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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 257/12)

Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses miteinem Angehörigen einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 8004/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2558/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7903/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2559/11)

Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (6 Sa 41/12)

Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.11.2011 - 42 Ca 16541/10 und WK 42 Ca 4020/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1945 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 Sa 145/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vereidigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 41 Ca 14031/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (26 Ta 535/12)

Mutwilligkeit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege des Hauptantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 1. Februar 2012 - 3 Ca 46/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2556/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 8199/11 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2557/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7834/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (4 Sa 30/12)

Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2011 - 60 Ca 8266/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 110/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8354/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 109/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 7933/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei alsbaldiger Zustellung der Klageschrift

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2011 - 8 Ca 9773/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der gem. dem Tenor zu 1. ausgeurteilte Zahlungsbetrag ab Rechtskraft [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage des Betriebsrentners gegen Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (7 Sa 42/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines Hinweises des Arbeitnehmers auf einen Fehler im Zeiterfassungssyste...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 58 Ca 7742/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2554/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 14/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2555/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 142/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8181/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 15/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 -21 Ca 8139/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (4 Sa 2440/11)

Rückkehrrecht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (23 Sa 2228/11)

Anpassung einer Betriebsrente; Einhaltung des Stichtags

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.8.2011 - 8 Ca 9793/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (7 Sa 2463/11)

Unverfallbarkeit der Hinterbliebenenversorgung bei Erfordernis einer Wartezeit vor Eintritt des Versorgungsfalls

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2011 - 28 Ca 11288/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (22 Sa 2313/11)

Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation der Urlaubskasse

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28.09.2011 - 2 Ca 795/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien über Urlaubsabgeltungsansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (10 Sa 2272/11)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen sog. Arbeitszeitbetruges; Anforderungen an die Einladung zur Anhörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 - 38 Ca 10928/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2012 (10 TaBV 2362/11)

Rechtsfolgen der verspäteten, unvollständigen oder insgesamt unterlassenen Information des Wirtschaftsausschusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 - 16 BV 2458/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 23 Abs. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 402/12)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Für Vorgreiflichkeit , muss Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen...

wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2012 - 58 Ca 6578/11 - aufgehoben, nachdem dieses der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen hat. 1. Das ArbG hat nach Erlass eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2012 (6 Ta 402/12)

Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesse...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2012 (6 Sa 40/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsanpassungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.10.2011 - 6 Ca 964/11 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 16.156,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 2343/11)

Tarifauslegung [§ 33 Abs. 3 TV-BA]

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 13.10.2011 - 1 Ca 556/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (26 Sa 2327/11)

Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.09.2011 - 39 Ca 19290/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (15 Sa 2195/11)

Zuordnung des Abbaus und der Demontage von technischen Anlagen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2011 - 65 Ca 60226/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.233,-- € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (4 Sa 1721/11)

Beendigung der Zuweisung an Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende bei gesundheitlicher Beeinträchtigung; Leistungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. Juli 2011 - 5 Ca 368/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1886/11)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (10 Sa 1734/11)

Berichtigung eines Berufungsurteils hinsichtlich des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der klarstellende Tenor in I. um eine Ziffer 3 ergänzt wird, die wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2383/11)

Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.10.2011 - 8 Ga 32/11 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die beabsichtigte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2494/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung oder Umsetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2011 - 6 Ga 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (künftig: die Klägerin) begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (16 Sa 1760/11)

Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2011 - 60 Ca 2075/11 wird auf ihre Kosten zurück gewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (10 Sa 2078/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zulässigkeit der Aufrechnung in der Berufungsinstanz; Anforderungen an die...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2011 - 6 Ca 309/11 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuches vom 12. Dezember 2011 auf seine Kosten bei einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 141/12)

Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; Anforderungen an die Heilung von Formmängeln

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.12.2011 - 8 BV 39/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der korrigierte Einigungsstellenspruch vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2012 (15 Sa 1659/11)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners im Bereich Pressen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2011 - 8 Ca 1555/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2012 (7 Sa 1948/11)

Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten in Krisenzeiten; unbegründete Leistungsklage bei fehlender Eigenkapitalrendite...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.09.2011 - 4 Ca 210/11 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2012 (13 Sa 2187/11)

Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2011 - 16 Ca 6910/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.600,-- € (zweitausendsechshundert) nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (20 Sa 2058/11)

Beendigung des Verfahrens durch Prozessvergleich; Auslegung einer Ausgleichsklausel zur prozessrechtlichen Beendigungswirkung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit 20 Sa 210/11 und 20 Sa 2058/11 durch den Vergleich vom 10.08.2011 erledigt ist. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.08.2010 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 1943/11)

Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf eine nichtkirchlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2011 - 37 Ca 18434/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 434,00 € brutto nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (17 Ta (Kost) 6009/12)

Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsgebühren bei Einwand von Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2011 - 38 Ca 2637/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (17 Ta (Kost) 6010/12)

Umfang der Erstattung von Reisekosten

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Januar 2012 - 3 Ca 686/11 - geändert: Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 492,50 EUR nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (17 Sa 2212/11)

Umfang des Ersatzes von Lohnausfall eines Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.09.2011 - 8 Ca 835/11 - teilweise geändert und die Klage in Höhe eines Betrages von 1.893,13 EUR nebst anteiliger Zinsen abgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (15 Ta 344/12)

Prozesskostenhilfe für uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung neben Kündigungsschutzantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.1.2012 - 1 Ca 17434/11 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Antrag zu 4) gewährt. Die nach [...]