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LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (18 Sa 1418/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung - Nichterweislichkeit der Fortsetzungserkrankung zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 27.11.2003 bis zum 31.12.2003. Die am 26.07.1941 geborene, verheiratete Klägerin trat im März 1980 als Maschinenarbeiterin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 2122/05)

Wirksame Änderung eines umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem in kapitalgedecktes Zusatzrentensystem im Verband der Diözesen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines Zusatzversorgungssystems der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK). Der am 19.09.1949 geborene, verheiratete und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 549/05)

Aktivlegitimation des insolventen Arbeitnehmers zur Geltendmachung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens - keine Einziehung des unpfändbaren...

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf den unpfändbaren Teil des Dezembergehaltes sowie Rückforderungsansprüche der Beklagten aus behaupteten Gehaltszahlungen für die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2006 (14 Sa 109/05)

Kein Anspruch auf Sonderzahlung bei wirksamer Beschränkung auf fortbestehende Beschäftigung auch im befristeten Arbeitsverhältni...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Sonderzahlung i. H. eines Bruttomonatsverdienstes, d. h. in Höhe von Euro 3.025,00 brutto. Der Kläger war als Angestellter bei der Beklagten, die Messeveranstaltungen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2006 (13 Sa 1176/05)

Formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens nur bei Angabe der Widerrufsgründe - ergänzende Vertragsauslegung...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen entgangener Privatnutzung eines Dienstwagens, Zahlung des Weihnachtsgeldes 2004 und Provision aus dem Verkauf eines Minibaggers im Januar 2005. Der Kläger war vom 01.05.1995 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 869/05)

Weiterbeschäftigung durch Betriebserwerber nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis - keine stillschweigende Verlängerung bei Widerspruch...

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 1242/05)

Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Abgeltung von Überstunden durch Vergütung und Freizeitausgleich - billiges Ermessen bei Änderung...

Die Parteien streiten darüber, wie die Rufbereitschaft des Klägers zu vergüten ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, die Träger des S Krankenhauses in W ist, als Angestellter im technischen Dienst seit 1976 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 889/05)

Wechselschichtzulage für Parkwächter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Wechselschichtzulage zu zahlen hat. Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Parkwart beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 (11) Sa 891/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in Verbrauchermarkt

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit sowie eine Mankoabrede und hierbei über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger übernahm aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (9 Ta 305/05)

Gegenstandswert bei mehreren Abmahnungen mit teilweise identischem Inhalt

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1977 als Baufacharbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 2.545,89 EUR brutto beschäftigt. Unter dem Datum vom 15.07.2005 erteilte die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (8 Sa 1052/05)

Sonderkündigungsschutz auch bei Feststellung der Schwerbehinderung nach Zugang der Kündigung aufgrund Widerspruch und Klage

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.07.2004 zum 30.09.2005. Die am 18.12.1956 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1980 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (2 Sa 824/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung am Nachmittag der Güteverhandlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Lohnzahlung und Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist bei der beklagten Leiharbeitgeberin seit dem 19.08.2004 als Schweißfachmann aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 733/05)

Kündigung und Vergütung

Zwischen dem am 19.09.1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ''f. n. c. e.Kfr.' betreibt, bestand seit dem 01.01.2001 bzw. seit dem 01.01.2002 - nach näherer Maßgabe der jeweiligen Angaben [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 (12) Sa 892/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in Verbrauchermarkt

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit sowie eine Mankoabrede und hierbei über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Ehemann der Klägerin übernahm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 543/05)

Unbewiesene Abfindungsvereinbarung - Beweiswert der Zeugenaussage bei vorprozessualem Gespräch über Beweisthema - Absehen von Parteivernehmung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund mündlicher Vereinbarung noch eine (restliche) Abfindung in Höhe von 7.800,- EUR netto gegen den Beklagten zusteht. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (6 Ta 18/06)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren

