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LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (7 Sa 1314/05)

Tatsächliche Vermutung für nicht auf Dauer angelegten Teilstilllegungsbeschluss - sozialwidrige Kündigung eines Packers zugunsten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2006 (4 Ta 41/06)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei arbeitgeberseitiger Anfechtung des Arbeitsvertrages nach erstinstanzlichem Unterliegen im...

I. Der Kläger war seit 01.11.2001 bei dem beklagten Verein als Geschäftsführer beschäftigt. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23.09.2004 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich. Hiergegen hat der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1751/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung des Chefdekorateurs bei Auslagerung der Dekorationsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt 41 Verkaufsfilialen für Sportartikel und beschäftigt insgesamt cirka 600 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb ist ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 1085/04)

Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger, geboren am 6. August 1967, war als Gebäudereiniger bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 867/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - unsubstantiierte Klage einer Verlagsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1988 bei der Beklagten, die einen Verlag betreibt, beschäftigt und wird seit 1999 als Verlagsangestellte in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2006 (18 Sa 1922/05)

Unwirksame Aufrechnung einer Nettoschadensersatzforderung gegen Bruttolohnforderung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Beklagten der Schadensersatzanspruch, mit dem er die Aufrechnung erklärt, zusteht. Die am 08.08.1966 geborene Klägerin war aufgrund des schriftlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 Sa 1164/05)

Grob Fahrlässige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu erstatten hat. Der Beklagte war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab dem 1. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2006 (5 Sa 888/05)

Fristlose Kündigung bei falsche Eintragung in Stundenzettel - Darlegungslast bei entlastendem Vorbringen

I. Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 06.10.2005 - 9 Ca 1116/05 - (dort S. 3 ff. = [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2006 (9 TaBV 34/05)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates aus Betriebsvereinbarung über Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems...

I. Die Beteiligten streiten um die Bedeutung einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bei der Anwendung eines Zeitdatenmanagement-Systems. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) richtete in ihren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (4/8 Sa 743/05)

Sozialplanleistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Übernahme...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Erstattung für eine Sozialplanleistung angefallene Einkommensteuer. Der am 04. August 1943 geborene Kläger war für die Beklagte seit 07. Dezember 1967 tätig. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 (7) Sa 668/05)

Ordentliche Kündigung eines Hoteldieners bei Aufforderung an Passantin zur Ausübung der Prostitution

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 14. Januar 1947, ist bzw. war bei der Beklagten [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.2006 (6 Ta 2215/05)

Vertragliches Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Vorstandsvorsitzender

1. Das ArbG Berlin hat auf Rüge der Beklagten den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das LG Berlin verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2006 (3 Ta 23/06)

Keine Addition der Streitwerte bei mehreren Feststellungsanträgen und Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Wertfestsetzung...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst eine Klage gegen eine am 28. April 2005 seitens der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (5) Sa 1401/05)

Kein Anspruch auf Entfernung von Besprechungsniederschriften aus Personalakte

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Entfernung von Gesprächsniederschriften und Vermerken aus ihrer Personalakte. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1991 als Kinderpflegerin für die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (16 Sa 795/05)

Rechtskraft der teilweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen seitens einer BGB-Gesellschaft - Rücknahme...

Die Klägerin war seit 01. Februar 1994 als Leiterin des Hotels Xxxxxxxx in Xxxxxxxxx zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt EUR 3.200,00 beschäftigt. Die beiden Beklagten sind Eheleute und waren Miteigentümer [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (8) Sa 1324/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei Nichtverhinderung fremden Diebstahls

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der am 10.03.1973 geborene Kläger ist auf Grund schriftlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (10) Sa 1394/05)

Wirksame Anrechnung der Freistellung auf Resturlaub

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 01.01.2001 aufgrund schriftlichen Formulararbeitsvertrages als Leiter des Innendienstes mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (3 Ta 403/05)

Prozesskostenhilfe bei Versagung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

I. Die Parteien streiten in dem abgetrennten Hauptsacheverfahren über die Widerklage der früheren Beklagten auf Zahlung von 5.157,65 EUR sowie Herausgabe eines Wassersaugers und eines Extraktionsgerätes. Das frühere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2006 (4 Ta 21/06)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung bei Verweisung des noch anhängigen Arbeitsrechtsstreits an das Landgericht - Streitwert bei Klage...

