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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1734/11)

Auslegung der Stundung von Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 - 8 Ca 10626/09 - geringfügig abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst. I. Die Beklagte wird unter dem Vorbehalt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (6 Sa 2266/11)

Änderungskündigung in Kleinbetrieb bei unangemessener Benachteiligung durch Abwälzung des Risikos von Mindereinnahmen auf Arbeitnehme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 01.09.2011 - 4 Ca 192/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am .....1949 geborene Kläger war [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (15 Sa 1758/11)

Begriff und Rechtsfolgen des sogenannten Mobbings

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 24 Ca 19988/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (20 Sa 1790/11)

Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.06.2011 - 57Ca 1790/11 - teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2012 (17 TaBV 2210/11)

Nachwirkung einer Gesamtvertriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit für die Beschäftigten der Gewerkschaft Verdi

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2011 - 56 BV 4267/11 - geändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2012 (7 Sa 1947/11)

Anforderungen an die Substantiierung der Forderung auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen im Mahnbescheid

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 64 Ca 60143/11 - (verbunden mit 64 Ca 60441/11) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 1956/11)

Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2011 - 59 Ca 13369/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klageforderungen zu I. und II. des Tenors des angefochtenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2012 (26 Ta 45/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. September 2011 - 2 Ca 786/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 1845/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2011 - 5 Ca 659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .....1953 geborene Kläger trat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2012 (15 Sa 2287/11)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin für Beiträge eines regionalen Nachrichtenmagazins einer Rundfunkanstalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.09.2011 - 58 Ca 1155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei es im Tenor zu II. heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2394/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe; Rechtsfolgen des tarifvertraglichen Ausschlusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4675/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2164/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4676/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2012 (13 Sa 2089/11)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde vom 20.09.2011 -1 Ca 467/11 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2012 (7 TaBV 1733/11)

Zulässigkeit der Nutzung des betrieblichen Email-Accounts für Streikaufrufe der Gewerkschaft durch ein Betriebsratsmitglied

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 1 BV 6960/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 3) und 4) aufgegeben wird, es [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 2062/11)

Kostenquote bei teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 25.08.2011 - 4 Ca 17/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 2/3 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1872/11)

Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2011 - 62 Ca 60385/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.332,-- € (zehntausenddreihundertzweiunddreißig) zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1873/11)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechenbarkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11 - abgeändert: Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (24 Ta 2405/11)

Unzureichend begründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit einer Vereinigun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2011 - 23 Ca 10751/11 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 1940/11)

Eingruppierung eines Angestellten im feuertechnischen Dienst in die Vergütungsgruppe EG8 des TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.08.2011 - 1 Ca 277/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist gelernter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2012 (23 Ta 2502/11)

Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2011 - 21 Ca 4755/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 2159/11)

Diskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das sog. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11 - wird unter Änderung von dessen Kostenentscheidung insoweit als unzulässig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 - teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 - teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (10 Ta 1993/11)

Anforderungen an das Verfahren bei Geltendmachung von Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und Rückgängigmachen von Lohneinbehalt...

I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 - 2 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird [...]