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem Lohntarifvertrag für das Wach-und Sicherheitsgewerbe NRW...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2017, 2 Ca 273/17, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.06.2016 nach [...]
LAG München - Beschluss vom 10.01.2018 (4 TaBV 63/18)

Voraussetzungen der Anfechtung einer BetriebsratswahlGeeignete Maßnahmen zur Beachtung des WahlgeheimnissesAusreichende Sprachkenntnisse...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. vom 07.09.2018 und die Beschwerde der Beteiligten zu 7. vom 31.08.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 01.08.2018, Az. 24 BV 9/18, abgeändert. 2. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2018 (1 Sa 447/17)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungKeine Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.09.2017 - 2 Ca 809 b/17 -- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (2 Ta 275/17)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Ein- und Umgruppierung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 - Az. 3 BV 53/17 - wird zurückgewiesen I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (7 Sa 185/17)

Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.01.2017, 1 Ca 1510/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (4 Sa 449/17)

Vergütungspflicht von UmkleidezeitenAnspruch auf Vergütung von regelmäßig anfallenden Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach v. 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2018 (5 Sa 85/17)

Auslegung von TarifnormenGesetzliche Tariföffnungsklausel für Tarifregelungen zu den KündigungsfristenKeine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2018 (3 TaBVGa 6/17)

Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung von Desk Sharing im Wege einstweiliger...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2017 - Az.: 7 BVGa 17/17 - teilweise abgeändert und der Beteiligten zu 2.) im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2018 (15 TaBV 3/17)

Rechtsfolgen der Rücknahme des Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde der zu 1 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.03.2017 - 1 BV 2/16 - wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags Nr. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (5 Ta 641/17)

Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 - 3 Ca 822/16 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (3 Sa 251/17)

Umfang der Informationspflicht bei einem BetriebsübergangWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers bei unterbliebener Unterrichtung über...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.01.2017 - Az.: 1 Ca 5662/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2018 (19 TaBV 2/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers durch Nachtarbeit

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten Ziffer 1/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2017 - 6 BV 4/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2018 (15 Sa 318/17)

Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen Tätigkeit im Rahmen eines separaten Arbeitsvertrages unter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 14. März 2017 - Az. 6 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.01.2018 (8 Sa 62/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.03.2017 (29 Ca 443/16) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.08.2016 über den Betrag [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Ta 1489/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 -- 16 Ca 13265/17 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.01.2018 (5 Sa 150/16)

Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2015- 12 Ca 3968/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.01.2018 (16 Sa 1410/16)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2018 (15 Ta 310/17)

Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG

Auf die sofortige Beschwerde wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2017 - 12 BV 292/17 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2018 (15 Ta 394/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Oktober 2017 – 9 Ca 254/15 – wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger stritt in einem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.01.2018 (3 Ta 51/17)

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsklage eines verbeamteten Hochschullehrers wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräc...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.10.2017 - Aktenzeichen 5 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der im Sinne des Gesetzes schwerbehinderte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (15 Ta 247/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den RechtspflegerRechtsfolgen der Entscheidung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 - 9 Ca 311/15 - wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2017 - 9 Ca 311/15 - [...]