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LAG München - Urteil vom 22.05.2006 (2 Sa 1110/05)

Beweislast des haftenden Arbeitnehmers für behauptetes Handeln auf Anweisung - Berücksichtigung des Verursachungsbeitrages bei Inanspruchnahme...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Beklagten gegenüber dem Kläger. Der Kläger ist als Sachgebietsleiter im Personalreferat des Klinikums pp. München tätig. Sein Vorgesetzter war und ist der Zeuge [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2006 (14 (11) Sa 18/06)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsreduzierung

Die Parteien streiten um soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die 1949 geborene Klägerin, verheiratet, vier Kinder ist seit dem 04.07.1997 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2006 (2 Sa 1/06)

Unwirksame Anschlussbefristung bei Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2006. Die Klägerin ist seit dem 01.09.2004 bei der Beklagten, einem D.-unternehmen, als Verkäuferin/Kassiererin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (10 Sa 1695/03)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchbruch- und Abbrucharbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis zum 08. Februar 1998 Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2006 (2 Ta 476/05)

Rechtsweg bei Tätigkeiten im Bereich Telefonmarketing als arbeitnehmerähnliche Person

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin will feststellen lassen, dass das zwischen den Parteien begründete Dienstverhältnis durch die arbeitgeberseitige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2006 (8 Ta 63/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorlage von Belegen

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.06.2004 war der beschwerdeführenden Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Ratenzahlung unter Beiordnung ihres [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2006 (6 Sa 962/05)

Kündigung während der Probezeit auch bei früherer Abwerbung durch Arbeitgeberin

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten, bei der er ab 01.10.2004 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 19.12.2003 zuletzt als Niederlassungsleiter in Bochum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2006 (6 Sa 787/05)

Arbeitsverhältnis im Anschluss an GmbH-Geschäftsführertätigkeit ohne ausdrückliche Neuregelung - unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Der Kläger war vom 01.04.1991 bis 30.06.1995 bei der Beklagten als Bauingenieur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Am 03.07.1995 haben die Firma A. GmbH, A-Straße, N, und der Kläger einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2006 (3 Sa 58/05)

Bindung der Arbeitszeit von Auszubildenden an verlängerte Arbeitszeit neu eingestellter Angestellter - kein Direktionsrecht bezüglich...

Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit. Wegen des Sachverhalts in seinen Einzelheiten wird auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen (Bl. 48/49 der Akte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2006 (6 Sa 9/06)

Mündliche Kündigung bei unerlaubter Beschäftigung aufgrund Aufenthaltserlaubnis zur Promotion

Mit der Klage, welche am 17.02.2005 beim Arbeitsgericht eingereicht und mit Schreiben vom 06.04. und 03.05.2005 erweitert wurde, verlangt der Kläger Zahlung von Lohn, Auslagenerstattung sowie die Feststellung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.05.2006 (14 Sa 481/06)

Heimzulage bei Gesamtverantwortung für tägliche Lebensführung in betreuter Wohngemeinschaft

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nach wie vor über die Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr.1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1a zum BAT. Der Kläger ist 45 Jahre alt (.... 1960) und seit dem 1. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2006 (6 Sa 119/05)

Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 64 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Stattdessen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2006 (1 Sa 59/06)

Unangemessene Vertragsstrafe für Probezeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine von der Beklagten geforderten Vertragsstrafe. Die Parteien schlossen unter dem 17.06.2005 einen für die Dauer vom 01.08.2005 bis 31.07.2006 befristeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2006 (2 Ta 79/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Klärung des Betriebsbegriffes

I. Die Arbeitsgeberin wendet sich vorliegend gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.04.2006 festgesetzten Gegenstandswertes. Im Hauptsacheverfahren streiten die Arbeitgeberin, deren Betriebsrat, der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2006 (4 TaBV 49/05)

Mitbestimmungspflichtige Aufhebung einer Vergütungsgruppenordnung - Eingruppierung bei Neueinstellungen ohne anwendbaren Tarifvertra...

Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, das Eingruppierungsverfahren bezogen auf im Jahre [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 95/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 94/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 105/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (12 Sa 175/06)

Verteilung der Arbeitszeitverringerung nur innerhalb des vereinbarten Arbeitszeitmodells - betriebliche Ablehnungsgründe für Zeiten...