1. Die Klägerin hat am 11.08.2005 Klage mit folgendem Antrag erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose hilfsweise ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 04.08.05 zugegangen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2006 (5 Sa 765/05)

Entgeltfortzahlung bei leistungsorientierter Zusatzvergütung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Prüfingenieur für das Kraftfahrzeugwesen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2006 (3 Sa 1019/05)

Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität bei Anrechnung anderweitig erzielten Verdienste...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung, Urlaubsabgeltung sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes. Der Beklagte betreibt eine Liegenschaftsverwaltung und beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 5 Arbeitnehmer. Die [...]
LAG München - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 321/05)

Tariflicher Anspruch auf Alterszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Der am 09.11.1943 geborene Kläger ist seit 01.10.1974 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2006 (13 Sa 1957/05)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zweifelhaften Arbeitslosengeldanspruch bei Aufhebungsvertrag mit anwaltlich vertretener Arbeitnehmeri...

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines unterbliebenen Hinweises seitens der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war vom 13. März 1987 bis zum 31. März 2003 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2006 (6 Ta 242/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitwirkung

Mit der Beschwerde möchte der Kläger, dass der Beschluss vom 27.06.2005, mit welchem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Beschluss vom 26.02.2004 aufgehoben wurde, abgeändert wird. Das Arbeitsgericht hat mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2006 (8 Sa 361/05)

Rückzahlung einer Weihnachtszuwendung in Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes - unzureichender Tatsachenvortrag zum Entfallen...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des durch Auflösungsvertrag ausgeschiedenen Beklagten auf Rückzahlung einer nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen V-Verbandes (AVR) für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 1115/05 B)

Berechnung der Betriebsrente unter Beachtung der europäischen Rechtsprechung - Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber...

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Streitbefangen ist die Berechtigung der Beklagten, versicherungsmathematische Abschläge wegen des Ausscheidens des Klägers vor [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 65/05)

Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer Schulungsveranstaltung nach Sachbezugsverordnung

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (10 TaBV 123/05)

Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines Arbeitgeberverbandes

A Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gewerkschaft, die mit der Tarifgemeinschaft des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (9 Sa 1222/05)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitantrag auch bei unterlassener Erörterung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1994 bei der Beklagten, die in der Regel mehr [...]
LAG München - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 525/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei bloßem Verstoß gegen Kassenvorschriften - Anforderungen an konkreten Tatverdacht

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte am 25.11.2004 außerordentlich, hilfsweise zum 31.12.2004 ausgesprochen hat. Der 1964 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1512/05)

Anschlussberufung der Beklagten trotz Klageabweisung in Urteilstenor - Anhörung des Betriebsrates zu Vor- und Nachkündigung bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2006 (10 (8) Sa 606/04)

Reichweite der Verfallklausel bei Anspruchsentstehung nach Ablauf vereinbarter Frist

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die am 13.02.1940 geborene Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. Im Rahmen des Sozialplans [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 476/05)

Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit - Montage verkaufter Fenster durch eigene Bekannte unter finanzieller...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 11.08.2004 aus verhaltensbedingten Gründen erklärten fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2006 (3 Sa 538/05)

Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Berufungsklägers durch Teilversäumnisurteil gegen säumigen...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über damit zusammenhängende Annahmeverzugsansprüche. Das Arbeitsgericht München hat mit Endurteil vom 27.01.2005 - 15a [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (6 Sa 749/05)

Ruhegeldzusage bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Geschäftsführervertrages ohne ausdrückliche Neuregelun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten, die als Arbeitnehmerin im Rahmen eines Betriebsübergangs seit 30.11.2002 beschäftigt ist, eine vertragliche Pensionsleistung zu erbringen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 1469/05)

Befristung im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen

Die am 23.12.2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 07.12.2004 durch Vertrag vom 14.06.2004. Die Klägerin ist am 12.01.13xx geboren. Bis zu ihrer Eheschließung im Jahre 2005 [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2006 (2 Sa 430/05)