Die Klägerin war beschäftigt bei der Fa. I. GmbH in T., über deren Vermögen am 29.11.2002 das Insolvenzverfahren mit gleichzeitiger Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter eröffnet wurde. Sie befand sich in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (10 Sa 653/05)

Arzt im Praktikum - Zweckerreichung befristeter Arbeitsverträge mit Abschaffung des Tätigkeitsbereiches

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, wonach die Klägerin als Ärztin im Praktikum bei der Beklagten eingestellt ist, beendet wurde oder fortbesteht. Die am 19. Januar 1971 geborene, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ta 468/05)

Gegenstandswert bei Streit um Weiterbeschäftigung der Jugendvertretung

I. Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden nach § 78 a Abs. 4 BetrVG. Das Verfahren endete durch Rücknahme des Antrags, da der Beteiligte zu 2., der ehemalige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2006 (14 Ta 58/06)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei Abhängigkeit anwaltlicher Beauftragung von Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gegen ihn gerichteten Kostenfestsetzungsbeschluss seiner früheren Prozessbevollmächtigten. Aufgrund des Antrages der Antragstellerin, der früheren Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 87/05)

Arbeitsentgelt der Betriebsratsmitglieder und Benachteiligungsverbot - Maßgeblichkeit der Arbeitsentgelteinheit - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darüber, ob dem in der 35-Stunden-Woche beschäftigten Kläger als faktisch freigestelltes Betriebsratsmitglied die gleiche Arbeitsvergütung zusteht wie einem in der 40-Stunden-Woche arbeitenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (18 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Rücknahme einer Ermahnung und weiterer Abmahnungen. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2006 (6 Sa 388/05)

betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft,...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen rechtswirksam beendet worden ist und - in zweiter Instanz - um Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (10 Sa 1869/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei schlichtem Vergessen der Eintragung zur Schichtarbeit - wirksame ordentliche Kündigung...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Rücknahme einer Ermahnung und weiterer Abmahnungen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2006 (6 Ta 76/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag des Betriebsrates zu Freistellungs- und Vergütungsansprüchen für Karnevalstage

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer 'Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung' vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen Brauchtumstage Weiberfastnacht, Rosenmontag und Fastnachtsdienstag 2006. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (13 TaBV 130/05)

Keine mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigwerden einer Propagandistin im Auftrag einer Herstellerfirma

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren darüber, ob eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vorliegt. Antragsteller ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) bestehende Betriebsrat. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 100/05)

Unwirksame Erstattungsklausel für Ausbildungskosten im Versicherungsgewerbe bei absolutem Kontrahierungszwang - keine Ablehnung eines...

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) aufgewendet hat. Die Parteien vereinbarten unter dem 17.12.2003/22.12.2003 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2006 (12 Sa 398/05)

Unbestimmte Vereinbarung zur Rückzahlung von Lohnkosten neben Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch darüber, ob die Beklagte - als Teil der zwischen ihnen vor Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme getroffenen Vereinbarung - verpflichtet ist, die aufgrund der Freistellung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2006 (7 Sa 61/05)

Leistungsunmöglichkeit bei Inhaftierung - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei verweigerter Zustimmung zum Freigang des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung zur Beschäftigung des Klägers im Freigang. Der Kläger ist seit 17.08.1998 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 248/05)

Keine Anwaltsbeiordnung bei Geltendmachung unbestrittener Vergütungsansprüche

I. Der Kläger hat am 12.09.2005 beim Arbeitsgericht Kiel eine Lohnzahlungsklage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P... zu bewilligen. Er verlangt für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 271/05)

Vergütungsfestsetzung, Einrede, fehlerhafte Vertretung, Rechtsmittel, verspätet, Darlegung unschlüssig, Verwerfung

