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OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2010 (4 Bf 352/09.Z)

Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2009 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens nach einem Streitwert von 5.000,00 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2010 (1 L 95/09)

Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 B 393/08)

Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung von Abschriften und Kopien von Unterlagen über...

Soweit der Antragsteller und der Beteiligte zu 1 das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 A 230/08)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Ausgebildeten trotz eines fehlenden ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes und des Einstellungsstopps...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2008 - PL 9 K 1254/07 - werden abgelehnt. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Bf 272/09.PVL)

Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (4 Bf 22/08)

System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.01.2010 (8 L 124/09)

Anwendbarkeit des Mitbestimmungstatbestandes der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit auf Beamte

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 20.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Durch Beschluss vom 20.07.2009 hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2010 (6 B 1482/09)

Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]