Der Kläger verlangt nach § 8 Abs. 1 TzBfG die Verringerung seiner Arbeitszeit dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftigung auf die Monate Januar bis November begrenzt wird und der Monat Dezember arbeitsfrei bleibt. Die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 107/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 112/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 101/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 100/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 93/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 108/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 113/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 102/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (6 Sa 1632/05)

Verspätetes Vorbringen bei Verzögerung durch Beweisaufnahme

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 01.07.2004, die hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist (Kopie Bl. 3 [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 116/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 110/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2006 (9 Ta 75/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Antragsunterlagen nach Beendigung der Instanz

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., D-Stadt zu bewilligen. In der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2006 (7/1 Sa 176/05)

Unwirksame Kündigung bei unglaubwürdigem Nötigungsvorwurf einer Kundin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Seit dem 01.09.1969 war der Kläger (geb. am 19.10.1951, verheiratet) bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.05.2006 (6 Ta 771/06)

Vollstreckungsklausel bei Verurteilung zu Auskunft und Entschädigung bei nicht fristgemäßer Leistung

1. Die fristgemäß und formgerecht beim ArbG eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers ist begründet. 1.1 Im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung und Entschädigungszahlung bei nicht fristgemäßer Leistung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2006 (7 Sa 450/05)

Dynamischer Entgeltanspruch bei Vergütungsvereinbarung mit nicht tarifgebundenem Arbeitgeber - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklause...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach dem zwischen der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2006 (10 Ta 31/06)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung der Arbeitszeit während eines Streiks

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat im Verbrauchermarkt der Antragsgegnerin in C-Stadt. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.10.2004 (Az. 4 BV 42/04) wurde der Antragsgegnerin aufgegeben, es zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (5 Sa 149/06)

Darlegungslast zum Zugang einer fristlosen Kündigung bei geändertem Parteivortrag

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger 'mit Wirkung vom 01.06.2005 ... die technische Betriebsleitung' der Beklagten. Mit der - der Beklagten am 10.11.2005 zugestellten - Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2006 (15/2 Sa 1840/05)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel - unwirksame Änderungskündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder, wobei der Kläger einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist) ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2006 (16 Sa 989/05)

Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit Wegfall des Hindernisses für...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für den Zeitraum von Januar 2000 bis Mai 2003. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2006 (4 Ta 78/06)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 20.01.2006, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 23.01.2006 Kündigungsschutzklage. Ferner beantragte sie, ihr Prozesskostenhilfe für die erste Instanz [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 (12) Sa 43/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Personalreferenten bei Schlechtleistung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte vom 13.01.2004 sowie daraus folgende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2006 (15 Sa 148/05)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für leistungsbezogene Erfolgsbeteiligung

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich erstrebt. Die Parteien standen bis zum 31. Mai 2005 in einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 Sa 10/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung bei Übernahme eines durch Produktionsablauf verbundenen Lagerbetriebe...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Der am 23.09.1961 geborene Kläger war seit dem 10.10.1977 bei der Beklagten als Arbeiter und [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2006 (10 Ta 159/06)

Keine Geltendmachung von Kosten der Drittschuldnerklage im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Drittschuldnerklage erhoben. Im Termin vom 29.09.2005 hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Klägerin dabei folgendes in Rechtskraft erwachsenes Versäumnisurteil erwirkt: 1. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2006 (2 TaBV 29/06)

Einstweilige Verfügung zu isoliertem Beschluss über nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl des Wahlvorstandes

I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Wirksamkeit der Einsetzung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) sowie über einen Anspruch der Antragstellerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2006 (12 Sa 953/04)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; außertarifliche Angestellte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch des Klägers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein privates Bankhaus mit Sitz in A. . In ihrem Betrieb [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2006 (14 Ta 97/06)

Kein Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Schuldentilgung und Altersvorsorge

I. Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsrechtsstreit zunächst ohne eigene Einkommens- und Vermögensbeteiligung bewilligt. Nachdem der Kündigungsrechtsstreit dadurch endete, dass die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (4 (12) Sa 69/06)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und um hieraus folgende Differenzlohnansprüche. Die Klägerin ist als Kommissioniererin im Verteilerzentrum der Beklagten in W beschäftigt. Auf das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2006 (2 TaBV 16/05)

Kein Beteiligung des Betriebsrates bei Austritt des Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband - keine allgemeine Rechtsfähigkeit des Betriebsrate...

I. Die Beteiligten streiten auch in dem Beschwerdeverfahren weiter darüber, ob der antragstellende Betriebsrat im Falle des Austritts der Arbeitgeberin aus einer Vereinigung von Arbeitgebern (hier: dem Kommunalen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (19 Sa 18/05)

Nachteilsausgleich bei Ortszuschlag für verheiratete Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger nach Tarifvertrag zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit 1981 als Rettungsassistent ganztags beschäftigt. Auf sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (16 Sa 1623/05)

Keine Anschlussberufung ohne entsprechende Erklärung

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen. Der Kläger war seit dem 01.06.2005 für den Beklagten als Kraftfahrer tätig für eine monatliche Vergütung von 1.900,-- EUR brutto. In [...]