I. Das Arbeitsgericht Lübeck hat auf Antrag der Rechtsanwälte ... und Partner am 26.09.2005 einen Beschluss auf Festsetzung der Vergütung erlassen, mit dem die von der Antragsgegnerin (Beklagten zu 2.) an die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (2 Ta 6/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Tilgung der Prozesskosten vor Ablösung langfristiger Verbindlichkeite...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem Anteil aus ihrer Abfindung zu beteiligen hat. Die Klägerin hat am 28.11.2005 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 269/05)

Kein sofortiges Anerkenntnis im Mahnverfahren bei unbeschränktem Widerspruch - Kostenlast bei Vermögenslosigkeit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, der Gehaltsforderungen sowie Forderungen auf Reisekostenerstattung und Zahlung von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand hatte. Dieser Mahnbescheid [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2006 (4 Sa 986/05)

Rückzahlung eines Vorschusses bei vergleichsweisem Prämienverzicht

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Auszahlung von 2.500 EUR. Zwischen den Parteien bestand vom 01.01.2002 und dem 31.03.2005 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 284/05)

Keine Berücksichtigung unentschuldigt nachgereichter Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat am 15.07.2005 Kündigungsschutzklage und Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. M... zu bewilligen. Am [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2006 (2 TaBV 9/06)

Keine Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit - Prüfung und Änderung diesbezüglicher...

I. Die Antragsteller wenden sich im Weg der einstweiligen Verfügung gegen eine Entscheidung des Unternehmenswahlvorstands für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die am 31.03.2006 stattfindet. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (16 Sa 1038/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechsel aufgrund des inbezuggenommenen Firmentarifvertrages bei späterer...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Der Kläger ist seit dem 01.04.1968 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er wurde als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 267/05)

Keine Erfolgsaussicht bei verwirkter Rechtsverfolgung

I. Die Klägerin hat am 19.05.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine fristlose Kündigung vom 08.12.2004 und Zahlungsklage für die Zeit Dezember 2004 bis April 2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn erhoben und zugleich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2006 (4 Ta 20/06)

Ordnungsgeld für nichterschienene Partei auch bei späterer Zustimmung zum abgeschlossenen Vergleich

I. Der Beschwerdeführer war für die Beklagte als Bauleiter tätig. Er machte im Ausgangsverfahren die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Beklagte sowie Vergütungs- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (15 Sa 1903/05)

Unverhältnismäßige Beendigungskündigung bei bloßer Ablehnung einverständlicher Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der ledige und keiner Person gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 06.10.2003 als Schleifer bei der Beklagten beschäftigt, bei der ca. 40 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 1601/04)

Teilzeitverlangen während der Elternzeit - unberechtigte Ablehnung wegen anderweitiger Arbeitsverteilung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit und auf Zahlung einer monatlichen Zulage in Anspruch. Die am 09.06.1967 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1983 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2006 (2 Ta 34/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausbleibender Ratenzahlung und anschließender Zahlungsunfähigkeit

I. Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - dem Kläger zunächst mit Beschluss vom 9.10.2003 mit Wirkung vom 11.09.2003 die Beiordnung von Rechtsanwalt R. nach § 11 a ArbGG ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 990/05)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei geringfügiger sexueller Belästigung einer Kundin

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2006 (1 Ta 252/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger hat am 14.04.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage mit folgendem Antrag erhoben: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht infolge der Kündigung vom 24. März 2005, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.02.2006 (3 Ta 291/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anspruch aus zeitweiser Überlassung von Fondanteilen zugunsten des Arbeitgebers - Rechtswegzuständigkeit bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18.08.2005, mit welchem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt worden ist. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 829/05)

Unbegründete Abfindungsklage aus Sozialplan - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Anspruches auf Sozialplanabfindung zur Insolvenztabelle. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.02.2006 (13 Ta 170/06)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhaftem Abhilfeverfahren - Schriftform des Aufhebungsvertrages bei Wechsel des Arbeitnehmers...

I. Der Kläger wurde seit dem 1.11.1998 bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages als Leiter der Buchhaltung beschäftigt (vgl. dazu den Arbeitsvertrag in Kopie Bl. 13 ff d.A.). Unter dem 27.2.2003 schlossen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2006 (18 Sa 1398/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers bei Verletzung von Anzeige-...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.10.2004. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin ist seit dem 19.03.1979 als angestellte Lehrerin für [...]