2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1521/10)

Zahlungsklage auf Annahmverzugslohn bei widersprüchlichem und unerheblichem Sachvortrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2010, Az. 7 CA 130/10, wird auf Kosten des Berufungsführers i. H. v. 2.030,88 EUR (in Worten: Zweitausenddreißig und 88/100 Euro) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (14 Sa 1479/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 23.06.2010, Az. 3 Ca 669/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2011 (9 TaBV 196/10)

Kostenerstattungspflicht der Arbeitgeberin für Klausurtagung des Betriebsrats bei drohender Handlungsunfähigkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Oktober 2010 - 2 BV 9/10 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an die Betriebsratsmitglieder A, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1165/10)

Auslegung eines Sozialplans zum betrieblichen Geltungsbereich und zur Stichtagsregelung für Herausnahme von vorzeitig versetzen Beschäftigten;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010, Az. 10 Ca 1056/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (18 Sa 125/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegenüber den Tarifverträgen der Metall-...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 90.549,64 EUR (in Worten: Neunzigtausendfünfhundertneunundvierzig und 64/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 1979/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin zur unwirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 431/10 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Altersgrenzenregelung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2011 (19 Sa 1573/10)

Feiertagszuschlag im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage eines Klärwärters in Rufbereitschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. August 2010 - 2 Ca 613/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Zahlung von 349,08 Euro brutto nebst Zinsen mit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1167/10)

Rückwirkende Inkraftsetzung einer landesbezirklich abweichenden Regelung zur Wechselschichtzulage eines Flugabfertigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 - 12 Ca 7963/09 - wird auch hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3. bis 9. zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2011 (3 Sa 1514/10)

Unbegründete Schadens- und Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. August 2010 - 1 Ca 104/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2011 (5 Sa 1863/10)

Außerordentliche Kündigung; Beleidigung des Vorgesetzten; Wahrnehmung berechtigter Interessen

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 23. September 2010 - 3 Ca 93/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (9 TaBV 208/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 02. November 2010 - 5 BV 7/10 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (18 Sa 23/11)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbaugewerbe; Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten als gewerbliche Tätigkeit des Gerüstbaus;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. November 2010 - 7 Ca 305/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (6 Sa 1654/10)

Berechnung der tariflichen Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit eines Spielbankangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010 - 5 Ca 434/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2011 (4 Sa 1931/10)

Freizeitausgleich für Wochenfeiertage; Zahlungsklage eines Krankenpflegers bei regelmäßigem Schichtdienst an Wochenenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. September 2010 - 4 Ca 192/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die am 03. Oktober 2009 erbrachten 7,5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2011 (7 TaBV 188/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Beleidigung; Anwendung von Stasi-Methoden durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14. September 2010 - 6 BV 1/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2011 (7 Sa 1698/10)

Abgrenzung betriebliche Übung und irrtümliche Zahlung einer übertariflichen Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. Oktober 2010 - 7 Ca 133/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2011 (10 Sa 1558/10)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbauerhandwerk bei Vermietung von Bühnen und Tribünen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2010 - 2 Ca 516/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2011 (3 Sa 1630/10)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Abmahnung bei Aufruf zu unkooperativem Verhalten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. Oktober 2010 - 3 Ca 221/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2011 (11 Sa 1454/10)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau, Az. 4 Ca 333/09, vom 25.06.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2011 (14 Sa 789/10)

Bonusklage bei unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.05.2010, Az 13 Ca 5098/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2011 (8 Sa 1426/10)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug durch Missbrauch elektronischer Chipkarte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - 18 Ca 7265/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1700/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2321/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1704/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3430/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1701/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2322/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1178/10)

Außerordentliche Tatkündigung eines kaufmännischen Leiters bei versuchter Absprache zur Überweisung eines Geldbetrages auf eigenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Mai 2010 - 5 Ca 9649/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1702/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2727/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1706/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1705/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3987/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1325/10)

Unbegründete Vergütungsklage eines Kurierfahrers bei unschlüssigen Darlegungen zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2010 - 10 Ca 489/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1699/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2320/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1703/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2749/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1846/10)

Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 252/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1126/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen angekündigter Arbeitsunfähigkeit bei objektiv bestehendem Grundleiden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juni 2010 - 3 Ca 563/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2011 (9 TaBV 198/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verkürzter Wahlausschreibensfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Oktober 2010 - 1 BV 6/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (6 Sa 43/11)

Betriebsrentenanpassung aufgrund Übertrittsvertrag; unbegründeter Einwand der Verwirkung bei fehlendem Widerspruch gegen Zahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2009 - 14 Ca 4019/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (8 Sa 922/10)

Betriebsbegriff des Kündigungsschutzrechts; unbegründete Kündigung eines Mitarbeiters einer Limited nach englischem Recht als Tochtergesellschaft...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 7 Ca 9882/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2011 (3 SaGa 343/11)

Eilantrag einer Traineestellenbewerberin im öffentlichen Dienst auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung; rechtswidrige Ablehnung...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 - 2 Ga 2/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2011 (9 TaBV 182/10)

Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröß...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. September 2010 - 8 BV 19/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) erfolgte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1158/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 01. Juli 2010 - 3 Ca 581/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1080/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2010 - 22 Ca 5105/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 1015/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 90/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1079/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1077/10)

Beihilfe und Entgeltfortzahlung für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (18 Sa 1078/10)

Beihilfe für Beschäftigte der früheren Deutschen Postgewerkschaft; Inhaltskontrolle arbeitsvertraglich in Bezug genommener gewerkschaftlicher...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß Anhang II der Tarifregelung der Deutschen Postgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2011 (8 Sa 987/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag mit gespaltener Rentenformel; unbegründete Klage auf Berechnung der Betriebsrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 26. Mai 2010 - 5 Ca 91/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2011 (15 Sa 191/10)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen, tariflichen Urlaub und Urlaub wegen Schwerbehinderung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. Oktober 2009 - 3 Ca 130/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (5 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantrit...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Januar 2011 - 3 Ca 462/10 - in der Form der Abhilfeentscheidung vom 22. Februar 2011 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2011 (5 TaBV 75/10)

Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem tariflichem Sonderurlaub für die Personalvertretung des Bordpersonals; unbegründete...

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem TVPV. Die Beschwerde der A sowie der B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]