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LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (11 Sa 143/06)

Elternzeit, Kündigung, Behörde, Zulässigkeitserklärung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 11.11.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (12 (7) Sa 64/06)

Schadensersatzansprüche wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers - Mobbing

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15.01.2004 ab diesem Zeitpunkt im Altenheim der Stiftung C als Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.04.2006 (7 Ta 2/06)

Darlegungslast und Amtsaufklärung im vollstreckungsrechtlichen Beschlussverfahren - Verhängung des Ordnungsgeldes nur bei Verschulden...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht dem nicht entgegen. Denn vorliegend ergeht nicht eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (11 Sa 108/06)

Kein Vorrang der Änderungskündigung der fehlender Bereitschaft zur Weiterarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um eine Forderung auf zukünftige Leistung. Die Klägerin ist 1957 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Sie war seit dem 01.10.1992 bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2006 (10 Sa 2044/05)

Verrechnung von Vorschüssen aufgrund Betriebsvereinbarung - Abänderung anderweitiger Individualabrede

Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt. Der am 30.06.1949 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.10.1972 zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2006 (10 Sa 929/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei sechsmonatiger Einarbeitungszeit auf anderen Arbeitsplatz - Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeig...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.11.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltspflichtiges Kind. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2006 (1 Sa 46/06)

Kündigung, Wirksamkeit, Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Betriebsratsanhörung, Wartezeit, Krankenschwester

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten mit Wirkung ab 01.05.2005 aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 22.04.2005 als Krankenschwester eingestellt worden; der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2006 (15 Sa 1977/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Niederlassung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freie Ausgestaltung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 17.07.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2006 (6 Ta 53/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Dem Kläger war antragsgemäß für sein Leistungsverfahren durch Beschluss vom 03.11.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Y. bewilligt worden, weil er dem Antrag vom 03.09.2004 die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2006 (15 Sa 22/06)

Unwirksame Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Untertagebergbau - Mitbestimmung bei Versetzung - Grenzen des Direktionsrechte...

Der am 13.05.1955 geborene Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07.03.1977 (Bl. 88 d.A.) seit dem 23.11.1976 als Hauer bei der Beklagten beschäftigt und war zuletzt auf der Schachtanlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2006 (6 Ta 61/06)

Prozesskostenhilfe und Verfahrensende

Das Arbeitsgericht hat zutreffend das Schreiben des Klägervertreters vom 28.02.2006 als sofortige Beschwerde angesehen und als solche behandelt, wobei dem somit statthaftem und zulässigem Rechtsmittel jedoch in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2006 (2 Ta 57/06)

Weiterer Zwangsgeldbeschluss erst nach Vollstreckung des ersten Beschlusses - kein Vollstreckungshindernis durch Rechtsmittel gegen...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit dem die Erteilung eines Zeugnisses erreicht werden sollte. Die Parteien hatten sich mit Vergleich vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2006 (2 Ta 36/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Anmeldung von Tätigkeiten des Betriebsrates und Wahlvorstandes...

I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. Die Antragstellerin (Bet. Zu 1) betreibt ein Pflegeheim, in dem ein Betriebsrat gebildet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2006 (13 Sa 2171/05)

Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung - keine Vergleichbarkeit bei sechsmonatiger Einarbeitungszeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.06.1949 geborene, verheiratete Kläger trat mit Wirkung ab 02.01.1981 als Zahntechniker in die Dienste der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2006 (2 Ta 78/06)

Beweislast des Arbeitnehmers für Nettolohnvereinbarung bei geringfügiger Beschäftigung

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe, soweit er einen Betrag von mehr als 355 EUR klageweise geltend macht. Der Kläger ist Rentner. Er war bei dem Beklagten vom 16.3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2006 (9 Sa 1623/05)

Fristlose Kündigung bei wiederholter Beleidigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung vom 28. September 2004 mit sofortiger Wirkung oder nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist von mindestens 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2006 (2 Sa 887/05)

Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgerichteter Verwendung von Geschäftsgeldern - Aufrechnung der Beklagten...

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Privatvermögen des Herrn T. B. (im Folgenden: Insolvenzschulder), der ein Reinigungsunternehmen unter der Firma T. H. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2006 (11 Sa 906/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung rückläufiger Auftragslage

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingegangenen Klage, wendet sich der Kläger gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung, die die Beklagten unter dem 24.02.2005, dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2006 (6 Ta 36/06)

Vergleich und Einigung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens haben die Parteien am 07.12.2005 einen umfangreichen Vergleich geschlossen. Das Gericht hat in diesem Termin einen Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit vorgeschlagen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2006 (7 Sa 29/06)

Unsubstantiierter Verfügungsgrund für Weiterbeschäftigungsantrag eines Gebrauchtwagenverkäufers

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG und § 69 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ArbGG in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unstatthaft ist. I. [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2006 (4 Sa 833/05)

Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Träger der Privatschule bei langfristiger Zuweisung eines beamteten Lehrers und...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer Kündigung der Beklagten als behaupteter Arbeitgeberin und hilfsweise den Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geltend. Die Beklagte ist eine rechtsfähige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (9 Ta 139/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung

I. Der Kläger hat sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 6. Mai 2005 gewandt, die mit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während einer attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2006 (10 Sa 991/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - überwiegendes Fortsetzungsinteresse der langjährig beschäftigten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die am 24.03.1943 geborene Klägerin war im Betrieb der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (7 TaBV 68/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verbot elektronischer Unterhaltungsgeräte im Betrieb

I. Die Beteiligten streiten um das Recht der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin, die Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten durch die Arbeitnehmer in ihren Räumlichkeiten einseitig und generell zu untersagen. Wegen des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2006 (3 Sa 780/05)

