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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 70/11)

Einschränkung von Mitbestimmungsrechten; Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2011 - 4 BV 19/10 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (13 Ta 369/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. August 2011 - 5 Ca 341/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Der Urkundsbeamtin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1667/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1667/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 761/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 2 Ca 2422/10 wird auf ihre Kosten und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 240/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 225/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität; Hoheitliche Tätigkeit eines für einen ausländischen Geheimdienst tätigen Chauffeur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010 - 6 Ca 1374/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1666/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1666/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1665/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1665/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 480/10)

Kündigung; Sozialauswahl; Darlegungs- und BeweislastIm Fall einer Kündigung ist der Arbeitnehmer dafür beweispflichtig, dass die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. Mai 2006 - 9 Ca 3/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten einschließlich der Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 482/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 452/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 481/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 12/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 484/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 48/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 483/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 38/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 478/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (18 Sa 1661/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verschweißen von Folienbahnen zu individuellen Großfolien vor Ort als bauliche Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5 Ca 2754/09 - wird abgewiesen, wobei klarstellend festgestellt wird, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 1554/10)

Außerordentliche Kündigung wegen falscher Anschuldigung von Vorgesetzten und Kollegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2010 - 2 Ca 416/10 - abgeändert: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde nicht durch die außerordentliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 334/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe D des TV Sicherheit DB

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 4518/10, wird abgeändert unter Zurückweisung der Berufung im übrigen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2011 (4 TaBV 83/11)

Betriebsrat; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung von zwanzig Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zum Konzern der A. Sie [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2011 (12 Sa 527/10)

Diskriminierung [ethnische Herkunft, Schwerbehinderung]; Begriff des Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2009 - 15 Ca 6777/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (16 Sa 711/11)

Überflüssige Änderungskündigung gegenüber Straßenbahnfahreranwärter bei Zuweisung eines Pförtnertätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24.3.2011 - 3 Ca 397/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 399/11)

Wirksames Teilzeitbegehren bei unbefristetem Teilzeitantrag nach Hinweis auf Unzulässigkeit eines befristeten Antrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 01. Februar 2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Teilzeitbegehren. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 220/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 63/11 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren auf € [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (13 Ta 381/11)

Reisekosten des Arbeitgebervertreters bei Terminswahrnehmung am Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 - 6 Ca 3373/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 219/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 50/11 - teilweise aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für den Vergleich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2011 (16 TaBV 133/11)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zu Einmalzahlungen an Beschäftigte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.05.2011 - 22 BV 743/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 1755/10)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzenden Äußerungen über Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2010, Az 7 Ca 1040/10 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen. Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 224/11)

Fristlose Verdachtskündigung eines Tendenzträgers wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2010 - 16 Ca 8661/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 502/11)

Mobbing; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Fehlende Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz im Rechtsstreit gegen einen Vorgesetzten;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2011 - 6 Ca 1204/10 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 78 %, der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 563/11)

Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen im Transportgewerbe; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 02. März 2011 - 4 Ca 70/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2011 (13 Ta 327/11)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren bei fehlendem Zusammenhang zwischen Zahlungsklage und Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19. Juli 2011 -1 Ca 303/10- aufgehoben. Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird aufgegeben, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 475/11)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage der Sozialkasse aufgrund Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2264/09 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 516/11)

Sozialkassenverfahren; Anwendungsbereich des VTV; Erfasstwerden vom Geltungsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2807/09 - teilweise abgeändert, das Versäumnisurteil vom 11. Januar 2010 in Höhe von Euro 2.011,00 aufrecht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 523/11)

Betriebliche Altersversorgung; Erforderlichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer außerordentlichen Erhöhung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 19/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 522/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 9/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 182/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 250/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 728/11)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 314/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Zahlung von € 2.157,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 730/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 312/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 521/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 8/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 731/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 313/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 729/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 386/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 181/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 249/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 194/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 - 2 Ca 380/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 603,86 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 195/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 379/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 618/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 23/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 209/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 2655/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 672/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6887/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 244/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 5141/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 653/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2011 (16 TaBV 105/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Behinderung der Betriebsratsarbeit durch erschwerte Informationsgewinnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 4.5.2011 - 2 BV 25/10 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, entsprechend der Mail des Herrn J, [...]