Außerordentliche Kündigung bei ungenehmigter Nebentätigkeit des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers nach wiederholter Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 9.9.1956 geborene Kläger ist seit 1983 beim beklagten Freistaat beschäftigt und im Klinikum pp. der ... Universität [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1412/05)

Zulässige Anschlussberufung bei Abweichung von Urteilstenor und Entscheidungsgründen - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zu...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2006 (6 (9) Sa 821/05)

Beitragszuschusses des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Versicherungsfreiheit des Angestellten - umfassende Entscheidung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der am 18.03.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei noch in der Ausbildung befindliche Kinder hat, war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 859/05)

Keine Aufrechnungsvereinbarung vor Fälligkeit der Lohnansprüche

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Seit 06.09.2004 war der Kläger als Kraftfahrer bei dem Beklagten in dessen Getränkespedition beschäftigt. Sein monatliches [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2006 (13 Sa 75/05)

Wirksame Befristung bei Austausch des Vertragsarbeitgebers im Konzern - kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung - keine rechtsmissbräuchliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete. Zwischen der am 15.11.1960 geborenen Klägerin und der beklagten T G f a D u k L mbH bestand vom 01.01.2003 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 838/05)

Fristlose Kündigung wegen vorzeitigem Verlassens des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Gaststätte betreibt, seit dem 05.02.2004 als Bedienung beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (7 Sa 568/05)

Gleichbehandlung im Unternehmen - betriebsbezogene Prämienerhöhung zur Altersversorgung bei Übernahme der Gesamtbetriebsordnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab 01.01.2001 eine um 7,67 EUR monatlich höhere Prämie auf ihre in Form einer Direktlebensversicherung bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 580/05)

Unwirksame echte Druckkündigung - unwirksamer formularmäßiger Vorausverzicht auf vorläufigen Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers sowie über einen hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten auf gerichtliche Auflösung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2006 (18 Sa 1438/05)

Entgeltfortzahlung für Teilzeitarbeitnehmer mit kapazitätsorientierter Jahresarbeitszeit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 23.09.1977 geborene Kläger ist seit dem 17.12.1999 als Servicemitarbeiter bei der Beklagten tätig. Die Beklagte erbringt [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.01.2006 (2 Ta 340/05)

Fristwahrende Geltendmachung des mutterschutzrechtlichen Sonderkündigungsschutzes

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat aus zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss, denen die Beschwerdekammer folgt, den Antrag der Klägerin auf Zulassung ihrer verspäteten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (2 Ta 447/05)

Streitwert bei Vergleich über Anfechtung des Arbeitsvertrages und Rückforderung sämtlicher Vergütungen

I. In dem am 11.10.2005 festgestellten Vergleich einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte zu 1) die Anfechtung und die Rechte hieraus hinsichtlich des Arbeitsvertrages der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2006 (8 Ta 302/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Sechs-Monats-Frist

I. Im vom Kläger am 05.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner am 21.07.2005 gegen seine Kündigung vom 02.03.2005 gerichtete Kündigungsschutzklage geht es um die Frage, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (7 (2) Sa 779/05)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer erhöhten Direktversicherungsprämie für betriebliche Altersversorgung - betriebsbezogene Ungleichbehandlung...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wirkung ab 01.01.2001 eine um 10,23 EUR monatlich höhere Prämie auf ihre in Form einer Direktlebensversicherung bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 831/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung - Darlegungslast des Klägers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, nebst Anträgen, wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (9 Sa 704/05)

Eingruppierung einer Realschullehrerin mit DDR-Abschluss nach TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (im Folgenden: BAT). Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2006 (5 Ta 259/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Bestimmung des falschen Arbeitgebers - Widersprüche...

I. Die Parteien führen im Hauptsacheverfahren einen Kündigungsrechtsstreit. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Klage auf Feststellung [...]