Betriebsübergang bei Übernahme identitätsstiftender Schlachthofeinrichtungen ohne Personal

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Fa. ... Fleischbearbeitung in ... gemäß § 613 a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger stand seit 12.08.2002 in einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2006 (10 Sa 977/05)

Krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 08.04.1972 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2001 als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (14 Ta 144/06)

Kein Einsatz der Abfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Schuldentilgung für Hausgrundstück

Der Kläger wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung und erhielt für dieses Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe. Von einer Festsetzung von Raten oder einem Vermögensbeitrag des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (14 Ta 133/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Falschadressierung aufgrund örtlichem Branchenbuch

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2006, in dem das Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage des Klägers nachträglich zugelassen hat. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1520/05)

Vergütung von Rettungssanitätern bei teilweisem Angebot von Zusatzverdienst durch weitere Bereitschaftsstunden

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab November 2004 bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1546/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die Entfernung von 3 unter dem 20. Dezember 2004 erteilten Abmahnungsschreiben, die [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2006 (4 TaBV 38/06)

Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei offensichtlicher Anfechtbarkeit - Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. strebt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der vom dortigen Wahlvorstand und Beteiligten zu 2. in einem M. Betrieb der Arbeitgeberin [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2006 (6 Sa 1195/04)

Mietminderung bei Werkdienstwohnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2006 (10 Ta 57/06)

Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 04.01.2006 dem Kläger Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage sowie auch für die Verteidigung gegen eine von der Beklagten erhobene [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 11.04.2006 (17 Ta 212/06)

Zahlung vermögenswirksamer Leistungen keine unvertretbare Handlung

I. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 20. Juni 2005 u.a. verurteilt, auf näher bezeichnete Konten der Klägerin vermögenswirksame Leistungen von insgesamt 390,00 EUR zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.04.2006 (14 (4) Sa 61/06)

Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung der Beklagten und den daraus folgenden Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses. Der am 28.08.1958 geborene Kläger war gemäß [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.04.2006 (14 (3) Sa 47/06)

Keine Nachwirkung des Tarifvertrages bei Verschlechterung durch Folgevertrag

Die Parteien streiten um die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Der am 17.01.1945 geborene Kläger war ab dem 16.03.1982 als Ausbilder für die Beklagte tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt lag zuletzt bei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2006 (6 Ta 50/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Klage gegen Konzernobergesellschaft bei Stock-options

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für das Feststellungsbegehren des Klägers, mit Wirkung vom 23.03.2005 wirksam die Option zur Zuteilung von 502 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2006 (16 Sa 2427/04)

Gerichtskosten bei teilweiser Berufungsrücknahme - Gebührenprivilegierung nur bei Gesamterledigung des Verfahrens

I Der Kläger hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004, durch das seine Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.144,87 EUR abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. In seiner [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2006 (2 Ta 69/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 680/05)

Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche Schlachtung und Zerlegung eines Schlachthofs Betriebsteile...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Fa. ... in ... gemäß § 613 a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger stand seit 01.03.1993 (s. 'Überleitungsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (10 TaBV 1/06)

Verbot der Privatnutzung von Internet und E-Mail durch Dienstanweisung - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass einer Dienstanweisung. Die Arbeitgeberin ist IT-Dienstleisterin und Tochtergesellschaft der D4xxxxxxx [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 94/06)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei unterschiedlichen Vorerkrankungen - Kündigungserklärung binnen zwei Wochen nach...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die am ....1959 geborene Klägerin ist seit dem 10.04.1984 bei der Beklagten zuletzt als Vorfrau [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 425/05)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung bei Massenproduktion; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 30.11.2004. Die 1956 geborene Klägerin, geschieden, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (13 TaBV 2087/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Betriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Schichtplangestaltung. Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2000 Mitglied des 21köpfigen Betriebsrates im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2006 (13 TaBV 208/05)

Keine Kostenübernahme für Spezialschulung eines mit anderen Aufgaben betrauten Betriebsratsmitgliedes - Bindung des Betriesrates...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Schichtplangestaltung. Die Antragstellerin ist seit dem Jahre 2000 Mitglied des 21köpfigen Betriebsrates im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 2298/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

Die Parteien streiten um den Abzug von Stunden für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Schichtplangestaltung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der 37,5 Stunden-Woche als Einrichter im Bereich [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2006 (12 (2) Sa 1435/05)

Rückwirkende Regelungen des Änderungstarifvertrages für Cockpitpersonal der Lufthansa

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Vergütung. Der Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 30.08.1995 ab 13.01.1995 als Flugzeugführer bei der Beklagten beschäftigt. Er übt die Funktion eines ersten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (10 (9) Sa 65/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bezüglich bestimmter Stellenanteile aus haushaltsrechtlichen Gründen - Inanspruchnahme von Planstellen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung der Klägerin über das Ende der Befristung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Die Klägerin war im Anschluss [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 2299/05)

Keine Erforderlichkeit der Spezialschulung eines Betriebsratsmitgliedes ohne entsprechende Aufgabenzuweisung

Die Parteien streiten um den Abzug von Stunden für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Schichtplangestaltung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der 37,5 Stunden-Woche als Reparateur im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2006 (11 Ta 24/06)

Vorbehaltsurteil und Aussetzung bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

I. Die Parteien streiten über Restlohnansprüche des Klägers für den Monat April 2004 und dessen Begehren auf Herausgabe des Sozialversicherungsnachweises sowie über gesellschaftsrechtliche Gegenansprüche des Beklagten, [...]